Aktuelles

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10 Stunden zuvor
SPD-Weilerswist

Gehweglücke an der Parkallee wird geschlossen

Auf Antrag der SPD-Fraktion hat der Ausschuss für Klima, Infrastruktur, Energie und Mobilität (KIEMo) in seiner Sitzung am 18.04.2024 beschlossen, die Gehweglücke an der östlichen Seite der Parkallee zwischen "ALDI-Kreisel" und dem Kreisel am Fachmarktzentrum zu schließen.

"Über die Jahre hat sich hier bereits ein 'Trampelpfad' etabliert. Passanten haben hier sozusagen mit den Füßen darüber abgestimmt, ob hier ein Gehweg fehlt. Zeitweise kann man an diesem Punkt gefährliche Situationen beobachten, wenn Passanten, um nicht durch Matsch und Pfützen zu laufen, über den Bordstein balancieren oder gleich die Fahrbahn nutzen. Es freut uns, dass hier nun Abhilfe geschaffen werden kann", erläutert Daniel Rudan, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Gemeinderat, den Antrag.
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Gehweglücke an der Parkallee wird geschlossen

Auf Antrag der SPD-Fraktion hat der Ausschuss für Klima, Infrastruktur, Energie und Mobilität (KIEMo) in seiner Sitzung am 18.04.2024 beschlossen, die Gehweglücke an der östlichen Seite der Parkallee zwischen ALDI-Kreisel und dem Kreisel am Fachmarktzentrum zu schließen.

Über die Jahre hat sich hier bereits ein Trampelpfad etabliert. Passanten haben hier sozusagen mit den Füßen darüber abgestimmt, ob hier ein Gehweg fehlt. Zeitweise kann man an diesem Punkt gefährliche Situationen beobachten, wenn Passanten, um nicht durch Matsch und Pfützen zu laufen, über den Bordstein balancieren oder gleich die Fahrbahn nutzen. Es freut uns, dass hier nun Abhilfe geschaffen werden kann, erläutert Daniel Rudan, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Gemeinderat, den Antrag.
1 Woche zuvor
SPD-Weilerswist

Eva Grabowski-Bergmann als Ratsmitglied verpflichtet

In der Sitzung des Weilerswister Gemeinderates am 11. April 2024 wurde Eva Grabowski-Bergmann feierlich als Ratsmitglied verpflichtet. Wir wünschen Eva viel Erfolg und ein glückliches Händchen bei der Ausübung ihrer neuen Rolle in unserer Fraktion.
Eva Grabowski-Bergmann rückte für Lydia Uschmann, die ihr Mandat zum Jahreswechsel niedergelegt hatte, in den Gemeinderat nach.

#spd #weilerswist #Kommunalpolitik #kreiseuskirchen #Ratsmitglied #ehrenamt
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Eva Grabowski-Bergmann als Ratsmitglied verpflichtet

In der Sitzung des Weilerswister Gemeinderates am 11. April 2024 wurde Eva Grabowski-Bergmann feierlich als Ratsmitglied verpflichtet. Wir wünschen Eva viel Erfolg und ein glückliches Händchen bei der Ausübung ihrer neuen Rolle in unserer Fraktion. 
Eva Grabowski-Bergmann rückte für Lydia Uschmann, die ihr Mandat zum Jahreswechsel niedergelegt hatte, in den Gemeinderat nach.

 #spd #weilerswist #kommunalpolitik #kreiseuskirchen #ratsmitglied #ehrenamt
1 Woche zuvor
SPD-Weilerswist

Dennis Knoblauch zum 2. Stellvertretenden Bürgermeister gewählt

In der Ratssitzung am 11. April 2024 wurde Dennis Knoblauch mit großer Mehrheit zum neuen 2. Stellvertretenden Bürgermeister gewählt. Wir beglückwünschen unser Fraktionsmitglied recht herzlich zu dieser Wahl und wünschen ihm viel Erfolg und eine glückliche Hand bei der Ausübung dieses Ehrenamtes!

#spd #weilerswist #Kommunalpolitik #kreiseuskirchen #Bürgermeister
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Herzlichen Glückwunsch und viel Erfolg

Dennis Knoblauch zum 2. Stellvertretenden Bürgermeister gewählt

In der Ratssitzung am 11. April 2024 wurde Dennis Knoblauch mit großer Mehrheit zum neuen 2. Stellvertretenden Bürgermeister gewählt. Wir beglückwünschen unser Fraktionsmitglied recht herzlich zu dieser Wahl und wünschen ihm viel Erfolg und eine glückliche Hand bei der Ausübung dieses Ehrenamtes!

 #SPD #weilerswist #kommunalpolitik #kreiseuskirchen #bürgermeister
1 Woche zuvor
SPD-Weilerswist

Gemeindehaushalt verabschiedet – Investitionen in gemeindliche Infrastruktur trotz angespannter Haushaltslage

In der Ratssitzung am 11. April 2024 hat der Weilerswister Gemeinderat den Haushalt für das laufende Jahr einstimmig verabschiedet. Wichtige Investitionen in die gemeindliche Infrastruktur sind vorgesehen.
Die demokratischen Ratsfraktionen hatten sich im Vorfeld der Ratssitzung darauf verständigt, die Haushaltsreden dieses Jahr nicht zu halten, sondern dem Protokoll der Sitzung beizufügen.

Die Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden der SPD-Gemeinderatsfraktion, Daniel Rudan, steht unter folgendem Link zu Verfügung:

spd-weilerswist.de/gemeindehaushalt-verabschiedet-investitionen-in-gemeindliche-infrastruktur-tro...

#spd #weilerswist #Kommunalpolitik #kreiseuskirchen #haushalt #haushalt2024
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Gemeindehaushalt verabschiedet – Investitionen in gemeindliche Infrastruktur trotz angespannter Haushaltslage

In der Ratssitzung am 11. April 2024 hat der Weilerswister Gemeinderat den Haushalt für das laufende Jahr einstimmig verabschiedet. Wichtige Investitionen in die gemeindliche Infrastruktur sind vorgesehen.
Die demokratischen Ratsfraktionen hatten sich im Vorfeld der Ratssitzung darauf verständigt, die Haushaltsreden dieses Jahr nicht zu halten, sondern dem Protokoll der Sitzung beizufügen.

Die Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden der SPD-Gemeinderatsfraktion, Daniel Rudan, steht unter folgendem Link zu Verfügung:

https://spd-weilerswist.de/gemeindehaushalt-verabschiedet-investitionen-in-gemeindliche-infrastruktur-trotz-angespannter-haushaltslage/

 #SPD #weilerswist #kommunalpolitik #kreiseuskirchen #haushalt #haushalt2024Image attachment
3 Wochen zuvor
SPD-Weilerswist

Frohe Ostern! Uns wurden schon einige Hasen-Sichtungen gemeldet.
Vielleicht begegnen euch auf euren Oster-Spaziergängen noch welche?!

#ostern #spd #weilerswist
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Frohe Ostern! Uns wurden schon einige Hasen-Sichtungen gemeldet. 
Vielleicht begegnen euch auf euren Oster-Spaziergängen noch welche?!

#ostern #spd #weilerswist
3 Wochen zuvor
SPD-Weilerswist

Die SPD Weilerswist wünscht Frohe Ostern!

🐰 Wir wünschen allen Mitbürgerinnen und Mitbürgern ein friedliches, entspanntes Osterfest im Kreis von Freunden und Familie.

#ostern #weilerswist #spd ##SozialePolitikfuerdich
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Die SPD Weilerswist wünscht Frohe Ostern!

🐰 Wir wünschen allen Mitbürgerinnen und Mitbürgern ein friedliches, entspanntes Osterfest im Kreis von Freunden und Familie.

#ostern #Weilerswist #spd ##sozialepolitikfuerdich
4 Wochen zuvor
SPD-Weilerswist

Alle Jahre wieder: die Osterhasen kommen nach Weilerswist!

🐇 Auch in diesem Jahr haben die Osterhasen entschieden, zum Osterfest einen Abstecher nach Weilerswist zu machen.

🐰 Sichtungen sollen vor allem an Plätzen, Spazierwegen, Sitzbänken und der Nähe von Spielplätzen möglich sein, nicht aber in der weiten Flur.
Familien wird empfohlen, auf ihren Osterspaziergängen am Osterwochenende die Augen offen zu halten und herrenlose Osterhasen ins heimische Osternest aufzunehmen.

🚨 Wichtig: Alle Schoko-Osterhasen dieser Aktion sind mit einem Aufkleber der SPD Weilerswist markiert. Es handelt sich zudem ausschließlich um FairTrade-Hasen der Marke "Riegelein".

#weilerswist #spd #ostern #osterhase
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Alle Jahre wieder: die Osterhasen kommen nach Weilerswist!

🐇 Auch in diesem Jahr haben die Osterhasen entschieden, zum Osterfest einen Abstecher nach Weilerswist zu machen.

🐰 Sichtungen sollen vor allem an Plätzen, Spazierwegen, Sitzbänken und der Nähe von Spielplätzen möglich sein, nicht aber in der weiten Flur. 
Familien wird empfohlen, auf ihren Osterspaziergängen am Osterwochenende die Augen offen zu halten und herrenlose Osterhasen ins heimische Osternest aufzunehmen.

🚨 Wichtig: Alle Schoko-Osterhasen dieser Aktion sind mit einem Aufkleber der SPD Weilerswist markiert. Es handelt sich zudem ausschließlich um FairTrade-Hasen der Marke Riegelein.

#weilerswist #spd #ostern #osterhase
1 Monat zuvor
SPD-Weilerswist

Aktuelles aus Rat & Ausschüssen
Bericht aus dem Haupt- und Finanzausschuss – Teil I: Feuerwehr

Im Haupt und Finanzausschuss am 16. März 2024 standen eine Reihe bedeutender Themen auf der Tagesordnung. Den größten Diskussionsbedarf lösten die Tagesordnungspunkte, die sich mit unserer Freiwilligen Feuerwehr beschäftigten, aus.
Während ein Teil der im Ausschuss vertretenen Fraktionen im Rahmen der Entscheidungsfindung zu einer emotional geführten Grundsatzdebatte über Standorte ausholten, vertraten wir den Standpunkt, dass man die Themen sachlich sowie fakten- und lösungsorientiert besprechen und entscheiden sollte.

Unsere Freiwillige Feuerwehr leistet einen unschätzbaren Beitrag für die Sicherheit in unserer Gemeinde. Die"Helfer in der Not" riskieren bei ihren Einsätzen ihre Gesundheit und ihr Leben, für uns alle. Neben dem Dank, den wir den Frauen und Männern in der Feuerwehr dafür schulden, schulden wir Ihnen aber auch eine adäquate Ausstattung und gute, sichere Arbeitsbedingungen.
Eine stetige Modernisierung und Verbesserung der Rahmenbedingungen ist unser aller Anliegen. Viele bauliche, technische und organisatorische Maßnahmen wurden mittlerweile bereits in die Wege geleitet. Der Fuhrpark der Feuerwehr wird stetig modernisiert und an die verändernden Rahmenbedingungen angepasst. Der Haushalt 2024 sieht hierfür circa 2,8 Mio. EUR vor.

Zuletzt haben uns die Berichte der Unfallkasse und der Fachkraft für Arbeitssicherheit aufgezeigt, wo im Bereich der Gerätehäuser kurz-, mittel- und langfristig der Schuh drückt. Unter anderem stehen wir vor dem Problem, die neuen, teilweise größeren Fahrzeuge ordentlich unterzubringen und vor Witterungseinflüssen zu schützen.
Dringender Handlungsbedarf ergibt sich einhellig und übereinstimmend für das Gerätehaus in Lommersum. Die zuvor genannten Berichte und das beengte Platzangebot am derzeitigen Standort, lassen hier keinen Spielraum für Anpassungen und Verbesserungen. Die Planungen für ein neues Gerätehaus für Lommersum müssen umgehend in die Wege geleitet werden. Der beste Standort muss unter Berücksichtigung des in Überarbeitung befindlichen Brandschutzbedarfsplans ausgewählt und Baurecht geschaffen werden.
In den Haushaltsplanberatungen hat sich herauskristallisiert, dass die hierfür angesetzten Planungskosten in Höhe von 1 Mio. EUR im Jahr 2024 mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht kassenwirksam werden. Wir haben daher beantragt, diesen Betrag auf die Haushaltsjahre 2024 und 2025 jeweils hälftig aufzuteilen. Das Investitionsvolumen für den Neubau wird derzeit auf weitere 5,5 Mio. EUR taxiert.

Herrschte bei der Notwendigkeit für einen Neubau in Lommersum Einstimmigkeit, so gingen die Meinungen in Bezug auf den geplanten Neubau einer gemeinsamen Wache für die Wehren Weilerswist und Vernich auseinander. Der Antrag der FDP, mit dem Grundstückseigentümer einen Vertrag über den Grundstückstausch zu erarbeiten und dem Rat vorzulegen, mit den Straßenbaulastträgern den Anschluss der Feuerwache an das vorhandene Straßennetz abzustimmen und die Vergabe der Planung der neuen Feuerwache an eine im Antrag namentlich genannte Firma zu beschließen, wurde von mehreren Fraktionen zur Grundsatzfrage über den Wachenneubau hochstilisiert.
Unser Appell, sich sachlich an den Fakten und der Verwaltungsvorlage, die deutlich macht, dass das hier Beantragte längst Beschlusslage ist, zu orientieren, wurde nicht von jeder Fraktion berücksichtigt. Schlussendlich wurde dieser Antrag mehrheitlich abgelehnt.

Wir Ratsfraktionen tragen die Verantwortung für unsere Freiwillige Feuerwehr und somit für die Sicherheit, den Brandschutz und die Gefahrenabwehr. Aber wir tragen auch die Verantwortung für die finanzielle Belastung der Bürgerinnen und Bürger unserer Gemeinde. Diese Faktoren gilt es genauso zu berücksichtigen, wie die Tatsache, dass wir auch in anderen Bereichen wichtige Investitionen geplant haben. Aktuell läuft noch der Ausbau der Grundschule in Weilerswist für ca. 5,5 Mio. EUR. Der Umbau und die Modernisierung der Gesamtschule für ca. 7,5 Mio EUR soll in Kürze starten. Ebenso wie die Erweiterung der Grundschule Lommersum für 4,5 Mio EUR.Wer in letzter Zeit auf den Weilerswister Straßen unterwegs war, wird feststellen, dass auch hier dringender Investitionsbedarf herrscht, um den Verfall der Straßen aufzuhalten. Hierfür sind mindestens 2 Mio. EUR jährlich vorgesehen.Das Gesamtbild zeigt: wir müssen aufpassen, dass wir uns nicht übernehmen: weder finanziell noch organisatorisch als auch personell.

Das aktuell geschätzte Investitionsvolumen für die erste Ausbaustufe der neuen Feuerwache beträgt, ohne Grundstück, etwa 20 Mio. EUR. Dieser Betrag ist nur durch Kreditaufnahmen zu finanzieren. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass Investitionen auch Folgekosten mit sich bringen. Rechnet man die Zinsbelastung bei aktuellem Zinsniveau, die Abschreibungen, die Instandhaltung und den Betrieb zusammen, so ergibt sich voraussichtlich mindestens eine Mehrbelastung für den Haushalt von mindestens 1 Mio EUR pro Jahr – für die nächsten 60 Jahre. Diese Summe muss durch Einnahmen ausgeglichen werden. Das Potential für weitere Einsparungen ist kaum gegeben. Schlussendlich müssten also die Steuern erhöht werden. Um eine Summe von 1 Mio. EUR Mehrausgaben zu stemmen, müsste z. B. der Hebesatz der Grundsteuer B um ca. 200 Punkte erhöht werden. Dies entspricht einer Anhebung der Grundsteuer B um ca. ein Drittel. Ein Drittel höhere Kosten für Eigenheimbesitzer und Mieter nur für den Neubau der gemeinsamen Wache.

Das zeigt, Priorisierungen sind unerlässlich. Das mag nicht jedem gefallen, doch wer verantwortlich die Zukunft unserer Gemeinde mitgestalten will, muss Entscheidungen treffen. Die kurz- und mittelfristigen Maßnahmen haben wir bereits beschrieben. Diese sind auf einem guten Weg. Langfristig werden wir einen weiteren Wachenneubau realisieren müssen. Wir müssen allerdings sicherstellen, dass wir uns dabei nicht übernehmen und auch die Bürgerinnen und Bürger infolgedessen nicht übermäßig belasten und weitere Handlungsspielräume einschränken.
Zuvorderst muss es darum gehen, unserer Freiwilligen Feuerwehr sichere Arbeitsbedingungen zu ermöglichen. Die aus den Berichten abgeleiteten Maßnahmen müssen umgesetzt werden. Die Sanierung der Wachen Weilerswist und Vernich muss, wie in der jungen Vergangenheit bereits einstimmig beschlossen, geprüft und mit Zahlen unterfüttert werden, um hier schlussendlich Entscheidungen treffen zu können. Bei diesem wichtigen Thema, dass in unserer Fraktion lange und ausführlich diskutiert wurde, lagen Anträge unserer Fraktion sowie der CDU-Fraktion vor, die inhaltlich wesentliche Schnittmengen zeigten und daher auf Antrag in einem Tagesordnungspunkt behandelt werden. Beide Anträge wurden mehrheitlich beschlossen.
Neben der Kostenermittlung für die Neubauten in Lommersum und Weilerswist und für die Sanierung und Erweiterung der Gerätehäuser in Vernich und Weilerswist sowie einer sich am novellierten Brandschutzbedarfsplan orientierenden Standort und Bedarfsplanung, wurde die Verwaltung auch mit der Prüfung einer Verlagerung der Fahrzeuge des Bauhofs beauftragt. Hier kommen einen Standort im Gewerbegebiet, in Bestandsgebäuden oder in einer neu zu errichtenden Leichtbauhalle in Frage. Alternativ bleibt die Unterbringung in dem dann ehemaligen Gerätehaus in Lommersum möglich. Die durch die Verlagerung freiwerdenden Flächen am Gerätehaus Weilerswist sollen der Feuerwehr zur Witterungsfesten Unterbringung ihrer Materialien und Gerätschaften zur Verfügung gestellt werden.

Wir mussten uns in der Debatte den Vorwurf anhören, wir würden den Neubau aus wahlkampftaktischen Gründen verzögern wollen. Wir hätten nicht den Mut, Entscheidungen zu treffen und würden Probleme in die Zukunft verlagern wollen, damit andere diese dann treffen müssen. Das Gegenteil ist jedoch eindeutig der Fall. Wir haben diese Entscheidungen nicht leichtfertig getroffen, doch wir sind uns aus den o. g. Gründen sicher, dass wir nur so langfristig die Handlungsfähigkeit unserer Gemeinde für die Zukunft sichern können, ohne uns Weilerswisterinnen und Weilerswist über Gebühr zu strapazieren und gleichzeitig die Arbeitsbedingungen für unsere freiwillige Feuerwehr stetig zu verbessern.

Hinsichtlich alternativer Finanzierungsformen für Neubauten der Feuerwehr im Rahmen von Öffentlich-Privaten-Partnerschaften (ÖPP, PPP) vertritt die SPD-Fraktion die Auffassung, dass eine solche Variante in der Regel teurer ist, als wenn die Gemeinde selbst als Bauherrin auftritt. Bundesweit gibt es hierfür zuhauf negative Beispiele (z. B. Sanierung von Schulen in Offenbach, Bau einer Multifunktionshalle in Ludwigsburg). Der „Private“ geht in Vorleistung und muss einen Kredit finanzieren. Das Geschäft wird nicht zum Nulltarif laufen können denn der Private preist selbstverständlich eine Rendite ein. Diese kann erreicht werden, indem die zu entrichtende Miete entsprechend teurer ist, die Bauunterhaltung über die Laufzeit nicht sachgemäß erfolgt oder indem Sozialstandards beim Personal, wie z. B. Tariftreue durch den „Partner“ nicht eingehalten würden. Das kann nicht der Anspruch der Gemeinde sein. Unsere Fraktion hat sich dementsprechend, leider als einzige Fraktion, gegen eine externe Prüfung dieser alternativen Finanzierungsform ausgesprochen. Die Prüfung müsse extern erfolgen und würde, laut Gemeindeverwaltung, einen sechsstelligen Betrag kosten.

#spd #weilerswist #freiwilligefeuerwehr #kreiseuskirchen
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Eine gute und sachliche Darstellung der Fakten. Leider muss sie auf Gegenseite mit kurzen, schlichten Botschaften konkurrieren, die auf jede Art von Nachrechnen verzichten. Was die "alternativen Finanzierungen" angeht: öPP ist mitnichten eine alternative Art der Finanzierung, sondern eine alternative Art der Realisierung von Projekten. Der Idealfall ist, dass ein privater Investor auf eigenem Grund Planung, Bauausführung und Instandhaltung des Bauwerkes in einer Hand hat und finanziert und dieses für Jahrzehnte an die Gemeinde ams Nutzer vermietet. Dabei ist die reine Finanzierung für Privatinvestoren nach Rechnungshof um ca. 0,5 - 1 % teurer. Die Finanzierung ist es also nicht, an der man spart. Dazu kommen die Kosten für die Baurisiken und natürlich will der Invetor auch verdienen. Die Ersparnis soll erreicht werden, weil das gesamte Projekt in einer Hand liegt und Privatleute prinzipiell besser wirtschaften als die öffentliche Hand. Kann sein, die Frage ist, wie viel das ausmacht. Ein Bericht der Rechnungshöfe von Bund und Ländern spricht da Bände. Mann muss den allerdings lesen und nicht nur leere populistische Schlagworte raus hauen. rechnungshof.rlp.de/fileadmin/rechnungshof/Weitere_Veroeffentlichungen/Erfahrungsbericht_OEPP_2.pdf

Aktuelles aus Rat & Ausschüssen
Bericht aus dem Haupt- und Finanzausschuss – Teil I: Feuerwehr

Im Haupt und Finanzausschuss am 16. März 2024 standen eine Reihe bedeutender Themen auf der Tagesordnung. Den größten Diskussionsbedarf lösten die Tagesordnungspunkte, die sich mit unserer Freiwilligen Feuerwehr beschäftigten, aus.
Während ein Teil der im Ausschuss vertretenen Fraktionen im Rahmen der Entscheidungsfindung zu einer emotional geführten Grundsatzdebatte über Standorte ausholten, vertraten wir den Standpunkt, dass man die Themen sachlich sowie fakten- und lösungsorientiert besprechen und entscheiden sollte.

Unsere Freiwillige Feuerwehr leistet einen unschätzbaren Beitrag für die Sicherheit in unserer Gemeinde. DieHelfer in der Not riskieren bei ihren Einsätzen ihre Gesundheit und ihr Leben, für uns alle. Neben dem Dank, den wir den Frauen und Männern in der Feuerwehr dafür schulden, schulden wir Ihnen aber auch eine adäquate Ausstattung und gute, sichere Arbeitsbedingungen. 
Eine stetige Modernisierung und Verbesserung der Rahmenbedingungen ist unser aller Anliegen. Viele bauliche, technische und organisatorische Maßnahmen wurden mittlerweile bereits in die Wege geleitet. Der Fuhrpark der Feuerwehr wird stetig modernisiert und an die verändernden Rahmenbedingungen angepasst. Der Haushalt 2024 sieht hierfür circa 2,8 Mio. EUR vor. 

Zuletzt haben uns die Berichte der Unfallkasse und der Fachkraft für Arbeitssicherheit aufgezeigt, wo im Bereich der Gerätehäuser kurz-, mittel- und langfristig der Schuh drückt. Unter anderem stehen wir vor dem Problem, die neuen, teilweise größeren Fahrzeuge ordentlich unterzubringen und vor Witterungseinflüssen zu schützen. 
Dringender Handlungsbedarf ergibt sich einhellig und übereinstimmend für das Gerätehaus in Lommersum. Die zuvor genannten Berichte und das beengte Platzangebot am derzeitigen Standort, lassen hier keinen Spielraum für Anpassungen und Verbesserungen. Die Planungen für ein neues Gerätehaus für Lommersum müssen umgehend in die Wege geleitet werden. Der beste Standort muss unter Berücksichtigung des in Überarbeitung befindlichen Brandschutzbedarfsplans ausgewählt und Baurecht geschaffen werden.
In den Haushaltsplanberatungen hat sich herauskristallisiert, dass die hierfür angesetzten Planungskosten in Höhe von 1 Mio. EUR im Jahr 2024 mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht kassenwirksam werden. Wir haben daher beantragt, diesen Betrag auf die Haushaltsjahre 2024 und 2025 jeweils hälftig aufzuteilen. Das Investitionsvolumen für den Neubau wird derzeit auf weitere 5,5 Mio. EUR taxiert.

Herrschte bei der Notwendigkeit für einen Neubau in Lommersum Einstimmigkeit, so gingen die Meinungen in Bezug auf den geplanten Neubau einer gemeinsamen Wache für die Wehren Weilerswist und Vernich auseinander. Der Antrag der FDP, mit dem Grundstückseigentümer einen Vertrag über den Grundstückstausch zu erarbeiten und dem Rat vorzulegen, mit den Straßenbaulastträgern den Anschluss der Feuerwache an das vorhandene Straßennetz abzustimmen und die Vergabe der Planung der neuen Feuerwache an eine im Antrag namentlich genannte Firma zu beschließen, wurde von mehreren Fraktionen zur Grundsatzfrage über den Wachenneubau hochstilisiert. 
Unser Appell, sich sachlich an den Fakten und der Verwaltungsvorlage, die deutlich macht, dass das hier Beantragte längst Beschlusslage ist, zu orientieren, wurde nicht von jeder Fraktion berücksichtigt. Schlussendlich wurde dieser Antrag mehrheitlich abgelehnt.

Wir Ratsfraktionen tragen die Verantwortung für unsere Freiwillige Feuerwehr und somit für die Sicherheit, den Brandschutz und die Gefahrenabwehr. Aber wir tragen auch die Verantwortung für die finanzielle Belastung der Bürgerinnen und Bürger unserer Gemeinde. Diese Faktoren gilt es genauso zu berücksichtigen, wie die Tatsache, dass wir auch in anderen Bereichen wichtige Investitionen geplant haben. Aktuell läuft noch der Ausbau der Grundschule in Weilerswist für ca. 5,5 Mio. EUR. Der Umbau und die Modernisierung der Gesamtschule für ca. 7,5 Mio EUR soll in Kürze starten. Ebenso wie die Erweiterung der Grundschule Lommersum für 4,5 Mio EUR.Wer in letzter Zeit auf den Weilerswister Straßen unterwegs war, wird feststellen, dass auch hier dringender Investitionsbedarf herrscht, um den Verfall der Straßen aufzuhalten. Hierfür sind mindestens 2 Mio. EUR jährlich vorgesehen.Das Gesamtbild zeigt: wir müssen aufpassen, dass wir uns nicht übernehmen: weder finanziell noch organisatorisch als auch personell.

Das aktuell geschätzte Investitionsvolumen für die erste Ausbaustufe der neuen Feuerwache beträgt, ohne Grundstück, etwa 20 Mio. EUR. Dieser Betrag ist nur durch Kreditaufnahmen zu finanzieren. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass Investitionen auch Folgekosten mit sich bringen. Rechnet man die Zinsbelastung bei aktuellem Zinsniveau, die Abschreibungen, die Instandhaltung und den Betrieb zusammen, so ergibt sich voraussichtlich mindestens eine Mehrbelastung für den Haushalt von mindestens 1 Mio EUR pro Jahr – für die nächsten 60 Jahre. Diese Summe muss durch Einnahmen ausgeglichen werden. Das Potential für weitere Einsparungen ist kaum gegeben. Schlussendlich müssten also die Steuern erhöht werden. Um eine Summe von 1 Mio. EUR Mehrausgaben zu stemmen, müsste z. B. der Hebesatz der Grundsteuer B um ca. 200 Punkte erhöht werden. Dies entspricht einer Anhebung der Grundsteuer B um ca. ein Drittel. Ein Drittel höhere Kosten für Eigenheimbesitzer und Mieter nur für den Neubau der gemeinsamen Wache.

Das zeigt, Priorisierungen sind unerlässlich. Das mag nicht jedem gefallen, doch wer verantwortlich die Zukunft unserer Gemeinde mitgestalten will, muss Entscheidungen treffen. Die kurz- und mittelfristigen Maßnahmen haben wir bereits beschrieben. Diese sind auf einem guten Weg. Langfristig werden wir einen weiteren Wachenneubau realisieren müssen. Wir müssen allerdings sicherstellen, dass wir uns dabei nicht übernehmen und auch die Bürgerinnen und Bürger infolgedessen nicht übermäßig belasten und weitere Handlungsspielräume einschränken. 
Zuvorderst muss es darum gehen, unserer Freiwilligen Feuerwehr sichere Arbeitsbedingungen zu ermöglichen. Die aus den Berichten abgeleiteten Maßnahmen müssen umgesetzt werden. Die Sanierung der Wachen Weilerswist und Vernich muss, wie in der jungen Vergangenheit bereits einstimmig beschlossen, geprüft und mit Zahlen unterfüttert werden, um hier schlussendlich Entscheidungen treffen zu können. Bei diesem wichtigen Thema, dass in unserer Fraktion lange und ausführlich diskutiert wurde, lagen Anträge unserer Fraktion sowie der CDU-Fraktion vor, die inhaltlich wesentliche Schnittmengen zeigten und daher auf Antrag in einem Tagesordnungspunkt behandelt werden. Beide Anträge wurden mehrheitlich beschlossen.
Neben der Kostenermittlung für die Neubauten in Lommersum und Weilerswist und für die Sanierung und Erweiterung der Gerätehäuser in Vernich und Weilerswist sowie einer sich am novellierten Brandschutzbedarfsplan orientierenden Standort und Bedarfsplanung, wurde die Verwaltung auch mit der Prüfung einer Verlagerung der Fahrzeuge des Bauhofs beauftragt. Hier kommen einen Standort im Gewerbegebiet, in Bestandsgebäuden oder in einer neu zu errichtenden Leichtbauhalle in Frage. Alternativ bleibt die Unterbringung in dem dann ehemaligen Gerätehaus in Lommersum möglich. Die durch die Verlagerung freiwerdenden Flächen am Gerätehaus Weilerswist sollen der Feuerwehr zur Witterungsfesten Unterbringung ihrer Materialien und Gerätschaften zur Verfügung gestellt werden.

Wir mussten uns in der Debatte den Vorwurf anhören, wir würden den Neubau aus wahlkampftaktischen Gründen verzögern wollen. Wir hätten nicht den Mut, Entscheidungen zu treffen und würden Probleme in die Zukunft verlagern wollen, damit andere diese dann treffen müssen. Das Gegenteil ist jedoch eindeutig der Fall. Wir haben diese Entscheidungen nicht leichtfertig getroffen, doch wir sind uns aus den o. g. Gründen sicher, dass wir nur so langfristig die Handlungsfähigkeit unserer Gemeinde für die Zukunft sichern können, ohne uns Weilerswisterinnen und Weilerswist über Gebühr zu strapazieren und gleichzeitig die Arbeitsbedingungen für unsere freiwillige Feuerwehr stetig zu verbessern.

Hinsichtlich alternativer Finanzierungsformen für Neubauten der Feuerwehr im Rahmen von Öffentlich-Privaten-Partnerschaften (ÖPP, PPP) vertritt die SPD-Fraktion die Auffassung, dass eine solche Variante in der Regel teurer ist, als wenn die Gemeinde selbst als Bauherrin auftritt. Bundesweit gibt es hierfür zuhauf negative Beispiele (z. B. Sanierung von Schulen in Offenbach, Bau einer Multifunktionshalle in Ludwigsburg). Der „Private“ geht in Vorleistung und muss einen Kredit finanzieren. Das Geschäft wird nicht zum Nulltarif laufen können denn der Private preist selbstverständlich eine Rendite ein. Diese kann erreicht werden, indem die zu entrichtende Miete entsprechend teurer ist, die Bauunterhaltung über die Laufzeit nicht sachgemäß erfolgt oder indem Sozialstandards beim Personal, wie z. B. Tariftreue durch den „Partner“ nicht eingehalten würden. Das kann nicht der Anspruch der Gemeinde sein. Unsere Fraktion hat sich dementsprechend, leider als einzige Fraktion, gegen eine externe Prüfung dieser alternativen Finanzierungsform ausgesprochen. Die Prüfung müsse extern erfolgen und würde, laut Gemeindeverwaltung, einen sechsstelligen Betrag kosten.

#spd #weilerswist #freiwilligefeuerwehr #kreiseuskirchen
2 Monate zuvor
SPD-Weilerswist

Bericht aus dem Ausschuss für Gemeindeentwicklung & Wirtschaftsförderung vom 07.03.2024

Das Thema Kiesabgrabungen in Horchheim wurde zum Hauptthema des heutigen Ausschusses. Obwohl die CDU- und die Grünen-Fraktion einer Sitzungsunterbrechung zur Anhörung der Bürger nicht zustimmte, wurde durch Mehrheitsbeschluss den Bürgern das Wort erteilt. Die Fragen zu Sorgen und Ängsten der Bürger wurden durch Vertreter des Kreises und der Prokuristin des abgrabenden Unternehmens beantwortet. Auch wenn die Abgrabungen nicht verhindert werden können, können Bürger bei Lärm- oder Schmutzbelästigungen Beschwerde einreichen, die eine Prüfung zur Folge haben und bei positivem Ergebnis Gegenmaßnahmen erwirken können. Der Verkehr aus dem Kiesabbau soll hauptsächlich in Richtung A1 abfließen und nicht durch die Ortschaften fahren. Ob dies auch eingehalten wird, wird von den Bürgern genauestens beobachtet werden. Gänzlich kann man einen Verkehr durch die Ortschaften leider nicht verhindern. Der Betreiber der Kiesgrube geht von 125 An- und 125 Abfahrten pro Tag aus. Allen Bedenken zum Naturschutz wurde im Genehmigungsverfahren ebenso Sorge getragen. Die Abgrabungen in Horchheim sollen ca. 15 Jahre andauern.

Der Antrag der SPD, Abstellmöglichkeiten für Fahrräder an der Bushaltestelle Triererstr. auf Höhe der Johann Hugo von Orsbeck Grundschule in Vernich zu schaffen, wurde in einen weiterführenden Antrag zur Dorferneuerung aufgenommen und beschlossen. Wir freuen uns darüber, dass unsere Initiative einen solchen Anklang bei den Ratskollegen gefunden hat.

Unser Antrag zur Neugestaltung des Schulhofes der Grundschule in Weilerswist, wurde von der Verwaltung durch eine Mitteilungsvorlage beantwortet. Es wird in diesem Jahr eine Planung für die Neugestaltung beginnen, bei der alle Beteiligten, auch das Kinder- und Jugendparlament, Ihre Ideen einbringen können. Wir freuen uns auf einen ideenreichen und schönen Schulhof für die Kinder, denn diesen hat sich die Schule nach den Strapazen der Umbauarbeiten redlich verdient.

#SPD #weilerswist #kreiseuskirchen #sozialepolitikfürdich
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Liebe SPD, eure Darstellung zur Sitzungunterbrechung ist so falsch, dass sie beinahe unverschämt ist. Seitens unserer Vorsitzenden wurde der Vorschlag einer Sitzungsunterbrechung gemacht, in der den anwesenden Zuschauer:innen die Möglichkeit gegeben werden sollte, auf die Fraktionen zuzugehen und ihnen ihre Fragen mitzugeben, damit diese dann nach der Sitzungsunterbrechung von diesen geordnet gestellt werden können. Der Hintergrund: Was in einer Sitzungsunterbrechung passiert, wird nicht ins Protokoll aufgenommen. Der Vorschlag sollte sichergestellt werden, dass sowohl die Fragen als auch die Antworten protokolliert und somit auf Dauer konserviert werden. Was in einer Sitzungsunterbrechung passiert, wird nicht ins nicht protokolliert. Es ist also mitnichten so, dass unsere Fraktion einer Sitzungsunterbrechung per se nicht zugestimmt hat, sondern lediglich nicht dem gestern durch die Mehrheit beschlossenen Ablauf derselben.

Liebe SPD, leider ist Euch beim Abstimmungsergebnis ein Fehler unterlaufen. Die CDU hat nicht gegen eine Unterbrechung gestimmt, sondern wollte vielmehr Klarheit darüber, ob die verantwortlichen Personen des Betreibers und der Genehmigungsbehörden überhaupt Rede und Antwort stehen wollen. Da dies aufgrund der vorangegangenen Sitzungen und dem aktuellen Sitzungsverlauf unklar war, haben wir uns enthalten. Und wie wir alle feststellen konnten, hätte die Kommune bei allem Verständnis für Ängste, Sorgen und Nöte die Genehmigung nicht verhindern können. Es gilt, ein offenes Ohr für Beschwerden zu haben und diese mit vorzubringen! Insofern Folgen durch erhöhtes Verkehrsaufkommen gesehen werden, müssen diese Beschwerden Ernst genommen und überprüft werden. Alle Möglichkeiten wie Durchfahrtverbote und Geschwindigkeitsreduzierung sollten dann erneut mit neuen Grundlagen geprüft werden!

Bericht aus dem Ausschuss für Gemeindeentwicklung & Wirtschaftsförderung vom 07.03.2024

Das Thema Kiesabgrabungen in Horchheim wurde zum Hauptthema des heutigen Ausschusses. Obwohl die CDU- und die Grünen-Fraktion einer Sitzungsunterbrechung zur Anhörung der Bürger nicht zustimmte, wurde durch Mehrheitsbeschluss den Bürgern das Wort erteilt. Die Fragen zu Sorgen und Ängsten der Bürger wurden durch Vertreter des Kreises und der Prokuristin des abgrabenden Unternehmens beantwortet. Auch wenn die Abgrabungen nicht verhindert werden können, können Bürger bei Lärm- oder Schmutzbelästigungen Beschwerde einreichen, die eine Prüfung zur Folge haben und bei positivem Ergebnis Gegenmaßnahmen erwirken können. Der Verkehr aus dem Kiesabbau soll hauptsächlich in Richtung A1 abfließen und nicht durch die Ortschaften fahren. Ob dies auch eingehalten wird, wird von den Bürgern genauestens beobachtet werden. Gänzlich kann man einen Verkehr durch die Ortschaften leider nicht verhindern. Der Betreiber der Kiesgrube geht von 125 An- und 125 Abfahrten pro Tag aus. Allen Bedenken zum Naturschutz wurde im Genehmigungsverfahren ebenso Sorge getragen. Die Abgrabungen in Horchheim sollen ca. 15 Jahre andauern.

Der Antrag der SPD, Abstellmöglichkeiten für Fahrräder an der Bushaltestelle Triererstr. auf Höhe der Johann Hugo von Orsbeck Grundschule in Vernich zu schaffen, wurde in einen weiterführenden Antrag zur Dorferneuerung aufgenommen und beschlossen. Wir freuen uns darüber, dass unsere Initiative einen solchen Anklang bei den Ratskollegen gefunden hat.

Unser Antrag zur Neugestaltung des Schulhofes der Grundschule in Weilerswist, wurde von der Verwaltung durch eine Mitteilungsvorlage beantwortet. Es wird in diesem Jahr eine Planung für die Neugestaltung beginnen, bei der alle Beteiligten, auch das Kinder- und Jugendparlament, Ihre Ideen einbringen können. Wir freuen uns auf einen ideenreichen und schönen Schulhof für die Kinder, denn diesen hat sich die Schule nach den Strapazen der Umbauarbeiten redlich verdient.

#SPD #weilerswist #kreiseuskirchen #sozialepolitikfürdich
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