Aktuelles

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2 Tage zuvor
SPD-Weilerswist

Alle Jahre wieder: die Osterhasen kommen nach Weilerswist!

🐇 Auch in diesem Jahr haben die Osterhasen entschieden, zum Osterfest einen Abstecher nach Weilerswist zu machen.

🐰 Sichtungen sollen vor allem an Plätzen, Spazierwegen, Sitzbänken und der Nähe von Spielplätzen möglich sein, nicht aber in der weiten Flur.
Familien wird empfohlen, auf ihren Osterspaziergängen am Osterwochenende die Augen offen zu halten und herrenlose Osterhasen ins heimische Osternest aufzunehmen.

🚨 Wichtig: Alle Schoko-Osterhasen dieser Aktion sind mit einem Aufkleber der SPD Weilerswist markiert. Es handelt sich zudem ausschließlich um FairTrade-Hasen der Marke "Riegelein".

#weilerswist #spd #ostern #osterhase
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Alle Jahre wieder: die Osterhasen kommen nach Weilerswist!

🐇 Auch in diesem Jahr haben die Osterhasen entschieden, zum Osterfest einen Abstecher nach Weilerswist zu machen.

🐰 Sichtungen sollen vor allem an Plätzen, Spazierwegen, Sitzbänken und der Nähe von Spielplätzen möglich sein, nicht aber in der weiten Flur. 
Familien wird empfohlen, auf ihren Osterspaziergängen am Osterwochenende die Augen offen zu halten und herrenlose Osterhasen ins heimische Osternest aufzunehmen.

🚨 Wichtig: Alle Schoko-Osterhasen dieser Aktion sind mit einem Aufkleber der SPD Weilerswist markiert. Es handelt sich zudem ausschließlich um FairTrade-Hasen der Marke Riegelein.

#weilerswist #spd #ostern #osterhase
2 Wochen zuvor
SPD-Weilerswist

Aktuelles aus Rat & Ausschüssen
Bericht aus dem Haupt- und Finanzausschuss – Teil I: Feuerwehr

Im Haupt und Finanzausschuss am 16. März 2024 standen eine Reihe bedeutender Themen auf der Tagesordnung. Den größten Diskussionsbedarf lösten die Tagesordnungspunkte, die sich mit unserer Freiwilligen Feuerwehr beschäftigten, aus.
Während ein Teil der im Ausschuss vertretenen Fraktionen im Rahmen der Entscheidungsfindung zu einer emotional geführten Grundsatzdebatte über Standorte ausholten, vertraten wir den Standpunkt, dass man die Themen sachlich sowie fakten- und lösungsorientiert besprechen und entscheiden sollte.

Unsere Freiwillige Feuerwehr leistet einen unschätzbaren Beitrag für die Sicherheit in unserer Gemeinde. Die"Helfer in der Not" riskieren bei ihren Einsätzen ihre Gesundheit und ihr Leben, für uns alle. Neben dem Dank, den wir den Frauen und Männern in der Feuerwehr dafür schulden, schulden wir Ihnen aber auch eine adäquate Ausstattung und gute, sichere Arbeitsbedingungen.
Eine stetige Modernisierung und Verbesserung der Rahmenbedingungen ist unser aller Anliegen. Viele bauliche, technische und organisatorische Maßnahmen wurden mittlerweile bereits in die Wege geleitet. Der Fuhrpark der Feuerwehr wird stetig modernisiert und an die verändernden Rahmenbedingungen angepasst. Der Haushalt 2024 sieht hierfür circa 2,8 Mio. EUR vor.

Zuletzt haben uns die Berichte der Unfallkasse und der Fachkraft für Arbeitssicherheit aufgezeigt, wo im Bereich der Gerätehäuser kurz-, mittel- und langfristig der Schuh drückt. Unter anderem stehen wir vor dem Problem, die neuen, teilweise größeren Fahrzeuge ordentlich unterzubringen und vor Witterungseinflüssen zu schützen.
Dringender Handlungsbedarf ergibt sich einhellig und übereinstimmend für das Gerätehaus in Lommersum. Die zuvor genannten Berichte und das beengte Platzangebot am derzeitigen Standort, lassen hier keinen Spielraum für Anpassungen und Verbesserungen. Die Planungen für ein neues Gerätehaus für Lommersum müssen umgehend in die Wege geleitet werden. Der beste Standort muss unter Berücksichtigung des in Überarbeitung befindlichen Brandschutzbedarfsplans ausgewählt und Baurecht geschaffen werden.
In den Haushaltsplanberatungen hat sich herauskristallisiert, dass die hierfür angesetzten Planungskosten in Höhe von 1 Mio. EUR im Jahr 2024 mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht kassenwirksam werden. Wir haben daher beantragt, diesen Betrag auf die Haushaltsjahre 2024 und 2025 jeweils hälftig aufzuteilen. Das Investitionsvolumen für den Neubau wird derzeit auf weitere 5,5 Mio. EUR taxiert.

Herrschte bei der Notwendigkeit für einen Neubau in Lommersum Einstimmigkeit, so gingen die Meinungen in Bezug auf den geplanten Neubau einer gemeinsamen Wache für die Wehren Weilerswist und Vernich auseinander. Der Antrag der FDP, mit dem Grundstückseigentümer einen Vertrag über den Grundstückstausch zu erarbeiten und dem Rat vorzulegen, mit den Straßenbaulastträgern den Anschluss der Feuerwache an das vorhandene Straßennetz abzustimmen und die Vergabe der Planung der neuen Feuerwache an eine im Antrag namentlich genannte Firma zu beschließen, wurde von mehreren Fraktionen zur Grundsatzfrage über den Wachenneubau hochstilisiert.
Unser Appell, sich sachlich an den Fakten und der Verwaltungsvorlage, die deutlich macht, dass das hier Beantragte längst Beschlusslage ist, zu orientieren, wurde nicht von jeder Fraktion berücksichtigt. Schlussendlich wurde dieser Antrag mehrheitlich abgelehnt.

Wir Ratsfraktionen tragen die Verantwortung für unsere Freiwillige Feuerwehr und somit für die Sicherheit, den Brandschutz und die Gefahrenabwehr. Aber wir tragen auch die Verantwortung für die finanzielle Belastung der Bürgerinnen und Bürger unserer Gemeinde. Diese Faktoren gilt es genauso zu berücksichtigen, wie die Tatsache, dass wir auch in anderen Bereichen wichtige Investitionen geplant haben. Aktuell läuft noch der Ausbau der Grundschule in Weilerswist für ca. 5,5 Mio. EUR. Der Umbau und die Modernisierung der Gesamtschule für ca. 7,5 Mio EUR soll in Kürze starten. Ebenso wie die Erweiterung der Grundschule Lommersum für 4,5 Mio EUR.Wer in letzter Zeit auf den Weilerswister Straßen unterwegs war, wird feststellen, dass auch hier dringender Investitionsbedarf herrscht, um den Verfall der Straßen aufzuhalten. Hierfür sind mindestens 2 Mio. EUR jährlich vorgesehen.Das Gesamtbild zeigt: wir müssen aufpassen, dass wir uns nicht übernehmen: weder finanziell noch organisatorisch als auch personell.

Das aktuell geschätzte Investitionsvolumen für die erste Ausbaustufe der neuen Feuerwache beträgt, ohne Grundstück, etwa 20 Mio. EUR. Dieser Betrag ist nur durch Kreditaufnahmen zu finanzieren. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass Investitionen auch Folgekosten mit sich bringen. Rechnet man die Zinsbelastung bei aktuellem Zinsniveau, die Abschreibungen, die Instandhaltung und den Betrieb zusammen, so ergibt sich voraussichtlich mindestens eine Mehrbelastung für den Haushalt von mindestens 1 Mio EUR pro Jahr – für die nächsten 60 Jahre. Diese Summe muss durch Einnahmen ausgeglichen werden. Das Potential für weitere Einsparungen ist kaum gegeben. Schlussendlich müssten also die Steuern erhöht werden. Um eine Summe von 1 Mio. EUR Mehrausgaben zu stemmen, müsste z. B. der Hebesatz der Grundsteuer B um ca. 200 Punkte erhöht werden. Dies entspricht einer Anhebung der Grundsteuer B um ca. ein Drittel. Ein Drittel höhere Kosten für Eigenheimbesitzer und Mieter nur für den Neubau der gemeinsamen Wache.

Das zeigt, Priorisierungen sind unerlässlich. Das mag nicht jedem gefallen, doch wer verantwortlich die Zukunft unserer Gemeinde mitgestalten will, muss Entscheidungen treffen. Die kurz- und mittelfristigen Maßnahmen haben wir bereits beschrieben. Diese sind auf einem guten Weg. Langfristig werden wir einen weiteren Wachenneubau realisieren müssen. Wir müssen allerdings sicherstellen, dass wir uns dabei nicht übernehmen und auch die Bürgerinnen und Bürger infolgedessen nicht übermäßig belasten und weitere Handlungsspielräume einschränken.
Zuvorderst muss es darum gehen, unserer Freiwilligen Feuerwehr sichere Arbeitsbedingungen zu ermöglichen. Die aus den Berichten abgeleiteten Maßnahmen müssen umgesetzt werden. Die Sanierung der Wachen Weilerswist und Vernich muss, wie in der jungen Vergangenheit bereits einstimmig beschlossen, geprüft und mit Zahlen unterfüttert werden, um hier schlussendlich Entscheidungen treffen zu können. Bei diesem wichtigen Thema, dass in unserer Fraktion lange und ausführlich diskutiert wurde, lagen Anträge unserer Fraktion sowie der CDU-Fraktion vor, die inhaltlich wesentliche Schnittmengen zeigten und daher auf Antrag in einem Tagesordnungspunkt behandelt werden. Beide Anträge wurden mehrheitlich beschlossen.
Neben der Kostenermittlung für die Neubauten in Lommersum und Weilerswist und für die Sanierung und Erweiterung der Gerätehäuser in Vernich und Weilerswist sowie einer sich am novellierten Brandschutzbedarfsplan orientierenden Standort und Bedarfsplanung, wurde die Verwaltung auch mit der Prüfung einer Verlagerung der Fahrzeuge des Bauhofs beauftragt. Hier kommen einen Standort im Gewerbegebiet, in Bestandsgebäuden oder in einer neu zu errichtenden Leichtbauhalle in Frage. Alternativ bleibt die Unterbringung in dem dann ehemaligen Gerätehaus in Lommersum möglich. Die durch die Verlagerung freiwerdenden Flächen am Gerätehaus Weilerswist sollen der Feuerwehr zur Witterungsfesten Unterbringung ihrer Materialien und Gerätschaften zur Verfügung gestellt werden.

Wir mussten uns in der Debatte den Vorwurf anhören, wir würden den Neubau aus wahlkampftaktischen Gründen verzögern wollen. Wir hätten nicht den Mut, Entscheidungen zu treffen und würden Probleme in die Zukunft verlagern wollen, damit andere diese dann treffen müssen. Das Gegenteil ist jedoch eindeutig der Fall. Wir haben diese Entscheidungen nicht leichtfertig getroffen, doch wir sind uns aus den o. g. Gründen sicher, dass wir nur so langfristig die Handlungsfähigkeit unserer Gemeinde für die Zukunft sichern können, ohne uns Weilerswisterinnen und Weilerswist über Gebühr zu strapazieren und gleichzeitig die Arbeitsbedingungen für unsere freiwillige Feuerwehr stetig zu verbessern.

Hinsichtlich alternativer Finanzierungsformen für Neubauten der Feuerwehr im Rahmen von Öffentlich-Privaten-Partnerschaften (ÖPP, PPP) vertritt die SPD-Fraktion die Auffassung, dass eine solche Variante in der Regel teurer ist, als wenn die Gemeinde selbst als Bauherrin auftritt. Bundesweit gibt es hierfür zuhauf negative Beispiele (z. B. Sanierung von Schulen in Offenbach, Bau einer Multifunktionshalle in Ludwigsburg). Der „Private“ geht in Vorleistung und muss einen Kredit finanzieren. Das Geschäft wird nicht zum Nulltarif laufen können denn der Private preist selbstverständlich eine Rendite ein. Diese kann erreicht werden, indem die zu entrichtende Miete entsprechend teurer ist, die Bauunterhaltung über die Laufzeit nicht sachgemäß erfolgt oder indem Sozialstandards beim Personal, wie z. B. Tariftreue durch den „Partner“ nicht eingehalten würden. Das kann nicht der Anspruch der Gemeinde sein. Unsere Fraktion hat sich dementsprechend, leider als einzige Fraktion, gegen eine externe Prüfung dieser alternativen Finanzierungsform ausgesprochen. Die Prüfung müsse extern erfolgen und würde, laut Gemeindeverwaltung, einen sechsstelligen Betrag kosten.

#spd #weilerswist #freiwilligefeuerwehr #kreiseuskirchen
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Eine gute und sachliche Darstellung der Fakten. Leider muss sie auf Gegenseite mit kurzen, schlichten Botschaften konkurrieren, die auf jede Art von Nachrechnen verzichten. Was die "alternativen Finanzierungen" angeht: öPP ist mitnichten eine alternative Art der Finanzierung, sondern eine alternative Art der Realisierung von Projekten. Der Idealfall ist, dass ein privater Investor auf eigenem Grund Planung, Bauausführung und Instandhaltung des Bauwerkes in einer Hand hat und finanziert und dieses für Jahrzehnte an die Gemeinde ams Nutzer vermietet. Dabei ist die reine Finanzierung für Privatinvestoren nach Rechnungshof um ca. 0,5 - 1 % teurer. Die Finanzierung ist es also nicht, an der man spart. Dazu kommen die Kosten für die Baurisiken und natürlich will der Invetor auch verdienen. Die Ersparnis soll erreicht werden, weil das gesamte Projekt in einer Hand liegt und Privatleute prinzipiell besser wirtschaften als die öffentliche Hand. Kann sein, die Frage ist, wie viel das ausmacht. Ein Bericht der Rechnungshöfe von Bund und Ländern spricht da Bände. Mann muss den allerdings lesen und nicht nur leere populistische Schlagworte raus hauen. rechnungshof.rlp.de/fileadmin/rechnungshof/Weitere_Veroeffentlichungen/Erfahrungsbericht_OEPP_2.pdf

Aktuelles aus Rat & Ausschüssen
Bericht aus dem Haupt- und Finanzausschuss – Teil I: Feuerwehr

Im Haupt und Finanzausschuss am 16. März 2024 standen eine Reihe bedeutender Themen auf der Tagesordnung. Den größten Diskussionsbedarf lösten die Tagesordnungspunkte, die sich mit unserer Freiwilligen Feuerwehr beschäftigten, aus.
Während ein Teil der im Ausschuss vertretenen Fraktionen im Rahmen der Entscheidungsfindung zu einer emotional geführten Grundsatzdebatte über Standorte ausholten, vertraten wir den Standpunkt, dass man die Themen sachlich sowie fakten- und lösungsorientiert besprechen und entscheiden sollte.

Unsere Freiwillige Feuerwehr leistet einen unschätzbaren Beitrag für die Sicherheit in unserer Gemeinde. DieHelfer in der Not riskieren bei ihren Einsätzen ihre Gesundheit und ihr Leben, für uns alle. Neben dem Dank, den wir den Frauen und Männern in der Feuerwehr dafür schulden, schulden wir Ihnen aber auch eine adäquate Ausstattung und gute, sichere Arbeitsbedingungen. 
Eine stetige Modernisierung und Verbesserung der Rahmenbedingungen ist unser aller Anliegen. Viele bauliche, technische und organisatorische Maßnahmen wurden mittlerweile bereits in die Wege geleitet. Der Fuhrpark der Feuerwehr wird stetig modernisiert und an die verändernden Rahmenbedingungen angepasst. Der Haushalt 2024 sieht hierfür circa 2,8 Mio. EUR vor. 

Zuletzt haben uns die Berichte der Unfallkasse und der Fachkraft für Arbeitssicherheit aufgezeigt, wo im Bereich der Gerätehäuser kurz-, mittel- und langfristig der Schuh drückt. Unter anderem stehen wir vor dem Problem, die neuen, teilweise größeren Fahrzeuge ordentlich unterzubringen und vor Witterungseinflüssen zu schützen. 
Dringender Handlungsbedarf ergibt sich einhellig und übereinstimmend für das Gerätehaus in Lommersum. Die zuvor genannten Berichte und das beengte Platzangebot am derzeitigen Standort, lassen hier keinen Spielraum für Anpassungen und Verbesserungen. Die Planungen für ein neues Gerätehaus für Lommersum müssen umgehend in die Wege geleitet werden. Der beste Standort muss unter Berücksichtigung des in Überarbeitung befindlichen Brandschutzbedarfsplans ausgewählt und Baurecht geschaffen werden.
In den Haushaltsplanberatungen hat sich herauskristallisiert, dass die hierfür angesetzten Planungskosten in Höhe von 1 Mio. EUR im Jahr 2024 mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht kassenwirksam werden. Wir haben daher beantragt, diesen Betrag auf die Haushaltsjahre 2024 und 2025 jeweils hälftig aufzuteilen. Das Investitionsvolumen für den Neubau wird derzeit auf weitere 5,5 Mio. EUR taxiert.

Herrschte bei der Notwendigkeit für einen Neubau in Lommersum Einstimmigkeit, so gingen die Meinungen in Bezug auf den geplanten Neubau einer gemeinsamen Wache für die Wehren Weilerswist und Vernich auseinander. Der Antrag der FDP, mit dem Grundstückseigentümer einen Vertrag über den Grundstückstausch zu erarbeiten und dem Rat vorzulegen, mit den Straßenbaulastträgern den Anschluss der Feuerwache an das vorhandene Straßennetz abzustimmen und die Vergabe der Planung der neuen Feuerwache an eine im Antrag namentlich genannte Firma zu beschließen, wurde von mehreren Fraktionen zur Grundsatzfrage über den Wachenneubau hochstilisiert. 
Unser Appell, sich sachlich an den Fakten und der Verwaltungsvorlage, die deutlich macht, dass das hier Beantragte längst Beschlusslage ist, zu orientieren, wurde nicht von jeder Fraktion berücksichtigt. Schlussendlich wurde dieser Antrag mehrheitlich abgelehnt.

Wir Ratsfraktionen tragen die Verantwortung für unsere Freiwillige Feuerwehr und somit für die Sicherheit, den Brandschutz und die Gefahrenabwehr. Aber wir tragen auch die Verantwortung für die finanzielle Belastung der Bürgerinnen und Bürger unserer Gemeinde. Diese Faktoren gilt es genauso zu berücksichtigen, wie die Tatsache, dass wir auch in anderen Bereichen wichtige Investitionen geplant haben. Aktuell läuft noch der Ausbau der Grundschule in Weilerswist für ca. 5,5 Mio. EUR. Der Umbau und die Modernisierung der Gesamtschule für ca. 7,5 Mio EUR soll in Kürze starten. Ebenso wie die Erweiterung der Grundschule Lommersum für 4,5 Mio EUR.Wer in letzter Zeit auf den Weilerswister Straßen unterwegs war, wird feststellen, dass auch hier dringender Investitionsbedarf herrscht, um den Verfall der Straßen aufzuhalten. Hierfür sind mindestens 2 Mio. EUR jährlich vorgesehen.Das Gesamtbild zeigt: wir müssen aufpassen, dass wir uns nicht übernehmen: weder finanziell noch organisatorisch als auch personell.

Das aktuell geschätzte Investitionsvolumen für die erste Ausbaustufe der neuen Feuerwache beträgt, ohne Grundstück, etwa 20 Mio. EUR. Dieser Betrag ist nur durch Kreditaufnahmen zu finanzieren. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass Investitionen auch Folgekosten mit sich bringen. Rechnet man die Zinsbelastung bei aktuellem Zinsniveau, die Abschreibungen, die Instandhaltung und den Betrieb zusammen, so ergibt sich voraussichtlich mindestens eine Mehrbelastung für den Haushalt von mindestens 1 Mio EUR pro Jahr – für die nächsten 60 Jahre. Diese Summe muss durch Einnahmen ausgeglichen werden. Das Potential für weitere Einsparungen ist kaum gegeben. Schlussendlich müssten also die Steuern erhöht werden. Um eine Summe von 1 Mio. EUR Mehrausgaben zu stemmen, müsste z. B. der Hebesatz der Grundsteuer B um ca. 200 Punkte erhöht werden. Dies entspricht einer Anhebung der Grundsteuer B um ca. ein Drittel. Ein Drittel höhere Kosten für Eigenheimbesitzer und Mieter nur für den Neubau der gemeinsamen Wache.

Das zeigt, Priorisierungen sind unerlässlich. Das mag nicht jedem gefallen, doch wer verantwortlich die Zukunft unserer Gemeinde mitgestalten will, muss Entscheidungen treffen. Die kurz- und mittelfristigen Maßnahmen haben wir bereits beschrieben. Diese sind auf einem guten Weg. Langfristig werden wir einen weiteren Wachenneubau realisieren müssen. Wir müssen allerdings sicherstellen, dass wir uns dabei nicht übernehmen und auch die Bürgerinnen und Bürger infolgedessen nicht übermäßig belasten und weitere Handlungsspielräume einschränken. 
Zuvorderst muss es darum gehen, unserer Freiwilligen Feuerwehr sichere Arbeitsbedingungen zu ermöglichen. Die aus den Berichten abgeleiteten Maßnahmen müssen umgesetzt werden. Die Sanierung der Wachen Weilerswist und Vernich muss, wie in der jungen Vergangenheit bereits einstimmig beschlossen, geprüft und mit Zahlen unterfüttert werden, um hier schlussendlich Entscheidungen treffen zu können. Bei diesem wichtigen Thema, dass in unserer Fraktion lange und ausführlich diskutiert wurde, lagen Anträge unserer Fraktion sowie der CDU-Fraktion vor, die inhaltlich wesentliche Schnittmengen zeigten und daher auf Antrag in einem Tagesordnungspunkt behandelt werden. Beide Anträge wurden mehrheitlich beschlossen.
Neben der Kostenermittlung für die Neubauten in Lommersum und Weilerswist und für die Sanierung und Erweiterung der Gerätehäuser in Vernich und Weilerswist sowie einer sich am novellierten Brandschutzbedarfsplan orientierenden Standort und Bedarfsplanung, wurde die Verwaltung auch mit der Prüfung einer Verlagerung der Fahrzeuge des Bauhofs beauftragt. Hier kommen einen Standort im Gewerbegebiet, in Bestandsgebäuden oder in einer neu zu errichtenden Leichtbauhalle in Frage. Alternativ bleibt die Unterbringung in dem dann ehemaligen Gerätehaus in Lommersum möglich. Die durch die Verlagerung freiwerdenden Flächen am Gerätehaus Weilerswist sollen der Feuerwehr zur Witterungsfesten Unterbringung ihrer Materialien und Gerätschaften zur Verfügung gestellt werden.

Wir mussten uns in der Debatte den Vorwurf anhören, wir würden den Neubau aus wahlkampftaktischen Gründen verzögern wollen. Wir hätten nicht den Mut, Entscheidungen zu treffen und würden Probleme in die Zukunft verlagern wollen, damit andere diese dann treffen müssen. Das Gegenteil ist jedoch eindeutig der Fall. Wir haben diese Entscheidungen nicht leichtfertig getroffen, doch wir sind uns aus den o. g. Gründen sicher, dass wir nur so langfristig die Handlungsfähigkeit unserer Gemeinde für die Zukunft sichern können, ohne uns Weilerswisterinnen und Weilerswist über Gebühr zu strapazieren und gleichzeitig die Arbeitsbedingungen für unsere freiwillige Feuerwehr stetig zu verbessern.

Hinsichtlich alternativer Finanzierungsformen für Neubauten der Feuerwehr im Rahmen von Öffentlich-Privaten-Partnerschaften (ÖPP, PPP) vertritt die SPD-Fraktion die Auffassung, dass eine solche Variante in der Regel teurer ist, als wenn die Gemeinde selbst als Bauherrin auftritt. Bundesweit gibt es hierfür zuhauf negative Beispiele (z. B. Sanierung von Schulen in Offenbach, Bau einer Multifunktionshalle in Ludwigsburg). Der „Private“ geht in Vorleistung und muss einen Kredit finanzieren. Das Geschäft wird nicht zum Nulltarif laufen können denn der Private preist selbstverständlich eine Rendite ein. Diese kann erreicht werden, indem die zu entrichtende Miete entsprechend teurer ist, die Bauunterhaltung über die Laufzeit nicht sachgemäß erfolgt oder indem Sozialstandards beim Personal, wie z. B. Tariftreue durch den „Partner“ nicht eingehalten würden. Das kann nicht der Anspruch der Gemeinde sein. Unsere Fraktion hat sich dementsprechend, leider als einzige Fraktion, gegen eine externe Prüfung dieser alternativen Finanzierungsform ausgesprochen. Die Prüfung müsse extern erfolgen und würde, laut Gemeindeverwaltung, einen sechsstelligen Betrag kosten.

#spd #weilerswist #freiwilligefeuerwehr #kreiseuskirchen
3 Wochen zuvor
SPD-Weilerswist

Bericht aus dem Ausschuss für Gemeindeentwicklung & Wirtschaftsförderung vom 07.03.2024

Das Thema Kiesabgrabungen in Horchheim wurde zum Hauptthema des heutigen Ausschusses. Obwohl die CDU- und die Grünen-Fraktion einer Sitzungsunterbrechung zur Anhörung der Bürger nicht zustimmte, wurde durch Mehrheitsbeschluss den Bürgern das Wort erteilt. Die Fragen zu Sorgen und Ängsten der Bürger wurden durch Vertreter des Kreises und der Prokuristin des abgrabenden Unternehmens beantwortet. Auch wenn die Abgrabungen nicht verhindert werden können, können Bürger bei Lärm- oder Schmutzbelästigungen Beschwerde einreichen, die eine Prüfung zur Folge haben und bei positivem Ergebnis Gegenmaßnahmen erwirken können. Der Verkehr aus dem Kiesabbau soll hauptsächlich in Richtung A1 abfließen und nicht durch die Ortschaften fahren. Ob dies auch eingehalten wird, wird von den Bürgern genauestens beobachtet werden. Gänzlich kann man einen Verkehr durch die Ortschaften leider nicht verhindern. Der Betreiber der Kiesgrube geht von 125 An- und 125 Abfahrten pro Tag aus. Allen Bedenken zum Naturschutz wurde im Genehmigungsverfahren ebenso Sorge getragen. Die Abgrabungen in Horchheim sollen ca. 15 Jahre andauern.

Der Antrag der SPD, Abstellmöglichkeiten für Fahrräder an der Bushaltestelle Triererstr. auf Höhe der Johann Hugo von Orsbeck Grundschule in Vernich zu schaffen, wurde in einen weiterführenden Antrag zur Dorferneuerung aufgenommen und beschlossen. Wir freuen uns darüber, dass unsere Initiative einen solchen Anklang bei den Ratskollegen gefunden hat.

Unser Antrag zur Neugestaltung des Schulhofes der Grundschule in Weilerswist, wurde von der Verwaltung durch eine Mitteilungsvorlage beantwortet. Es wird in diesem Jahr eine Planung für die Neugestaltung beginnen, bei der alle Beteiligten, auch das Kinder- und Jugendparlament, Ihre Ideen einbringen können. Wir freuen uns auf einen ideenreichen und schönen Schulhof für die Kinder, denn diesen hat sich die Schule nach den Strapazen der Umbauarbeiten redlich verdient.

#SPD #weilerswist #kreiseuskirchen #sozialepolitikfürdich
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Liebe SPD, eure Darstellung zur Sitzungunterbrechung ist so falsch, dass sie beinahe unverschämt ist. Seitens unserer Vorsitzenden wurde der Vorschlag einer Sitzungsunterbrechung gemacht, in der den anwesenden Zuschauer:innen die Möglichkeit gegeben werden sollte, auf die Fraktionen zuzugehen und ihnen ihre Fragen mitzugeben, damit diese dann nach der Sitzungsunterbrechung von diesen geordnet gestellt werden können. Der Hintergrund: Was in einer Sitzungsunterbrechung passiert, wird nicht ins Protokoll aufgenommen. Der Vorschlag sollte sichergestellt werden, dass sowohl die Fragen als auch die Antworten protokolliert und somit auf Dauer konserviert werden. Was in einer Sitzungsunterbrechung passiert, wird nicht ins nicht protokolliert. Es ist also mitnichten so, dass unsere Fraktion einer Sitzungsunterbrechung per se nicht zugestimmt hat, sondern lediglich nicht dem gestern durch die Mehrheit beschlossenen Ablauf derselben.

Liebe SPD, leider ist Euch beim Abstimmungsergebnis ein Fehler unterlaufen. Die CDU hat nicht gegen eine Unterbrechung gestimmt, sondern wollte vielmehr Klarheit darüber, ob die verantwortlichen Personen des Betreibers und der Genehmigungsbehörden überhaupt Rede und Antwort stehen wollen. Da dies aufgrund der vorangegangenen Sitzungen und dem aktuellen Sitzungsverlauf unklar war, haben wir uns enthalten. Und wie wir alle feststellen konnten, hätte die Kommune bei allem Verständnis für Ängste, Sorgen und Nöte die Genehmigung nicht verhindern können. Es gilt, ein offenes Ohr für Beschwerden zu haben und diese mit vorzubringen! Insofern Folgen durch erhöhtes Verkehrsaufkommen gesehen werden, müssen diese Beschwerden Ernst genommen und überprüft werden. Alle Möglichkeiten wie Durchfahrtverbote und Geschwindigkeitsreduzierung sollten dann erneut mit neuen Grundlagen geprüft werden!

Bericht aus dem Ausschuss für Gemeindeentwicklung & Wirtschaftsförderung vom 07.03.2024

Das Thema Kiesabgrabungen in Horchheim wurde zum Hauptthema des heutigen Ausschusses. Obwohl die CDU- und die Grünen-Fraktion einer Sitzungsunterbrechung zur Anhörung der Bürger nicht zustimmte, wurde durch Mehrheitsbeschluss den Bürgern das Wort erteilt. Die Fragen zu Sorgen und Ängsten der Bürger wurden durch Vertreter des Kreises und der Prokuristin des abgrabenden Unternehmens beantwortet. Auch wenn die Abgrabungen nicht verhindert werden können, können Bürger bei Lärm- oder Schmutzbelästigungen Beschwerde einreichen, die eine Prüfung zur Folge haben und bei positivem Ergebnis Gegenmaßnahmen erwirken können. Der Verkehr aus dem Kiesabbau soll hauptsächlich in Richtung A1 abfließen und nicht durch die Ortschaften fahren. Ob dies auch eingehalten wird, wird von den Bürgern genauestens beobachtet werden. Gänzlich kann man einen Verkehr durch die Ortschaften leider nicht verhindern. Der Betreiber der Kiesgrube geht von 125 An- und 125 Abfahrten pro Tag aus. Allen Bedenken zum Naturschutz wurde im Genehmigungsverfahren ebenso Sorge getragen. Die Abgrabungen in Horchheim sollen ca. 15 Jahre andauern.

Der Antrag der SPD, Abstellmöglichkeiten für Fahrräder an der Bushaltestelle Triererstr. auf Höhe der Johann Hugo von Orsbeck Grundschule in Vernich zu schaffen, wurde in einen weiterführenden Antrag zur Dorferneuerung aufgenommen und beschlossen. Wir freuen uns darüber, dass unsere Initiative einen solchen Anklang bei den Ratskollegen gefunden hat.

Unser Antrag zur Neugestaltung des Schulhofes der Grundschule in Weilerswist, wurde von der Verwaltung durch eine Mitteilungsvorlage beantwortet. Es wird in diesem Jahr eine Planung für die Neugestaltung beginnen, bei der alle Beteiligten, auch das Kinder- und Jugendparlament, Ihre Ideen einbringen können. Wir freuen uns auf einen ideenreichen und schönen Schulhof für die Kinder, denn diesen hat sich die Schule nach den Strapazen der Umbauarbeiten redlich verdient.

#SPD #weilerswist #kreiseuskirchen #sozialepolitikfürdich
3 Wochen zuvor
SPD-Weilerswist

Abstellplätze für Fahrräder beantragt - Bushaltestelle in Groß-Vernich wird von vielen Kindern angesteuert

erfreulicherweise fahren immer mehr Schülerinnen und Schüler mit dem Fahrrad zur Schule. Immer mehr Kinder aus den Bereichen Vernich, Weilerswist und Weilerswist-Süd nehmen die Möglichkeit wahr, die breite Schullandschaft inner- und außerhalb von Weilerswist zu besuchen. Hier seien bspw. die Gesamtschule, die Gymnasien in Euskirchen oder auch das Schulzentrum in Erftstadt-Liblar genannt.

Viele Kinder kommen hierzu mit dem Fahrrad zur Haltestelle an der Vernicher Grundschule, um dann mit dem Bus weiterzufahren.

Leider sind die Abstellmöglichkeiten im Bereich der Johann-Hugo-von-Orsbeck Grundschule ausbaufähig: die Fahrräder können auf der Trierer Straße an der Bushaltestelle sowie im Bereich der Alten Schule, aufgrund fehlender Alternativen, fast nur "wild" abgestellt werden.
Hier hat es in der nahen Vergangenheit seitens Passanten bereits des Öfteren
Unmutsäußerungen gegenüber Kindern und Eltern gegeben, weil die abgestellten Fahrräder auf dem teils sehr schmalen Fußweg als störend oder gar behindernd wahrgenommen wurden.

Wir haben daher die Verwaltung gebeten zu prüfen, wie und wo hier eine (ggfs. zwei) zentrale Abstellmöglichkeiten in Schul- und Haltestellennnähe kurzfristig geschaffen werden könnten.
Wir haben vorgeschlagen, bei diesem Thema u. a. auch mit dem Verein zur Schulwegsicherung Vernich e.V. in Kontakt zu treten, die täglich vor Ort sind, um geeignete Standorte zu identifizieren.

In einem nächsten Schritt sollte zeitnah überprüft werden, ob die Kapazität der Abstellmöglichkeiten an den anderen Schulen noch ausreichen.

#weilerswist #sozialepolitikfürdich #spd
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Abstellplätze für Fahrräder beantragt - Bushaltestelle in Groß-Vernich wird von vielen Kindern angesteuert

erfreulicherweise fahren immer mehr Schülerinnen und Schüler mit dem Fahrrad zur Schule. Immer mehr Kinder aus den Bereichen Vernich, Weilerswist und Weilerswist-Süd nehmen die Möglichkeit wahr, die breite Schullandschaft inner- und außerhalb von Weilerswist zu besuchen. Hier seien bspw. die Gesamtschule, die Gymnasien in Euskirchen oder auch das Schulzentrum in Erftstadt-Liblar genannt.

Viele Kinder kommen hierzu mit dem Fahrrad zur Haltestelle an der Vernicher Grundschule, um dann mit dem Bus weiterzufahren.

Leider sind die Abstellmöglichkeiten im Bereich der Johann-Hugo-von-Orsbeck Grundschule ausbaufähig: die Fahrräder können auf der Trierer Straße an der Bushaltestelle sowie im Bereich der Alten Schule, aufgrund fehlender Alternativen, fast nur wild abgestellt werden.
Hier hat es in der nahen Vergangenheit seitens Passanten bereits des Öfteren
Unmutsäußerungen gegenüber Kindern und Eltern gegeben, weil die abgestellten Fahrräder auf dem teils sehr schmalen Fußweg als störend oder gar behindernd wahrgenommen wurden.

Wir haben daher die Verwaltung gebeten zu prüfen, wie und wo hier eine (ggfs. zwei) zentrale Abstellmöglichkeiten in Schul- und Haltestellennnähe kurzfristig geschaffen werden könnten. 
Wir haben vorgeschlagen, bei diesem Thema u. a. auch mit dem Verein zur Schulwegsicherung Vernich e.V. in Kontakt zu treten, die täglich vor Ort sind, um geeignete Standorte zu identifizieren.

In einem nächsten Schritt sollte zeitnah überprüft werden, ob die Kapazität der Abstellmöglichkeiten an den anderen Schulen noch ausreichen.

#weilerswist #sozialepolitikfürdich #spd
1 Monat zuvor
SPD-Weilerswist

🇺🇦Heute vor zwei Jahren wurde das Leben von Millionen Menschen zerstört - der schreckliche Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine begann. Dieser Krieg hat viel Leid, Tod, Trauer und Schmerz gebracht, aber auch deutlich gemacht, wie entschlossen die Ukrainer*innen für unsere Werte und für die Demokratie kämpfen. Wir stehen fest an ihrer Seite und leisten Hilfe, solange wie nötig. Dafür setzt sich Olaf Scholz als Bundeskanzler täglich ein. Gemeinsam stehen wir für ein friedliches und sicheres Europa ein. #slavaukraini ... Mehr lesenEeniger lesen

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Und deswegen immer wieder Waffen und Raketen liefern in die Ukraine, dann hört der Krieg auf...

🇺🇦
1 Monat zuvor
SPD-Weilerswist

Winterwartung & Straßenreinigung - Ein wiederkehrendes Thema

In der Ratssitzung am 25.01.2024 wurde noch über einen Antrag mit Bezug zur Winterwartung und Straßenreinigung debattiert. Hierzu wurde unter anderem eine separate „Bürgerfragestunde“ beantragt.
Zusätzlich soll Informationsmaterial erstellt oder auf der Homepage auf Rechte und Pflichten von Gemeinde und Anliegern hingewiesen werden.
Zudem solle eine zentrale Meldestelle eingerichtet werden, bei der Beschwerden in Bezug auf Winterwartung und Straßenreinigung gesammelt und bearbeitet werden können.

Während unsere Fraktion den Bedarf für einen besseren Informationsfluss und eine zentrale Meldestelle sieht, ist dies bei der „Bürgerfragestunde“ aus mehreren Gründen nicht der Fall. Aus diesem Grund beantragten wir eine separate Abstimmung über die drei genannten Maßnahmen.

Satzungen sind rechtlich verbindliche Texte, die selten einfach, verständlich und klar zu lesen sind. Daher begrüßen wir es, dass die Satzung zur Winterwartung und Straßenreinigung, wie im Dezember letzten Jahres durch den Rat beschlossen, modernisiert und, sofern möglich, besser verständlich formuliert werden soll. Wichtig ist aber auch, diesen juristischen Text bürgernah aufzuarbeiten und zu präsentieren. Sei es in Broschüren oder auf der Homepage. Idealerweise als grafischer Kartendienst, so wie es beispielsweise die Stadt Braunschweig vormacht (geoportal.braunschweig.de/WebOfficeNet/synserver?project=FRISBI_FLEX&client=flex&view=Winterdienst).
Die Möglichkeit, die Bürgerschaft umfassend zu informieren hat die Gemeinde durch ihren Internetauftritt bereits. Indem sie hier in bürgernaher Sprache Rechte und Pflichten von Anliegern aufbereitet präsentiert.

Jeder Einwohner und jede Einwohnerin hat die Möglichkeit, sich jederzeit mit Fragen an die Gemeindeverwaltung zu wenden. Das Instrument der Einwohnerfragestunde bei Sitzungen bietet den Bürgern zudem die Möglichkeit, sich mit ihren Anliegen öffentlich an Verwaltung und Rat zu wenden. Doch auch über den Kontakt zu den Ratsfraktionen kann das Thema durch die gewählten Bürgervertreter in den zuständigen Gremien behandelt, analysiert und verbessert werden.

Eine zusätzliche „Bürgerfragestunde“ - in welcher Form auch immer, das konnte in der Ratssitzung nicht deutlich spezifiziert werden - sehen wir allerdings skeptisch, da sich uns der Mehrwert für die Bürgerschaft im Vergleich zum Aufwand nicht erschließt, wenn über andere Kommunikationswege ein viel größerer Anteil der Bürgerschaft erreicht werden kann.
Bei einem solchen Thema sollte es das Ziel sein, die gesamte Bürgerschaft sachlich zu vertreten. Dies ist die Aufgabe der Ratsmitglieder. Wo es berechtigte Kritik an der Ausführung des Winterdienstes gibt, sollte dies bei der Gemeinde angesprochen und geklärt werden. Für jede Fraktion oder Partei besteht zudem immer die Möglichkeit, selbst zu einer entsprechenden Informationsveranstaltung einzuladen, wenn der Bedarf hierfür gesehen wird.

Wir sehen in der verständlichen Erklärung der Satzung, der Erklärung des Straßenverzeichnisses zur Winterwartung und Einrichtung einer zentralen Stelle für Probleme und Reklamationen, wie beispielsweise über den bald zur Verfügung stehenden Mängelmelder die meisten Anliegen gelöst. Eine solche Schneemenge wie in diesem Jahr ist zudem eine Ausnahme, die zuletzt nur in großen zeitlichen Abständen aufgetreten ist und überörtlich ebenfalls für Probleme und Engpässe gesorgt hat.

Themen sollten sachlich behandelt – Probleme gelöst werden. Daher haben wir der Gemeindeverwaltung vorgeschlagen, neben der Aufbereitung der Informationen auf der Homepage, begleitend eine Informationsbroschüre zu erstellen, die beispielsweise zusammen mit dem nächsten Gebührenbescheid versendet werden könnte.
Die „Mängelmelder App“, die laut Verwaltung bald in Weilerswist eingeführt werden soll, bietet sich zudem als zentrale Meldestelle auch für Probleme im Bezug auf Winterwartung und Straßenreinigung an.

#SPD #weilerswist #kommunalpolitik #SozialePolitikfuerdich
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Winterwartung & Straßenreinigung - Ein wiederkehrendes Thema

In der Ratssitzung am 25.01.2024 wurde noch über einen Antrag mit Bezug zur Winterwartung und Straßenreinigung debattiert. Hierzu wurde unter anderem eine separate „Bürgerfragestunde“ beantragt.
Zusätzlich soll Informationsmaterial erstellt oder auf der Homepage auf Rechte und Pflichten von Gemeinde und Anliegern hingewiesen werden.
Zudem solle eine zentrale Meldestelle eingerichtet werden, bei der Beschwerden in Bezug auf Winterwartung und Straßenreinigung gesammelt und bearbeitet werden können.

Während unsere Fraktion den Bedarf für einen besseren Informationsfluss und eine zentrale Meldestelle sieht, ist dies bei der „Bürgerfragestunde“ aus mehreren Gründen nicht der Fall. Aus diesem Grund beantragten wir eine separate Abstimmung über die drei genannten Maßnahmen. 

Satzungen sind rechtlich verbindliche Texte, die selten einfach, verständlich und klar zu lesen sind. Daher begrüßen wir es, dass die Satzung zur Winterwartung und Straßenreinigung, wie im Dezember letzten Jahres durch den Rat beschlossen, modernisiert und, sofern möglich, besser verständlich formuliert werden soll. Wichtig ist aber auch, diesen juristischen Text bürgernah aufzuarbeiten und zu präsentieren. Sei es in Broschüren oder auf der Homepage. Idealerweise als grafischer Kartendienst, so wie es beispielsweise die Stadt Braunschweig vormacht (https://geoportal.braunschweig.de/WebOfficeNet/synserver?project=FRISBI_FLEX&client=flex&view=Winterdienst).
Die Möglichkeit, die Bürgerschaft umfassend zu informieren hat die Gemeinde durch ihren Internetauftritt bereits. Indem sie hier in bürgernaher Sprache Rechte und Pflichten von Anliegern aufbereitet präsentiert. 

Jeder Einwohner und jede Einwohnerin hat die Möglichkeit, sich jederzeit mit Fragen an die Gemeindeverwaltung zu wenden. Das Instrument der Einwohnerfragestunde bei Sitzungen bietet den Bürgern zudem die Möglichkeit, sich mit ihren Anliegen öffentlich an Verwaltung und Rat zu wenden. Doch auch über den Kontakt zu den Ratsfraktionen kann das Thema durch die gewählten Bürgervertreter in den zuständigen Gremien behandelt, analysiert und verbessert werden.

Eine zusätzliche „Bürgerfragestunde“ - in welcher Form auch immer, das konnte in der Ratssitzung nicht deutlich spezifiziert werden - sehen wir allerdings skeptisch, da sich uns der Mehrwert für die Bürgerschaft im Vergleich zum Aufwand nicht erschließt, wenn über andere Kommunikationswege ein viel größerer Anteil der Bürgerschaft erreicht werden kann. 
Bei einem solchen Thema sollte es das Ziel sein, die gesamte Bürgerschaft sachlich zu vertreten. Dies ist die Aufgabe der Ratsmitglieder. Wo es berechtigte Kritik an der Ausführung des Winterdienstes gibt, sollte dies bei der Gemeinde angesprochen und geklärt werden. Für jede Fraktion oder Partei besteht zudem immer die Möglichkeit, selbst zu einer entsprechenden Informationsveranstaltung einzuladen, wenn der Bedarf hierfür gesehen wird.

Wir sehen in der verständlichen Erklärung der Satzung, der Erklärung des Straßenverzeichnisses zur Winterwartung und Einrichtung einer zentralen Stelle für Probleme und Reklamationen, wie beispielsweise über den bald zur Verfügung stehenden Mängelmelder die meisten Anliegen gelöst. Eine solche Schneemenge wie in diesem Jahr ist zudem eine Ausnahme, die zuletzt nur in großen zeitlichen Abständen aufgetreten ist und überörtlich ebenfalls für Probleme und Engpässe gesorgt hat. 

Themen sollten sachlich behandelt – Probleme gelöst werden. Daher haben wir der Gemeindeverwaltung vorgeschlagen, neben der Aufbereitung der Informationen auf der Homepage, begleitend eine Informationsbroschüre zu erstellen, die beispielsweise zusammen mit dem nächsten Gebührenbescheid versendet werden könnte.
Die „Mängelmelder App“, die laut Verwaltung bald in Weilerswist eingeführt werden soll, bietet sich zudem als zentrale Meldestelle auch für Probleme im Bezug auf Winterwartung und Straßenreinigung an.

 #SPD #weilerswist #kommunalpolitik #SozialePolitikfuerdich
1 Monat zuvor
SPD-Weilerswist

Es geht voran: der von unserer Ratsfraktion eingebrachte Antrag zum Grabfeld für Sternenkinder wird nun endlich umgesetzt. ... Mehr lesenEeniger lesen

Es geht voran: der von unserer Ratsfraktion eingebrachte Antrag zum Grabfeld für Sternenkinder wird nun endlich umgesetzt.Image attachmentImage attachment+2Image attachment
1 Monat zuvor
SPD-Weilerswist

Vorstellung und Einbringung des Gemeindehaushalts 2024

In der Ratssitzung am 25.01.2024 stellte Herr Eskes, der Erste Beigeordnete und Kämmerer der Gemeinde Weilerswist den Gemeindehaushalt für das Jahr 2024 vor.
Die nicht auskömmliche Finanzierung der Kommunen durch die Landesregierung und die andauernde Verletzung des Konnexitätsprinzips („wer bestellt - bezahlt“) durch Bund und Land bei auf die Kommunen übertragenen Aufgaben belasten die Städte und Gemeinden in NRW mittlerweile so sehr, dass kaum mehr Handlungsspielräume vorhanden sind.
Aus diesem Grund sieht sich der Kämmerer gezwungen, in seiner mittelfristigen Finanzplanung Erhöhungen der Grundsteuer um 40 Punkte und der Gewerbesteuer um 20 Punkte im 2-jährigen Rhythmus ab 2025 einzurechnen. Doch selbst dies wird laut derzeitiger Planung nicht reichen, um das Defizit bis 2027 zu decken.

Obwohl wir als Gemeinde die enge Einschnürung durch die Haushaltssicherung mittlerweile verlassen haben, bleiben uns somit kaum Möglichkeiten, die Mittel für notwendige Investitionen zu erhöhen.
Zwar haben wir in den vergangenen Jahren Euro-Schulden abbauen können, doch unsere Infrastruktur-Schulden haben sich massiv erhöht. Klar ist, dass notwendige Investitionen in den Ausbau und die Modernisierung unserer Schullandschaft nicht ausbleiben dürfen. Dasselbe gilt für den Brandschutz in unserer Gemeinde, aber auch für die Sanierung längst maroder Straßen im Gemeindegebiet.
Hier wurden statt bislang 700.000 Euro, nun 2.000.0000 Euro im Haushalt eingeplant. Laut Straßenzustandsbericht wären allerdings jährlich Investitionen in einer Größenordnung von 3,2 Millionen Euro anzusetzen, um das Straßennetz in seinem bisherigen Zustand zu erhalten. Wieviel von dem anzusetzenden Betrag dann wirklich in unsere Straßen fließen wird, steht noch nicht fest: da die Gemeinde sich nicht im Stande sieht, die Arbeiten selber zu vergeben und zu begleiten, soll ein Treuhänder diese Aufgaben übernehmen. Diese Leistung ist sicher nicht zum "Nulltarif" zu kriegen.

Aufgrund der derzeitigen Planungen wird sich die Pro-Kopf-Verschuldung der Weilerswister Bürgerinnen und Bürger bis 2027 - trotz Bevölkerungswachstum - von 1700 (im Jahr 2009) auf 3300 Euro fast verdoppeln.
Alles in allem stehen wir vor großen Herausforderungen. Um so wichtiger ist es, dass die Landesregierung endlich ihre Hausaufgaben ordentlich macht und u. a. ihren Anteil an der Altschuldenlösung fair und transparent auf den Weg bringt.
Der Haushalt wurde für die weiteren Beratungen in den Haupt- und Finanzausschuss verwiesen.

#kommunalpolitik #weilerswist #spd #haushalt #gemeindefinanzen
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Vorstellung und Einbringung des Gemeindehaushalts 2024

In der Ratssitzung am 25.01.2024 stellte Herr Eskes, der Erste Beigeordnete und Kämmerer der Gemeinde Weilerswist den Gemeindehaushalt für das Jahr 2024 vor. 
Die nicht auskömmliche Finanzierung der Kommunen durch die Landesregierung und die andauernde Verletzung des Konnexitätsprinzips („wer bestellt - bezahlt“) durch Bund und Land bei auf die Kommunen übertragenen Aufgaben belasten die Städte und Gemeinden in NRW mittlerweile so sehr, dass kaum mehr Handlungsspielräume vorhanden sind.
Aus diesem Grund sieht sich der Kämmerer gezwungen, in seiner mittelfristigen Finanzplanung Erhöhungen der Grundsteuer um 40 Punkte und der Gewerbesteuer um 20 Punkte im 2-jährigen Rhythmus ab 2025 einzurechnen. Doch selbst dies wird laut derzeitiger Planung nicht reichen, um das Defizit bis 2027 zu decken. 

Obwohl wir als Gemeinde die enge Einschnürung durch die Haushaltssicherung mittlerweile verlassen haben, bleiben uns somit kaum Möglichkeiten, die Mittel für notwendige Investitionen zu erhöhen. 
Zwar haben wir in den vergangenen Jahren Euro-Schulden abbauen können, doch unsere Infrastruktur-Schulden haben sich massiv erhöht. Klar ist, dass notwendige Investitionen in den Ausbau und die Modernisierung unserer Schullandschaft nicht ausbleiben dürfen. Dasselbe gilt für den Brandschutz in unserer Gemeinde, aber auch für die Sanierung längst maroder Straßen im Gemeindegebiet.
Hier wurden statt bislang 700.000 Euro, nun 2.000.0000 Euro im Haushalt eingeplant. Laut Straßenzustandsbericht wären allerdings jährlich Investitionen in einer Größenordnung von 3,2 Millionen Euro anzusetzen, um das Straßennetz in seinem bisherigen Zustand zu erhalten. Wieviel von dem anzusetzenden Betrag dann wirklich in unsere Straßen fließen wird, steht noch nicht fest: da die Gemeinde sich nicht im Stande sieht, die Arbeiten selber zu vergeben und zu begleiten, soll ein Treuhänder diese Aufgaben übernehmen. Diese Leistung ist sicher nicht zum Nulltarif zu kriegen.

Aufgrund der derzeitigen Planungen wird sich die Pro-Kopf-Verschuldung der Weilerswister Bürgerinnen und Bürger bis 2027 - trotz Bevölkerungswachstum - von 1700 (im Jahr 2009) auf 3300 Euro fast verdoppeln.
Alles in allem stehen wir vor großen Herausforderungen. Um so wichtiger ist es, dass die Landesregierung endlich ihre Hausaufgaben ordentlich macht und u. a. ihren Anteil an der Altschuldenlösung fair und transparent auf den Weg bringt.
Der Haushalt wurde für die weiteren Beratungen in den Haupt- und Finanzausschuss verwiesen.

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