In der Ratssitzung am 11. April 2024 hat der Weilerswister Gemeinderat den Haushalt für das laufende Jahr einstimmig verabschiedet. Im Vorfeld hatten sich die demokratischen Fraktionen im Gemeinderat darauf geeinigt, die Haushaltsreden in diesem Jahr zu Protokoll zu geben. Anbei veröffentlichten wir die Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden der Gemeinderatsfraktion der SPD Weilerswist, Daniel Rudan:
Sehr geehrte Bürgermeisterin, sehr geehrte Beigeordnete,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
heute auf der Tagesordnung: der Beschluss des Gemeindehaushalts für das Jahr 2024. Im Namen meiner Fraktion möchte ich mich bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung bedanken, die an diesem Zahlenwerk mitgewirkt haben. Vielen Dank für ihre Mühen und ihre Geduld, wenn es zu Nachfragen und Änderungswünschen aus den Reihen des Rates kam. Den Haushalt für das laufende Jahr beschließen wir nun im April, was bedeutet, dass die Verwaltung bis zu diesem Zeitpunkt im Rahmen der vorläufigen Haushaltsführung nur die nötigsten Ausgaben tätigen durfte. Der Wunsch meiner Fraktion ist es, dass wir den nächsten Haushalt spätestens im Dezember in die Beratungen einbringen und entsprechend früher beschließen können.
Ich erzähle nichts Neues, wenn ich darauf hinweise, dass unsere Gemeinde vor vielfältigen Herausforderungen steht. Viele dieser Themen haben wir in den vergangenen Wochen und Monaten ausführlich miteinander diskutiert und bearbeitet. Einiges ist auf einem guten Weg – bei Vielem warten allerdings noch eine Menge Hausaufgaben auf uns.
Wir müssen uns bewusst sein, dass wir als gewählte Vertreter die politische und mit dem Haushalt auch die finanzielle Verantwortung tragen. Der Haushalt ist das Herzstück unserer kommunalen Politik, und es ist unsere Aufgabe, ihn verantwortungsvoll zu gestalten. Mit diesem Haushalt ebnen wir erneut ein Stück des zukünftigen Weges unserer Gemeinde.
Es ist kein Geheimnis, dass die finanzielle Lage unserer Kommune, so wie vieler anderer Kommunen in NRW, auf wackeligen Beinen steht. Die andauernde Verletzung des Konnexitätsprinzips durch Bund und Land – also der Beschluss neuer Gesetze ohne Bereitstellung ausreichender finanzieller Mittel – führt dazu, dass Gelder, die sonst anderweitig hätten investiert werden können für diese von Anderen bestellten Pflichtaufgaben herangezogen werden müssen. Das muss sich ändern.
Ändern muss sich in diesem Zusammenhang auch die finanzielle Grundausstattung der Kommunen in NRW. Weniger ist manchmal mehr: weniger Mittelverteilung über Förderprogramme, dafür höhere direkte Mittelzuweisungen durch das Land. So könnten viele aufwändige, bürokratische Prozesse vermieden und die kommunale Selbstverwaltung gestärkt werden. Manchmal ist mehr eben auch besser – in diesem Fall: mehr Ver- und Zutrauen. Der rasante Anstieg der durch den russischen Angriffskrieg und dessen Folgen ausgelösten Inflation hat zu höheren Preisen und auch höheren Löhnen geführt. Auch im öffentlichen Dienst. Ich möchte betonen: das ist gut so! Das ist auch nötig. Wir brauchen gute und motivierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in unserer Verwaltung, um die anfallenden Aufgaben gut zu meistern. Diese verdienen eine gute Bezahlung. Selbstverständlich führen die höheren Kosten zu höheren Ausgaben im Haushalt, die aufgefangen werden müssen. Einsparungen sind eine Möglichkeit, die Ausgaben zu zähmen. Doch wo soll eine Kommune, die vor kurzem noch in der Haushaltssicherung steckte und in diesem 10 Jahre dauernden Prozess den Aufsichtsbehörden den Sparwillen bereits beweisen musste, noch sparen, ohne dringend notwendige Investitionen zu streichen? Das ist nicht möglich. Deshalb müssen wir so ehrlich sein und unseren Mitbürgerinnen und Mitbürgern erläutern, dass in Zukunft auch moderate Steuererhöhungen notwendig sein werden, um unser Weilerswist lebenswerter zu machen.
Auch wenn in der Vergangenheit Geldschulden abgebaut werden konnten, so haben sich in der Zeit der Haushaltssicherung durch Ausbleiben von Investitionen die Infrastrukturschulden drastisch erhöht: kommunale Liegenschaften sind marode oder sanierungsbedürftig. Gleiches gilt, wie jeder feststellen kann, für unsere Straßen, Plätze und Wege. Auch das sind, wenn man so will, Altschulden, die bei der Lösungsfindung auf anderen Ebenen berücksichtigt werden müssen.
Wir als SPD-Fraktion setzen uns dafür ein, dass die Altschuldenproblematik nachhaltig gelöst wird. Eine Entlastung der Kommunen ist von großer Bedeutung, um unsere Gemeinde zukunftsfähig zu gestalten. Wir werden die Entwicklungen auf Landesebene genau verfolgen und uns aktiv für eine gerechte Lösung einsetzen.
Der vernünftige Umgang mit den kommunalen Finanzen bedeutet also nicht: Sparen um jeden Preis. Das wäre der falsche Weg. Wir MÜSSEN in unsere Infrastruktur investieren.
Und dies tun wir auch: die Grundschule Weilerswist wird derzeit erweitert und modernisiert. Wenn alles gut geht, können wir im Spätherbst auf ein modernes und vorbildliches Schulgebäude schauen. Allerdings muss dann umgehend auch der derzeit trostlose Schulhof ebenso vorbildlich umgebaut werden. Die Planungen hierfür müssen zeitnah mit der Schulgemeinschaft vorangetrieben werden.
Und auch die Grundschule Lommersum und unsere Gesamtschule werden in Kürze modernisiert und den anstehenden Bedürfnissen angepasst.
Wir setzen uns weiterhin für eine moderne Bildungsinfrastruktur ein. Unsere Schulen und Kindergärten benötigen zeitgemäße Ausstattung und qualifiziertes Personal. Wir wollen die Bildungschancen für alle Kinder in Weilerswist verbessern. In den vergangenen Monaten hat vor allem das Thema Feuerwehr die (politischen) Gemüter in unserer Gemeinde bewegt. Unsere freiwillige Feuerwehr leistet einen unschätzbaren Beitrag für die Sicherheit in unserer Gemeinde. Die „Helfer in der Not“ riskieren bei ihren Einsätzen ihre Gesundheit und ihr Leben, für uns alle. Neben dem Dank, den wir den Frauen und Männern in der Feuerwehr dafür schulden, schulden wir Ihnen aber auch eine adäquate Ausstattung und gute, sichere Arbeitsbedingungen. Eine stetige Modernisierung und Verbesserung der Rahmenbedingungen ist unser aller Anliegen. Viele bauliche, technische und organisatorische Maßnahmen wurden mittlerweile bereits in die Wege geleitet. Der Fuhrpark der Feuerwehr wird stetig modernisiert und an die verändernden Rahmenbedingungen angepasst.
Wir Ratsfraktionen tragen die Verantwortung für unsere Freiwillige Feuerwehr. Aber wir tragen auch die Verantwortung im Hinblick die finanzielle Belastung der Bürgerinnen und Bürger unserer Gemeinde. Diese Faktoren gilt es genauso zu berücksichtigen, wie die Tatsache, dass wir auch in anderen Bereichen wichtige Investitionen geplant haben. Einen Teil hiervon habe ich bereits aufgeführt.
Daraus folgt: Priorisierungen sind unerlässlich. Das mag nicht jedem gefallen, doch wer verantwortlich die Zukunft unserer Gemeinde mitgestalten will, muss Entscheidungen treffen. Wir haben die Zukunft unserer Gemeinde im Blick und investieren in diese stetig und vernünftig.
Für unsere Fraktion ist klar: das Vorhaben eines neuen Feuerwehrgerätehauses darf nicht als Experiment für neoliberale Finanzierungsideen herhalten, die in der Regel, nicht wirtschaftlich oder nicht sozial gerecht zu realisieren sind. Dass der menschengemachte Klimawandel real ist, das haben wir in den vergangenen Jahren zu spüren bekommen. Die Flutkatastrophe 2021 ist uns allen noch in schmerzlicher Erinnerung. Die Klimaforscher prognostizieren für unsere Breiten, neben der Zunahme von Extremwetterereignissen, trockenere und heißere Sommer sowie mildere, nassere Winter. Beides haben wir in letzter Zeit erleben können. Das Winterhalbjahr 2023/24 war in Deutschland sogar das nasseste seit dem Beginn der Wetteraufzeichnungen.
Alle Akteure müssen ihren Beitrag leisten, um die Erwärmung unseres Planeten zu bremsen, damit wir den nachfolgenden Generationen UNSEREN Kindern und Enkeln eine lebenswerte Welt hinterlassen. Klimaschutz ist daher „Bürgerpflicht“.
Die Aufstellung des Klimaschutzkonzepts der Gemeinde ist ein weiterer Schritt auf dem richtigen Weg, der aber schlussendlich auch mit der Durchführung von Maßnahmen konsequent weiter gegangen werden muss. Hier muss die Gemeinde Vorreiter und Vorbild sein.
Wir setzen uns darüber hinaus für den weiteren Ausbau erneuerbarer Energien, den Erhalt unserer Natur und die Schaffung von klimaangepassten Grünflächen und Spielplätzen für alle Weilerswisterinnen und Weilerswister ein.
Wir sind in Weilerswist gut an das Umland angebunden. Zwei Autobahnen und die Eifelstrecke ermöglichen uns im Großen ein hohes Maß an Mobilität. Die anstehende Elektrifizierung der Eifelstrecke wird hier einen weiteren Schub hinsichtlich der Attraktivität unserer Gemeinde als Wohnort im Umland der rheinischen Ballungsräume liefern. Man muss sich vor Augen halten, dass hier, im Nachgang zur Flutkatastrophe dank der Bundesregierung eine massive Beschleunigung der Genehmigungsprozesse stattgefunden hat. Unter normalen Umständen hätte dieses Vorhaben mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit noch Jahrzehnte gebraucht.
So vorbildlich der Ausbau der Schieneninfrastruktur auch läuft: wir müssen dafür Sorge tragen, dass auch das restliche ÖPNV-Angebot Schritt hält. Unter anderem ist es unerlässlich, dass wichtige Buslinien zu Stoßzeiten häufiger fahren als einmal in der Stunde. Es muss sichergestellt werden, dass alle Weilerswister Ortschaften gut mit dem ÖPNV erreicht werden können. Wir werden uns daher weiterhin setzen uns für den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs und den Erhalt der Straßeninfrastruktur ein.
Für die kommenden Jahre konnten wir den Haushaltsansatz für die Straßensanierung auf ein für den Erhalt der Infrastruktur realistisches Niveau erhöhen. Meine Fraktion hofft, dass wir dieses Geld auch immer in vollem Umfang werden verbauen können.
Es gäbe noch viele weitere Themen, die ich gerne ansprechen würde: die digitale Infrastruktur in der Gemeinde oder aber auch das anstehende integrierte städtebauliche Entwicklungskonzept. Aber mit Blick auf die Zeit möchte ich kurz noch die Infrastruktur für unsere Kinder und Jugendlichen ansprechen: die Pump-Tracks am Sportzentrum entwickeln sich zu einem vollen Erfolg. Die Anlage ist weit über die Gemeindegrenzen bekannt und geschätzt. Viele auswärtige Gäste besuchen die Anlage und verbringen Zeit in unserer Gemeinde. Jetzt müssen wir dafür sorgen, dass auch das Umfeld um die Anlage attraktiver und sicherer wird.
Wir haben uns im vergangenen Jahr auf den Weg gemacht, unsere Spielplätze klimafest und inklusiver zu gestalten. Doch bevor hier weitere Maßnahmen erfolgen können, müssen erst einmal die Möglichkeiten professionell begutachtet werden. Wir sind froh, dass wir sowohl hierfür als auch für die Umsetzung von Maßnahmen entsprechende finanzielle Mittel bereitstellen werden.
Meine Damen und Herren, wir stehen vor großen Aufgaben, aber auch vor großen Chancen. Gemeinsam können wir Weilerswist gestalten und zukunftsfähig machen. Die SPD-Fraktion ist bereit, Verantwortung zu übernehmen und für eine gerechte, soziale und nachhaltige Gemeindepolitik einzutreten.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Daniel Rudan
Fraktionsvorsitzender