Pressemitteilung:
Unterbrochene Haushaltsberatungen mit bereits guten Ergebnissen
Haushaltsentwurf 2011/2012
Noch nicht abschließend konnte sich die Weilerswister SPD-Gemeinderatsfraktion in Ihrer Sondersitzung am Montag mit dem Haushaltsentwurf für die Jahre 2011 und 2012 befassen.
SPD-Fraktionsvorsitzender Andreas Schulte: „Sehr eingehend haben wir uns mit der weiterhin ja sehr angespannten Haushaltslage auseinandergesetzt, mussten unsere Beratungen aber leider unterbrechen.“
Bürgermeister vermutete technische Probleme
Grund für die Verzögerung der Beratungen waren vielfältig fehlende Angaben im Haushaltsplan. So fehlten jegliche Kennzahlen und leider ab dem Jahr 2011 auch bei fast allen Produkten die Grundzahlen. „Ohne diese wichtigen Angaben ist es leider unmöglich, als Politiker steuernd in den Haushalt einzugreifen“, so Andreas Schulte. Bürgermeister Peter Schlösser entschuldigte sich bei seiner Fraktion und vermutete einen technischen Fehler bei der Erstellung des Haushaltes. Als Ergebnis muss der gesamte Haushalt nun neu überarbeitet werden.
Auch weitere Angaben, wie zum Beispiel die geplante Priorisierung der Investitionen konnte der Bürgermeister zur Haushaltsplanberatung noch nicht vorlegen.
Einsparpotential vorhanden
Trotz dieser fehlenden Informationen hat sich die SPD-Fraktion bereits mit möglichen Einsparvorschlägen beschäftigt und auch entsprechende Anträge gestellt. Andreas Schulte: „Unsere Fraktion vertritt die Auffassung, dass man in Zeiten leerer Kassen sehr genau auf die Ausgabeseite achten und unnötige Projekte verschieben oder besser gleich streichen muss.“
100.000 € hatte der Bürgermeister für ein Organisationsgutachten und weitere 70.000 € für ein neues Verkehrsgutachten eingeplant. Beide Punkte möchte die SPD-Fraktion aus dem Haushalt streichen.
„Ein Verkehrsgutachten haben wir gerade im vergangenen Jahr erstellen lassen mit dem Ergebnis, dass die Gemeinde nichts unternehmen muss. Ein neues Gutachten wäre nur rausgeschmissenes Geld.“
Weitere 100.000 € stellt die SPD im Bereich der Förderschulen in Frage. Hier hatte der Rat im vergangenen Jahr die Kündigung des bestehenden Vertrages mit der Stadt Euskirchen beschlossen.
„Weitere Punkte stehen bei uns noch auf der Arbeitsliste, für die wir noch auf Informationen vom Bürgermeister warten. Bereits mit unseren jetzigen Beschlüssen haben wir ein Sparpaket von über einer viertel Million Euro geschnürt. Sofern sich die anderen Ratsfraktionen hier mit ergänzenden Sparvorschlägen in ähnlicher Höhe anschließen, sollte eine beachtliche Summe im Haushalt eingespart werden können“, so Andreas Schulte.
Mit Interesse wartet die Weilerswister SPD-Fraktion nun auf die Ergebnisse der Haushaltsklausuren der anderen Fraktionen. „Wir hoffen sehr, dass es allen Fraktionen gemeinsam gelingen wird, jetzt in 2011 größere Haushalts-verbesserungen zu erarbeiten, als in der parteiübergreifenden Runde im vergangenen Jahr“.
