SPD Weilerswist –
Wir. Gestalten. Zukunft.

SPD in Weilerswist

Herzlich Willkommen auf dem Internet-Auftritt der SPD Weilerswist. Wir arbeiten vor Ort dafür, dass unsere Gemeinde gerechter und sozialer wird, damit alle Weilerswister Bürgerinnen und Bürger gut und sicher leben können. Sie haben Fragen oder ein Anliegen an uns? Dann scheuen Sie sich nicht, Kontakt mit uns aufzunehmen.

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Kommunalwahl 2020

In unserer Gemeinde Weilerswist stehen wir schon viele Jahre für zukunftsorientierte, Fortschritt gestaltende Kommunalpolitik.  Mit einer sachorientierten, fortschrittlichen, sozialen und klaren Politik wollen wir unseren Beitrag dazu leisten. Dafür brauchen wir Ihre Unterstützung bei der Kommunalwahl am 13. September 2020.

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7 Tage zuvor
SPD-Weilerswist

🇺🇦Heute vor zwei Jahren wurde das Leben von Millionen Menschen zerstört - der schreckliche Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine begann. Dieser Krieg hat viel Leid, Tod, Trauer und Schmerz gebracht, aber auch deutlich gemacht, wie entschlossen die Ukrainer*innen für unsere Werte und für die Demokratie kämpfen. Wir stehen fest an ihrer Seite und leisten Hilfe, solange wie nötig. Dafür setzt sich Olaf Scholz als Bundeskanzler täglich ein. Gemeinsam stehen wir für ein friedliches und sicheres Europa ein. #slavaukraini ... Mehr lesenEeniger lesen

🇺🇦

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Und deswegen immer wieder Waffen und Raketen liefern in die Ukraine, dann hört der Krieg auf...

1 Woche zuvor
SPD-Weilerswist

Winterwartung & Straßenreinigung - Ein wiederkehrendes Thema

In der Ratssitzung am 25.01.2024 wurde noch über einen Antrag mit Bezug zur Winterwartung und Straßenreinigung debattiert. Hierzu wurde unter anderem eine separate „Bürgerfragestunde“ beantragt.
Zusätzlich soll Informationsmaterial erstellt oder auf der Homepage auf Rechte und Pflichten von Gemeinde und Anliegern hingewiesen werden.
Zudem solle eine zentrale Meldestelle eingerichtet werden, bei der Beschwerden in Bezug auf Winterwartung und Straßenreinigung gesammelt und bearbeitet werden können.

Während unsere Fraktion den Bedarf für einen besseren Informationsfluss und eine zentrale Meldestelle sieht, ist dies bei der „Bürgerfragestunde“ aus mehreren Gründen nicht der Fall. Aus diesem Grund beantragten wir eine separate Abstimmung über die drei genannten Maßnahmen.

Satzungen sind rechtlich verbindliche Texte, die selten einfach, verständlich und klar zu lesen sind. Daher begrüßen wir es, dass die Satzung zur Winterwartung und Straßenreinigung, wie im Dezember letzten Jahres durch den Rat beschlossen, modernisiert und, sofern möglich, besser verständlich formuliert werden soll. Wichtig ist aber auch, diesen juristischen Text bürgernah aufzuarbeiten und zu präsentieren. Sei es in Broschüren oder auf der Homepage. Idealerweise als grafischer Kartendienst, so wie es beispielsweise die Stadt Braunschweig vormacht (geoportal.braunschweig.de/WebOfficeNet/synserver?project=FRISBI_FLEX&client=flex&view=Winterdienst).
Die Möglichkeit, die Bürgerschaft umfassend zu informieren hat die Gemeinde durch ihren Internetauftritt bereits. Indem sie hier in bürgernaher Sprache Rechte und Pflichten von Anliegern aufbereitet präsentiert.

Jeder Einwohner und jede Einwohnerin hat die Möglichkeit, sich jederzeit mit Fragen an die Gemeindeverwaltung zu wenden. Das Instrument der Einwohnerfragestunde bei Sitzungen bietet den Bürgern zudem die Möglichkeit, sich mit ihren Anliegen öffentlich an Verwaltung und Rat zu wenden. Doch auch über den Kontakt zu den Ratsfraktionen kann das Thema durch die gewählten Bürgervertreter in den zuständigen Gremien behandelt, analysiert und verbessert werden.

Eine zusätzliche „Bürgerfragestunde“ - in welcher Form auch immer, das konnte in der Ratssitzung nicht deutlich spezifiziert werden - sehen wir allerdings skeptisch, da sich uns der Mehrwert für die Bürgerschaft im Vergleich zum Aufwand nicht erschließt, wenn über andere Kommunikationswege ein viel größerer Anteil der Bürgerschaft erreicht werden kann.
Bei einem solchen Thema sollte es das Ziel sein, die gesamte Bürgerschaft sachlich zu vertreten. Dies ist die Aufgabe der Ratsmitglieder. Wo es berechtigte Kritik an der Ausführung des Winterdienstes gibt, sollte dies bei der Gemeinde angesprochen und geklärt werden. Für jede Fraktion oder Partei besteht zudem immer die Möglichkeit, selbst zu einer entsprechenden Informationsveranstaltung einzuladen, wenn der Bedarf hierfür gesehen wird.

Wir sehen in der verständlichen Erklärung der Satzung, der Erklärung des Straßenverzeichnisses zur Winterwartung und Einrichtung einer zentralen Stelle für Probleme und Reklamationen, wie beispielsweise über den bald zur Verfügung stehenden Mängelmelder die meisten Anliegen gelöst. Eine solche Schneemenge wie in diesem Jahr ist zudem eine Ausnahme, die zuletzt nur in großen zeitlichen Abständen aufgetreten ist und überörtlich ebenfalls für Probleme und Engpässe gesorgt hat.

Themen sollten sachlich behandelt – Probleme gelöst werden. Daher haben wir der Gemeindeverwaltung vorgeschlagen, neben der Aufbereitung der Informationen auf der Homepage, begleitend eine Informationsbroschüre zu erstellen, die beispielsweise zusammen mit dem nächsten Gebührenbescheid versendet werden könnte.
Die „Mängelmelder App“, die laut Verwaltung bald in Weilerswist eingeführt werden soll, bietet sich zudem als zentrale Meldestelle auch für Probleme im Bezug auf Winterwartung und Straßenreinigung an.

#SPD #weilerswist #kommunalpolitik #SozialePolitikfuerdich
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Winterwartung & Straßenreinigung - Ein wiederkehrendes Thema

In der Ratssitzung am 25.01.2024 wurde noch über einen Antrag mit Bezug zur Winterwartung und Straßenreinigung debattiert. Hierzu wurde unter anderem eine separate „Bürgerfragestunde“ beantragt.
Zusätzlich soll Informationsmaterial erstellt oder auf der Homepage auf Rechte und Pflichten von Gemeinde und Anliegern hingewiesen werden.
Zudem solle eine zentrale Meldestelle eingerichtet werden, bei der Beschwerden in Bezug auf Winterwartung und Straßenreinigung gesammelt und bearbeitet werden können.

Während unsere Fraktion den Bedarf für einen besseren Informationsfluss und eine zentrale Meldestelle sieht, ist dies bei der „Bürgerfragestunde“ aus mehreren Gründen nicht der Fall. Aus diesem Grund beantragten wir eine separate Abstimmung über die drei genannten Maßnahmen. 

Satzungen sind rechtlich verbindliche Texte, die selten einfach, verständlich und klar zu lesen sind. Daher begrüßen wir es, dass die Satzung zur Winterwartung und Straßenreinigung, wie im Dezember letzten Jahres durch den Rat beschlossen, modernisiert und, sofern möglich, besser verständlich formuliert werden soll. Wichtig ist aber auch, diesen juristischen Text bürgernah aufzuarbeiten und zu präsentieren. Sei es in Broschüren oder auf der Homepage. Idealerweise als grafischer Kartendienst, so wie es beispielsweise die Stadt Braunschweig vormacht (https://geoportal.braunschweig.de/WebOfficeNet/synserver?project=FRISBI_FLEX&client=flex&view=Winterdienst).
Die Möglichkeit, die Bürgerschaft umfassend zu informieren hat die Gemeinde durch ihren Internetauftritt bereits. Indem sie hier in bürgernaher Sprache Rechte und Pflichten von Anliegern aufbereitet präsentiert. 

Jeder Einwohner und jede Einwohnerin hat die Möglichkeit, sich jederzeit mit Fragen an die Gemeindeverwaltung zu wenden. Das Instrument der Einwohnerfragestunde bei Sitzungen bietet den Bürgern zudem die Möglichkeit, sich mit ihren Anliegen öffentlich an Verwaltung und Rat zu wenden. Doch auch über den Kontakt zu den Ratsfraktionen kann das Thema durch die gewählten Bürgervertreter in den zuständigen Gremien behandelt, analysiert und verbessert werden.

Eine zusätzliche „Bürgerfragestunde“ - in welcher Form auch immer, das konnte in der Ratssitzung nicht deutlich spezifiziert werden - sehen wir allerdings skeptisch, da sich uns der Mehrwert für die Bürgerschaft im Vergleich zum Aufwand nicht erschließt, wenn über andere Kommunikationswege ein viel größerer Anteil der Bürgerschaft erreicht werden kann. 
Bei einem solchen Thema sollte es das Ziel sein, die gesamte Bürgerschaft sachlich zu vertreten. Dies ist die Aufgabe der Ratsmitglieder. Wo es berechtigte Kritik an der Ausführung des Winterdienstes gibt, sollte dies bei der Gemeinde angesprochen und geklärt werden. Für jede Fraktion oder Partei besteht zudem immer die Möglichkeit, selbst zu einer entsprechenden Informationsveranstaltung einzuladen, wenn der Bedarf hierfür gesehen wird.

Wir sehen in der verständlichen Erklärung der Satzung, der Erklärung des Straßenverzeichnisses zur Winterwartung und Einrichtung einer zentralen Stelle für Probleme und Reklamationen, wie beispielsweise über den bald zur Verfügung stehenden Mängelmelder die meisten Anliegen gelöst. Eine solche Schneemenge wie in diesem Jahr ist zudem eine Ausnahme, die zuletzt nur in großen zeitlichen Abständen aufgetreten ist und überörtlich ebenfalls für Probleme und Engpässe gesorgt hat. 

Themen sollten sachlich behandelt – Probleme gelöst werden. Daher haben wir der Gemeindeverwaltung vorgeschlagen, neben der Aufbereitung der Informationen auf der Homepage, begleitend eine Informationsbroschüre zu erstellen, die beispielsweise zusammen mit dem nächsten Gebührenbescheid versendet werden könnte.
Die „Mängelmelder App“, die laut Verwaltung bald in Weilerswist eingeführt werden soll, bietet sich zudem als zentrale Meldestelle auch für Probleme im Bezug auf Winterwartung und Straßenreinigung an.

 #SPD #weilerswist #kommunalpolitik #SozialePolitikfuerdich
2 Wochen zuvor
SPD-Weilerswist

Es geht voran: der von unserer Ratsfraktion eingebrachte Antrag zum Grabfeld für Sternenkinder wird nun endlich umgesetzt. ... Mehr lesenEeniger lesen

Es geht voran: der von unserer Ratsfraktion eingebrachte Antrag zum Grabfeld für Sternenkinder wird nun endlich umgesetzt.Image attachmentImage attachment+2Image attachment
2 Wochen zuvor
SPD-Weilerswist

Vorstellung und Einbringung des Gemeindehaushalts 2024

In der Ratssitzung am 25.01.2024 stellte Herr Eskes, der Erste Beigeordnete und Kämmerer der Gemeinde Weilerswist den Gemeindehaushalt für das Jahr 2024 vor.
Die nicht auskömmliche Finanzierung der Kommunen durch die Landesregierung und die andauernde Verletzung des Konnexitätsprinzips („wer bestellt - bezahlt“) durch Bund und Land bei auf die Kommunen übertragenen Aufgaben belasten die Städte und Gemeinden in NRW mittlerweile so sehr, dass kaum mehr Handlungsspielräume vorhanden sind.
Aus diesem Grund sieht sich der Kämmerer gezwungen, in seiner mittelfristigen Finanzplanung Erhöhungen der Grundsteuer um 40 Punkte und der Gewerbesteuer um 20 Punkte im 2-jährigen Rhythmus ab 2025 einzurechnen. Doch selbst dies wird laut derzeitiger Planung nicht reichen, um das Defizit bis 2027 zu decken.

Obwohl wir als Gemeinde die enge Einschnürung durch die Haushaltssicherung mittlerweile verlassen haben, bleiben uns somit kaum Möglichkeiten, die Mittel für notwendige Investitionen zu erhöhen.
Zwar haben wir in den vergangenen Jahren Euro-Schulden abbauen können, doch unsere Infrastruktur-Schulden haben sich massiv erhöht. Klar ist, dass notwendige Investitionen in den Ausbau und die Modernisierung unserer Schullandschaft nicht ausbleiben dürfen. Dasselbe gilt für den Brandschutz in unserer Gemeinde, aber auch für die Sanierung längst maroder Straßen im Gemeindegebiet.
Hier wurden statt bislang 700.000 Euro, nun 2.000.0000 Euro im Haushalt eingeplant. Laut Straßenzustandsbericht wären allerdings jährlich Investitionen in einer Größenordnung von 3,2 Millionen Euro anzusetzen, um das Straßennetz in seinem bisherigen Zustand zu erhalten. Wieviel von dem anzusetzenden Betrag dann wirklich in unsere Straßen fließen wird, steht noch nicht fest: da die Gemeinde sich nicht im Stande sieht, die Arbeiten selber zu vergeben und zu begleiten, soll ein Treuhänder diese Aufgaben übernehmen. Diese Leistung ist sicher nicht zum "Nulltarif" zu kriegen.

Aufgrund der derzeitigen Planungen wird sich die Pro-Kopf-Verschuldung der Weilerswister Bürgerinnen und Bürger bis 2027 - trotz Bevölkerungswachstum - von 1700 (im Jahr 2009) auf 3300 Euro fast verdoppeln.
Alles in allem stehen wir vor großen Herausforderungen. Um so wichtiger ist es, dass die Landesregierung endlich ihre Hausaufgaben ordentlich macht und u. a. ihren Anteil an der Altschuldenlösung fair und transparent auf den Weg bringt.
Der Haushalt wurde für die weiteren Beratungen in den Haupt- und Finanzausschuss verwiesen.

#kommunalpolitik #weilerswist #spd #haushalt #gemeindefinanzen
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Vorstellung und Einbringung des Gemeindehaushalts 2024

In der Ratssitzung am 25.01.2024 stellte Herr Eskes, der Erste Beigeordnete und Kämmerer der Gemeinde Weilerswist den Gemeindehaushalt für das Jahr 2024 vor. 
Die nicht auskömmliche Finanzierung der Kommunen durch die Landesregierung und die andauernde Verletzung des Konnexitätsprinzips („wer bestellt - bezahlt“) durch Bund und Land bei auf die Kommunen übertragenen Aufgaben belasten die Städte und Gemeinden in NRW mittlerweile so sehr, dass kaum mehr Handlungsspielräume vorhanden sind.
Aus diesem Grund sieht sich der Kämmerer gezwungen, in seiner mittelfristigen Finanzplanung Erhöhungen der Grundsteuer um 40 Punkte und der Gewerbesteuer um 20 Punkte im 2-jährigen Rhythmus ab 2025 einzurechnen. Doch selbst dies wird laut derzeitiger Planung nicht reichen, um das Defizit bis 2027 zu decken. 

Obwohl wir als Gemeinde die enge Einschnürung durch die Haushaltssicherung mittlerweile verlassen haben, bleiben uns somit kaum Möglichkeiten, die Mittel für notwendige Investitionen zu erhöhen. 
Zwar haben wir in den vergangenen Jahren Euro-Schulden abbauen können, doch unsere Infrastruktur-Schulden haben sich massiv erhöht. Klar ist, dass notwendige Investitionen in den Ausbau und die Modernisierung unserer Schullandschaft nicht ausbleiben dürfen. Dasselbe gilt für den Brandschutz in unserer Gemeinde, aber auch für die Sanierung längst maroder Straßen im Gemeindegebiet.
Hier wurden statt bislang 700.000 Euro, nun 2.000.0000 Euro im Haushalt eingeplant. Laut Straßenzustandsbericht wären allerdings jährlich Investitionen in einer Größenordnung von 3,2 Millionen Euro anzusetzen, um das Straßennetz in seinem bisherigen Zustand zu erhalten. Wieviel von dem anzusetzenden Betrag dann wirklich in unsere Straßen fließen wird, steht noch nicht fest: da die Gemeinde sich nicht im Stande sieht, die Arbeiten selber zu vergeben und zu begleiten, soll ein Treuhänder diese Aufgaben übernehmen. Diese Leistung ist sicher nicht zum Nulltarif zu kriegen.

Aufgrund der derzeitigen Planungen wird sich die Pro-Kopf-Verschuldung der Weilerswister Bürgerinnen und Bürger bis 2027 - trotz Bevölkerungswachstum - von 1700 (im Jahr 2009) auf 3300 Euro fast verdoppeln.
Alles in allem stehen wir vor großen Herausforderungen. Um so wichtiger ist es, dass die Landesregierung endlich ihre Hausaufgaben ordentlich macht und u. a. ihren Anteil an der Altschuldenlösung fair und transparent auf den Weg bringt.
Der Haushalt wurde für die weiteren Beratungen in den Haupt- und Finanzausschuss verwiesen.

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