Kandidatenvorstellung zur Kommunalwahl am 14.09.2025: Hartmut Schielke
Ich bin in Oberhausen geboren und lebe seit 2008 mit meiner Familie in Weilerswist. Als verheirateter Vater von zwei erwachsenen Kindern weiß ich, wie wichtig ein gutes Miteinander und eine verlässliche Infrastruktur für das tägliche Leben sind. Beruflich bin ich Diplom-Biologe und als Regierungsangestellter tätig – das schärft meinen Blick für nachhaltige Entwicklung und langfristige Planung.
Besonders liegen mir die Themen Verkehrsinfrastruktur, insbesondere E-Mobilität und sicherer Radverkehr, sowie Gemeindeentwicklung und zukunftsfähiges Wohnen am Herzen. Ich setze mich für lebendige Orte ein, in denen man sich gerne aufhält, die Umwelt schützt und gleichzeitig Raum für neue Ideen bietet. Mein Engagement gilt einer Gemeinde, die soziale Verantwortung übernimmt, innovative Wege geht und den Wandel aktiv gestaltet – für heutige und kommende Generationen. ... Mehr lesenEeniger lesen
lassen Sie mich zunächst kurz erklären, warum ich mich als Ex-Gemeindedirektor und mehrfacher Altbürgermeister von Weilerswist nun nochmals für eine Kandidatur als Bürgermeister entschieden habe. In vielen Begegnungen und Gesprächen musste ich erfahren, dass Menschen das Vertrauen in die Politik und die Verwaltung verloren haben. Ursache dafür erscheint mir das weit verbreitete Gefühl zu sein, dass nichts mehr richtig funktioniert, und dass man als Bürger nichts gilt. In Weilerswist nährt ein solches Gefühl insbesondere die seit bereits vier Jahren kaputte Brücke in Metternich und die maroden Gemeindestrassen in allen Ortsteilen.
Auch frustriert, dass ein jahrelanges Engagement der Bürger gegen einen die Menschen belastenden Dauerzustand unbeachtet bleibt: Die Kieslaster rollen weiter. Zudem erscheint es vielen Bürgerinnen und Bürgern so, dass sie keine Ansprechperson in der Gemeindeverwaltung vorfinden, sodass sie sich im Stich gelassen fühlen. Kein Wunder, dass viele resignieren, über gefühlte Verwaltungsarroganz wütend werden und sich mehr und mehr von dem bislang bewährten politischen System abwenden. Dieser Zustand ist sehr ärgerlich.
Ich habe in meinem Leben unglaublich profitiert von unserer Demokratie. Ich konnte in Freiheit, Frieden und in einer funktionierenden Gemeinschaft aufwachsen. Das möchte ich unbedingt auch für unsere Kinder, Enkel und Urenkel wieder so haben! Daher möchte ich hierfür als Ihr neuer Bürgermeister mit Initiative, Engagement, Pragmatismus, Bürgernähe, Entscheidungsfreude und meiner Erfahrung kämpfen.
Ich werde in den nächsten Wochen bis zur Kommunalwahl konkrete Ideen vorstellen, die ich in der nächsten Amtszeit verwirklichen möchte.
Scheuen Sie sich bitte nicht, mich jederzeit unkompliziert zu kontaktieren:
Kandidatenvorstellung zur Kommunalwahl am 14.09.2025:
Mein Name ist Gerswin Kockjeu und ich kandidiere hier in Weilerswist im Wahlbezirk 101 für den Rat der Gemeinde.
Kurz zu mir: ich bin 59 Jahre alt, verheiratet und Vaters eines bereits erwachsenen Sohnes. Bei der Berufsgenossenschaft ETM in Köln arbeite ich als Rehamanager und unterstütze durch Arbeitsunfall verletzte Versicherte aktiv bei der medizinischen, beruflichen und sozialen Rehabilitation. In Weilerswist bringe ich mich seit 2017 politisch ehrenamtlich ein. Seit 2020 bin ich sachkundiger Bürger im Rat der Gemeinde für den Bereich Gemeindeentwicklung und Wirtschaftsförderung.
Was ist mir wichtig?
Ich möchte mich für ein lebenswertes Lebensumfeld einsetzen, in dem sich die Menschen wohl und zu Hause fühlen. Mir ist es wichtig eine moderne Verwaltung zu schaffen die für die Menschen da ist (unbürokratisch, transparent und digital). Hierfür ist der Ausbau der Digitalisierung, Barrierefreiheit und Inklusion erforderlich um einfache auch digital zugängliche Bürgerdienste für alle Menschen anbieten zu können. Wichtig sind mir auch der sichere Weg zur Josef-Schaeben-Schule. Obwohl hier Hol- und Bring-Zonen eingerichtet wurden, werden diese nicht konsequent genutzt so dass es immer wieder zu Konflikten mit Anwohnern kommt. Hier möchte aktiv Lösungen erzielen. Daneben setze ich mich für ein verbessertes Freizeit- und Sportangebot für jede Generation ein: Beachvolleyball, frei zugängliche Kleinspielfelder für Fußball, Basketball und Padel-Tennis.
Die SPD Weilerswist startet in den Wahlkampf zur Kommunalwahl NRW 2025 !
Drei Monate vor der Kommunalwahl am 14. September 2025 freuen wir uns als SPD Ihnen unsere Kandidaten für den Gemeinderat sowie unseren Kandidaten für das Bürgermeisteramt, Peter Schlösser, präsentieren zu können.
Während manche Mitbewerber bereits seit Monaten mitteilen WAS sie alles machen wollen ohne dabei wirklich konkret zu werden, glauben wir, dass Sie auch das WIE erfahren sollten: WIE genau sehen unsere Vorhaben aus und WIE sollen diese Ideen umgesetzt werden. Auf diese Fragen wollen wir Ihnen in den kommenden Wochen konkrete Antworten geben.
Wir freuen uns, mit Ihnen in den Dialog zu kommen und Sie von unseren Ideen zu überzeugen. Denn für uns ist es klar: Politik besteht nicht nur aus Worten, sondern aus Taten.
Fortschritt leben - Verantwortung tragen - Zusammenhalt stärken: Weilerswist braucht eine starke SPD!
Zu diesem Osterfest wünschen wir euch und euren Familien erholsame und frohe Feiertage. Möge diese Zeit des Neuanfangs und der Hoffnung euch Freude und Zuversicht bringen.
Wir möchten die Grundsteuer für Wohnraum durch einen differenzierten Hebesatz für das nächste Jahr wieder senken:
Wie bereits am 20.12.2024 von uns mitgeteilt, hat sich die Mehrheit des Rates mit den Stimmen der CDU, FDP, AFD und der Bürgermeisterin als ausschlaggebende Stimme gegen eine niedrigere, differenzierte Steuerbelastung für Wohnen entschieden. Dies hatte die SPD in der Ratssitzung beantragt und hatte dabei die Unterstützung der UWV und der Grünen. Mit einem differenzierten Hebesatz hätte man Wohnen gegenüber den Nichtwohngrundstücken entlasten können! Unser Vorschlag über einen Hebesatz in Höhe von 630% für Wohngrundstücke hätte gegenüber dem nun beschlossenen Hebesatz von 692% eine ca. 9% niedrigere Grundsteuer für privates Wohnen bedeutet und hätte den Haushalt zudem zusammen mit der differenzierten Steuer auf Nichtwohngrundstücke mehr entlastet. Hätte man das gleiche Haushaltloch wie CDU, FDP und AFD in Kauf genommen um die 692% gegenüber den von der Verwaltung vorgeschlagenen 730% für einen ausgeglichenen Haushalt hinzubekommen, wäre sogar eine weitere Entlastung um ca. 5% auf insgesamt 14% gegenüber der aktuellen Grundsteuer machbar gewesen.
Wir werden auch in diesem Jahr dafür kämpfen den Hebesatz für Wohngrundstücke nach der Kommunalwahl bei veränderten Mehrheitsverhältnissen zu differenzieren und dadurch zu entlasten, sodass der nächste Grundsteuerbescheid hoffentlich wieder eine geringere Grundsteuer B für Wohnen ausweisen könnte. ... Mehr lesenEeniger lesen
Wenn Friedrich Merz und seine CDU Mehrheiten mit der AfD suchen, verlassen sie die politische Mitte. Gerade in herausfordernden Zeiten braucht Deutschland aber eine stabile Regierung der Mitte. Eine verantwortungsbewusste und verlässliche Regierung für Recht, Ordnung und Menschlichkeit. So eine Regierung ist nur unter Führung von Olaf Scholz und der SPD möglich.
Die Merz-CDU schlägt Maßnahmen vor, die europäisches Recht brechen und gegen das Grundgesetz verstoßen. Und sie paktiert lieber mit Rechtsextremisten, als mit demokratischen Parteien vernünftige Kompromisse zu finden. Damit bricht sie mit dem demokratischen Grundkonsens seit Bestehen der Bundesrepublik!
Deutschland ist ein weltoffenes Land – gesellschaftlich und wirtschaftlich. Um diese Offenheit zu bewahren, ist es nötig, die irreguläre Migration zu begrenzen. Dafür hat Bundeskanzler Olaf Scholz in den vergangenen Jahren viele weitreichende Maßnahmen ergriffen. Übrigens im Gegensatz zu den von CDU/CSU geführten Regierungen davor.
Unsere Maßnahmen zeigen Wirkung: Die Zahl der Asylgesuche ist im letzten Jahr um 34 % gesunken, die Zahl der Abschiebungen um 22 % gestiegen. In dieser Woche legen wir weitere konkrete Maßnahmen zur Abstimmung vor, unter anderem für moderne Ermittlungsmethoden für unsere Sicherheitsbehörden und die Umsetzung der großen europäischen Asylreform. So schaffen wir konkrete Verbesserungen. Und das, ohne uns dabei auf Rechtsextremisten einzulassen.
So machen wir Politik für die Mitte in Deutschland: mehr Netto für 95 % und weniger Steu- ern auf Lebensmittel. Stabile Renten. Ein Mindestlohn von 15 €. Eine Verlängerung der Mietpreisbremse. Günstigerer Strom. Und mehr Investitionen in Deutschland durch einen „Made in Germany“-Bonus.
Das ist Politik für Dich. So schützen wir die Mitte. Mehr für Dich. Besser für Deutschland. ... Mehr lesenEeniger lesen
Wir wünschen allen Mitbürgerinnen und Mitbürgern ein frohes neues Jahr! Den Einsatzkräften von Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienst, die vergangene Nacht für unsere Sicherheit und Gesundheit im Einsatz waren, gilt ein besonderer Dank!
Ein herausforderndes Jahr geht zu Ende. Was das Neue uns bringen wird, können wir noch nicht mit Gewissheit sagen. Wofür wir uns auch 2025 mit Gewissheit wieder einsetzen werden: für das Wohl unserer Gemeinde, für soziale Gerechtigkeit und gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit!
Lasst uns mit Mut, Zuversicht und Optimismus das neue Jahr bestreiten!
🎄 Frohe Weihnachten wünscht die SPD Weilerswist! 🎄
Lebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, liebe Mitglieder und Freunde,
wir wünschen euch und euren Familien eine besinnliche Weihnachtszeit, viel Freude und Gesundheit. Möge das neue Jahr 2025 voller Glück und Erfolg sein. Gemeinsam gestalten wir eine bessere Zukunft für Weilerswist!
Nicht alle Menschen können heute mit ihren Familien den Heiligen Abend begehen.
Als Dank für alle Menschen, die heute im Dienst für die Allgemeinheit arbeiten, nehmen wir uns an Heiligabend immer kurz die Zeit, ein kleines Dankeschön in sozialen Einrichtungen in der Gemeinde Weilerswist vorbeizubringen.
In diesem Jahr war unser Rats- und Kreistagsmitglied Daniel Rudan im AWO-Seniorenzentrum in Weilerswist und bei der Malteser-Rettungswache in Vernich.
Bereits gestern hat unser Ratsmitglied Bernd Giesen eine Lebensmittelspende im Namen der SPD Weilerswist an die Weilerswister Tafel übergeben:
Anpassung des Grundsteuerhebesatzes (Ratsitzung vom 19.12.2024)
Der Antrag der SPD, differenzierte Grundsteuerhebesätze von 635% für Wohneigentum und 935% für Nicht-Wohneigentum ab dem 1.1.2025 einzuführen wurde leider in der gestrigen Ratsitzung mehrheitlich von den Fraktionen der CDU, FDP und AFD abgelehnt. Stattdessen schlug die CDU einen einheitlichen Hebesatz von 692% vor, der zuerst durch eine Pattsituation abgelehnt und im 2. Wahlgang mit der entscheidenden Stimme der Bürgermeisterin beschlossen wurde.
Für einen ausgeglichenen Haushalt hätte man gem. dem Kämmerer und gem. Verwaltungsvorlage mindestens einen einheitlichen Hebesatz von 730% benötigt. Dieser Beschluss von 692% nimmt nun in Kauf, dass das Haushaltsdefizit im nächsten Jahr wachsen wird, es sei denn man spare die ca. 250.000,- EUR an Mindereinnahmen ein. Schaut man sich den Berg an Investitionen an, die die Gemeinde vor der Brust hat, z.B. in die Feuerwehr, Straßensanierung, Schulbauten und die noch bevorstehende höhere Kreisumlage, erschließt es sich uns nicht wie das geschehen soll.
Dieser Beschluss einen einheitlichen, aber dafür niedriger als von der Verwaltung vorgeschlagenen Hebesatz einzuführen hat zur Folge, dass der einheitliche Hebesatz für Wohngrundstücke nichtsdestotrotz um 57% höher ist als bei einem differenzierten Hebesatz und zeitgleich das Haushaltsloch vergrößert. Das Problem wird somit auf die nächsten Jahre verschoben. Die Fraktionen der SPD, Grüne und UWV waren dafür Wohneigentum zu entlasten und die Schieflage und soziale Ungerechtigkeit zwischen Wohneigentum und Nicht-Wohneigentum zu beheben. Für die Vergrößerung des Haushaltsdefizites ohne jegliche konkrete Vorschläge für Einsparungen zum Ausgleich dieses Defizits, konnten wir schon grundsätzlich nicht stimmen. Hätte man eine Mehrheit für differenzierte Hebesätze gehabt, wäre das Haushaltsdefizit geringer ausgefallen (abhängig von der Höhe der Kreisumlage) und die Hebesätze für Wohneigentum wären deutlich niedriger ausgefallen.
Der Hebesatz von 692% stammt im übrigen von Land NRW. Er beruht jedoch auf alten Zahlen und berücksichtigt nicht neuere Investitionen, sodass man auch jeglichen anderen Hebesatz aus der Luft hätte greifen können. Es bleibt der fade Beigeschmack, dass die Erhöhung des Haushaltsdefizites im nächsten Jahr nach den Wahlen erst Wirkung zeigen soll. Der neue Rat hätte jedoch die Chance zum Ende des nächsten Jahres einen differenzierten Hebesatz einzuführen, sofern sich dafür dann eine Mehrheit finden lässt. ... Mehr lesenEeniger lesen
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#spd #spdkreiseuskirchen #spdweilerswist #landrat #markusramers #kommunalwahl2025 ... Mehr lesenEeniger lesen
Grundsteuerreform - SPD für differenzierte Grundsteuerhebesätze für Weilerswist
Die Reform der Grundsteuer, angestoßen durch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes, führte in einem ersten Schritt zu einer neuen Bewertung von Grundstücken für die Grundsteuer B. Diese Neubewertung (Grundsteuermessbetrag) sollten alle Grundstückseigentümer mittlerweile bekommen haben. In einem zweiten Schritt soll die Gemeinde nun den Hebesatz entsprechend anpassen, sodass das Gesamtergebnis der Grundsteuereinnahmen für die Gemeinde aufkommensneutral ist. Soweit so gut: manche Grundstückseigentümer sind durch die neue Bewertung besser und andere sind nun schlechter gestellt worden als vorher. Die Bewertung zwischen Wohn- und Nichtwohngrundstücken stellt sich als das größte Problem dar, da festgestellt wurde, dass die Geschäftsgrundstücke insgesamt mehrheitlich entlastet und die Wohngrundstücke durch die Neuregelung insgesamt mehr belastet wurden.
Anstatt eine landesweite Regelung für die Anhebung der Grundsteuermesszahlen für Nichtwohngrundstücke festzulegen, hat die schwarz-grüne Landesregierung den Städten und Kommunen die freie Wahl gelassen, differenzierte Hebesätze einzuführen oder bei einem einheitlichen Hebesatz zu bleiben. Man könnte auch sagen, die Landesregierung hat es sich einfach gemacht und den schwarzen Peter an die Kommunen abgeschoben, sodass nun mit einem Flickenteppich in NRW zu rechnen ist.
Die SPD Weilerswist spricht sich auf Grund der eindeutigen Benachteiligung der Eigentümer von Wohngrundstücken durch einen einheitlichen Hebesatz für einen differenzierten Hebesatz in Weilerswist aus. "Es kann nicht sein, dass private Haushalte übermäßig stark zur Kasse gebeten werden, während Unternehmen in der Summe bei der Grundsteuer B übermäßig entlastet werden", meint SPD Fraktionsgeschäftsführer Dennis Knoblauch. Wie es so oft bei rechtlichen Ansichten ist, gibt es Gutachten, die kein Problem bei der Differenzierung von Hebesätzen sehen und andere Gutachten, die eine Möglichkeit für Klagen einräumen. Es ist dennoch die Ansicht der SPD, dass man nicht die Eigenheimbesitzer und Mieter in Weilerswist übermäßig belasten sollte, nur um der eventuellen Möglichkeit einer Klage aus dem Weg zu gehen.
„Wer gegen die Differenzierung argumentiert, argumentiert gegen Mieterinnen und Mieter, die bereits jetzt steigende Mieten und Nebenkosten verkraften müssen. Außerdem nimmt man damit auch willentlich die weitere Belastung von Eigenheimbesitzern in Kauf. Die Anwendung der Differenzierung wird einen Anteil der Eigentümer von Nichtwohngrundstücken weiterhin entlasten – nur eben nicht mehr so stark, wie bei einem einheitlichen Hebesatz“, unterstreicht Daniel Rudan, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Gemeinde Weilerswist die Forderung.
Zum 01. Januar 2025 tritt die Grundsteuerreform in Kraft. Es ist das Ziel, die Reform aufkommensneutral umzusetzen. Dies bedeutet, die Hebesätze sollen so angesetzt werden, dass die neue Summe der Steuereinnahmen aus der Grundsteuer B der Summe entspricht, die die Gemeinde mit den alten Hebesätzen und alten Messbeträgen erzielt hätte. Heruntergebrochen auf den einzelnen Eigentümer kann es dabei zu einer Mehr- oder Minderbelastung kommen. Wegen der neuen Bewertungsgrundlagen sind der alte und neue Hebesatz nicht miteinander vergleichbar. Der alte Hebesatz der Grundsteuer B lag bis 2024 bei 610 Punkten. Für den Haushalt 2025 hatte der Kämmerer bereits eine Erhöhung des alten Hebesatzes um 40 Punkte auf 650 Punkte eingerechnet, um einen ausgeglichenen Haushalt aufstellen zu können. Die Reform der Grundsteuer und die Veränderung der Messbeträge würde bei einem einheitlichen Hebesatz zu einem Wert von ca. 730 Punkten führen. Bei einer Differenzierung ergeben erste Berechnungen einen Wert von ca. 660 für Wohngrundstücke und 990 für Nichtwohngrundstücke. Im Kreis Euskirchen werden die Gemeinden Hellenthal und Kall sowie die Kreisstadt Euskirchen den Weg differenzierter Hebesätze beschreiten. Die Städte Schleiden und Bad Münstereifel wollen bei einem einheitlichen Hebesatz bleiben. ... Mehr lesenEeniger lesen
Kandidatenvorstellung zur Kommunalwahl am 14.09.2025: Hartmut Schielke
Ich bin in Oberhausen geboren und lebe seit 2008 mit meiner Familie in Weilerswist. Als verheirateter Vater von zwei erwachsenen Kindern weiß ich, wie wichtig ein gutes Miteinander und eine verlässliche Infrastruktur für das tägliche Leben sind. Beruflich bin ich Diplom-Biologe und als Regierungsangestellter tätig – das schärft meinen Blick für nachhaltige Entwicklung und langfristige Planung.
Besonders liegen mir die Themen Verkehrsinfrastruktur, insbesondere E-Mobilität und sicherer Radverkehr, sowie Gemeindeentwicklung und zukunftsfähiges Wohnen am Herzen. Ich setze mich für lebendige Orte ein, in denen man sich gerne aufhält, die Umwelt schützt und gleichzeitig Raum für neue Ideen bietet. Mein Engagement gilt einer Gemeinde, die soziale Verantwortung übernimmt, innovative Wege geht und den Wandel aktiv gestaltet – für heutige und kommende Generationen. ... Mehr lesenEeniger lesen
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Bürgermeister. Für Dich. Für Uns.
Liebe Weilerswisterinnen und Weilerswister,
lassen Sie mich zunächst kurz erklären, warum ich mich als Ex-Gemeindedirektor und mehrfacher Altbürgermeister von Weilerswist nun nochmals für eine Kandidatur als Bürgermeister entschieden habe. In vielen Begegnungen und Gesprächen musste ich erfahren, dass Menschen das Vertrauen in die Politik und die Verwaltung verloren haben. Ursache dafür erscheint mir das weit verbreitete Gefühl zu sein, dass nichts mehr richtig funktioniert, und dass man als Bürger nichts gilt. In Weilerswist nährt ein solches Gefühl insbesondere die seit bereits vier Jahren kaputte Brücke in Metternich und die maroden Gemeindestrassen in allen Ortsteilen.
Auch frustriert, dass ein jahrelanges Engagement der Bürger gegen einen die Menschen belastenden Dauerzustand unbeachtet bleibt: Die Kieslaster rollen weiter. Zudem erscheint es vielen Bürgerinnen und Bürgern so, dass sie keine Ansprechperson in der Gemeindeverwaltung vorfinden, sodass sie sich im Stich gelassen fühlen. Kein Wunder, dass viele resignieren, über gefühlte Verwaltungsarroganz wütend werden und sich mehr und mehr von dem bislang bewährten politischen System abwenden. Dieser Zustand ist sehr ärgerlich.
Ich habe in meinem Leben unglaublich profitiert von unserer Demokratie. Ich konnte in Freiheit, Frieden und in einer funktionierenden Gemeinschaft aufwachsen. Das möchte ich unbedingt auch für unsere Kinder, Enkel und Urenkel wieder so haben! Daher möchte ich hierfür als Ihr neuer Bürgermeister mit Initiative, Engagement, Pragmatismus, Bürgernähe, Entscheidungsfreude und meiner Erfahrung kämpfen.
Ich werde in den nächsten Wochen bis zur Kommunalwahl konkrete Ideen vorstellen, die ich in der nächsten Amtszeit verwirklichen möchte.
Scheuen Sie sich bitte nicht, mich jederzeit unkompliziert zu kontaktieren:
Meine Telefonnummer (auch über WhatsApp) lautet: 0179 7036635
Meine E-Mail ist: peter.schloesser@spd-weilerswist.de
#buergermeisterfuerdichfueruns #weilerswist #spdweilerswist #SPD #politikweilerswist #buergermeister #peterschloesser ... Mehr lesenEeniger lesen
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Kandidatenvorstellung zur Kommunalwahl am 14.09.2025:
Mein Name ist Gerswin Kockjeu und ich kandidiere hier in Weilerswist im Wahlbezirk 101 für den Rat der Gemeinde.
Kurz zu mir: ich bin 59 Jahre alt, verheiratet und Vaters eines bereits erwachsenen Sohnes. Bei der Berufsgenossenschaft ETM in Köln arbeite ich als Rehamanager und unterstütze durch Arbeitsunfall verletzte Versicherte aktiv bei der medizinischen, beruflichen und sozialen Rehabilitation. In Weilerswist bringe ich mich seit 2017 politisch ehrenamtlich ein. Seit 2020 bin ich sachkundiger Bürger im Rat der Gemeinde für den Bereich Gemeindeentwicklung und Wirtschaftsförderung.
Was ist mir wichtig?
Ich möchte mich für ein lebenswertes Lebensumfeld einsetzen, in dem sich die Menschen wohl und zu Hause fühlen. Mir ist es wichtig eine moderne Verwaltung zu schaffen die für die Menschen da ist (unbürokratisch, transparent und digital). Hierfür ist der Ausbau der Digitalisierung, Barrierefreiheit und Inklusion erforderlich um einfache auch digital zugängliche Bürgerdienste für alle Menschen anbieten zu können. Wichtig sind mir auch der sichere Weg zur Josef-Schaeben-Schule. Obwohl hier Hol- und Bring-Zonen eingerichtet wurden, werden diese nicht konsequent genutzt so dass es immer wieder zu Konflikten mit Anwohnern kommt. Hier möchte aktiv Lösungen erzielen. Daneben setze ich mich für ein verbessertes Freizeit- und Sportangebot für jede Generation ein: Beachvolleyball, frei zugängliche Kleinspielfelder
für Fußball, Basketball und Padel-Tennis.
#weilerswist #SPD #spdweilerswist #politikweilerswist #politikfuerdich #wahlbezirk101 ... Mehr lesenEeniger lesen
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Die SPD Weilerswist startet in den Wahlkampf zur Kommunalwahl NRW 2025 !
Drei Monate vor der Kommunalwahl am 14. September 2025 freuen wir uns als SPD Ihnen unsere Kandidaten für den Gemeinderat sowie unseren Kandidaten für das Bürgermeisteramt, Peter Schlösser, präsentieren zu können.
Während manche Mitbewerber bereits seit Monaten mitteilen WAS sie alles machen wollen ohne dabei wirklich konkret zu werden, glauben wir, dass Sie auch das WIE erfahren sollten: WIE genau sehen unsere Vorhaben aus und WIE sollen diese Ideen umgesetzt werden. Auf diese Fragen wollen wir Ihnen in den kommenden Wochen konkrete Antworten geben.
Wir freuen uns, mit Ihnen in den Dialog zu kommen und Sie von unseren Ideen zu überzeugen. Denn für uns ist es klar: Politik besteht nicht nur aus Worten, sondern aus Taten.
Fortschritt leben - Verantwortung tragen - Zusammenhalt stärken: Weilerswist braucht eine starke SPD!
spd-weilerswist.de/kommunalwahl-2025/
#SPD #Kommunalwahl #SPDvorOrt Veedelstunde Weilerswist #weilerswist #vernich #lommersum #derkum #metternich #hausweiler #müggenhausen ... Mehr lesenEeniger lesen
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Zu diesem Osterfest wünschen wir euch und euren Familien erholsame und frohe Feiertage. Möge diese Zeit des Neuanfangs und der Hoffnung euch Freude und Zuversicht bringen.
In diesem Sinne: Eine schöne und gesunde Osterzeit! ... Mehr lesenEeniger lesen
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Wir möchten die Grundsteuer für Wohnraum durch einen differenzierten Hebesatz für das nächste Jahr wieder senken:
Wie bereits am 20.12.2024 von uns mitgeteilt, hat sich die Mehrheit des Rates mit den Stimmen der CDU, FDP, AFD und der Bürgermeisterin als ausschlaggebende Stimme gegen eine niedrigere, differenzierte Steuerbelastung für Wohnen entschieden. Dies hatte die SPD in der Ratssitzung beantragt und hatte dabei die Unterstützung der UWV und der Grünen. Mit einem differenzierten Hebesatz hätte man Wohnen gegenüber den Nichtwohngrundstücken entlasten können! Unser Vorschlag über einen Hebesatz in Höhe von 630% für Wohngrundstücke hätte gegenüber dem nun beschlossenen Hebesatz von 692% eine ca. 9% niedrigere Grundsteuer für privates Wohnen bedeutet und hätte den Haushalt zudem zusammen mit der differenzierten Steuer auf Nichtwohngrundstücke mehr entlastet. Hätte man das gleiche Haushaltloch wie CDU, FDP und AFD in Kauf genommen um die 692% gegenüber den von der Verwaltung vorgeschlagenen 730% für einen ausgeglichenen Haushalt hinzubekommen, wäre sogar eine weitere Entlastung um ca. 5% auf insgesamt 14% gegenüber der aktuellen Grundsteuer machbar gewesen.
Wir werden auch in diesem Jahr dafür kämpfen den Hebesatz für Wohngrundstücke nach der Kommunalwahl bei veränderten Mehrheitsverhältnissen zu differenzieren und dadurch zu entlasten, sodass der nächste Grundsteuerbescheid hoffentlich wieder eine geringere Grundsteuer B für Wohnen ausweisen könnte. ... Mehr lesenEeniger lesen
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Mit Sicherheit und Anstand. Mitte statt Merz.
Wenn Friedrich Merz und seine CDU Mehrheiten mit der AfD suchen, verlassen sie die politische Mitte. Gerade in herausfordernden Zeiten braucht Deutschland aber eine stabile Regierung der Mitte. Eine verantwortungsbewusste und verlässliche Regierung für Recht, Ordnung und Menschlichkeit.
So eine Regierung ist nur unter Führung von Olaf Scholz und der SPD möglich.
Die Merz-CDU schlägt Maßnahmen vor, die europäisches Recht brechen und gegen das
Grundgesetz verstoßen. Und sie paktiert lieber mit Rechtsextremisten, als mit demokratischen Parteien vernünftige Kompromisse zu finden. Damit bricht sie mit dem demokratischen Grundkonsens seit Bestehen der Bundesrepublik!
Deutschland ist ein weltoffenes Land – gesellschaftlich und wirtschaftlich. Um diese Offenheit zu bewahren, ist es nötig, die irreguläre Migration zu begrenzen. Dafür hat Bundeskanzler Olaf Scholz in den vergangenen Jahren viele weitreichende Maßnahmen ergriffen. Übrigens im Gegensatz zu den von CDU/CSU geführten Regierungen davor.
Unsere Maßnahmen zeigen Wirkung: Die Zahl der Asylgesuche ist im letzten Jahr um 34 % gesunken, die Zahl der Abschiebungen um 22 % gestiegen.
In dieser Woche legen wir weitere konkrete Maßnahmen zur Abstimmung vor, unter anderem für moderne Ermittlungsmethoden für unsere Sicherheitsbehörden und die Umsetzung der großen europäischen Asylreform. So schaffen wir konkrete Verbesserungen. Und das, ohne uns dabei auf Rechtsextremisten einzulassen.
So machen wir Politik für die Mitte in Deutschland: mehr Netto für 95 % und weniger Steu-
ern auf Lebensmittel.
Stabile Renten.
Ein Mindestlohn von 15 €.
Eine Verlängerung der Mietpreisbremse.
Günstigerer Strom.
Und mehr Investitionen in Deutschland durch einen „Made in Germany“-Bonus.
Das ist Politik für Dich.
So schützen wir die Mitte.
Mehr für Dich.
Besser für Deutschland. ... Mehr lesenEeniger lesen
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Eine klare Haltung, die bleibt: Keine Zusammenarbeit mit Nazis - seit 1863. Unsere Geschichte, unsere Verantwortung. ... Mehr lesenEeniger lesen
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Frohes neues Jahr 2025!
Wir wünschen allen Mitbürgerinnen und Mitbürgern ein frohes neues Jahr!
Den Einsatzkräften von Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienst, die vergangene Nacht für unsere Sicherheit und Gesundheit im Einsatz waren, gilt ein besonderer Dank!
Ein herausforderndes Jahr geht zu Ende. Was das Neue uns bringen wird, können wir noch nicht mit Gewissheit sagen.
Wofür wir uns auch 2025 mit Gewissheit wieder einsetzen werden: für das Wohl unserer Gemeinde, für soziale Gerechtigkeit und gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit!
Lasst uns mit Mut, Zuversicht und Optimismus das neue Jahr bestreiten!
#SPD #weilerswist #kreiseuskirchen #frohesneues ... Mehr lesenEeniger lesen
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🎄 Frohe Weihnachten wünscht die SPD Weilerswist! 🎄
Lebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, liebe Mitglieder und Freunde,
wir wünschen euch und euren Familien eine besinnliche Weihnachtszeit, viel Freude und Gesundheit. Möge das neue Jahr 2025 voller Glück und Erfolg sein. Gemeinsam gestalten wir eine bessere Zukunft für Weilerswist!
Herzliche Grüße, Eure SPD Weilerswist!
#spdweilerswist #weilerswist #sozialepolitikfürdich #weihnachten #frohesfest ... Mehr lesenEeniger lesen
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DANKE! 🎄🙏
Nicht alle Menschen können heute mit ihren Familien den Heiligen Abend begehen.
Als Dank für alle Menschen, die heute im Dienst für die Allgemeinheit arbeiten, nehmen wir uns an Heiligabend immer kurz die Zeit, ein kleines Dankeschön in sozialen Einrichtungen in der Gemeinde Weilerswist vorbeizubringen.
In diesem Jahr war unser Rats- und Kreistagsmitglied Daniel Rudan im AWO-Seniorenzentrum in Weilerswist und bei der Malteser-Rettungswache in Vernich.
Bereits gestern hat unser Ratsmitglied Bernd Giesen eine Lebensmittelspende im Namen der SPD Weilerswist an die Weilerswister Tafel übergeben:
Danke für Euren Einsatz!
Wir wünschen Euch allen frohe Festtage! ✨ ... Mehr lesenEeniger lesen
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Anpassung des Grundsteuerhebesatzes (Ratsitzung vom 19.12.2024)
Der Antrag der SPD, differenzierte Grundsteuerhebesätze von 635% für Wohneigentum und 935% für Nicht-Wohneigentum ab dem 1.1.2025 einzuführen wurde leider in der gestrigen Ratsitzung mehrheitlich von den Fraktionen der CDU, FDP und AFD abgelehnt. Stattdessen schlug die CDU einen einheitlichen Hebesatz von 692% vor, der zuerst durch eine Pattsituation abgelehnt und im 2. Wahlgang mit der entscheidenden Stimme der Bürgermeisterin beschlossen wurde.
Für einen ausgeglichenen Haushalt hätte man gem. dem Kämmerer und gem. Verwaltungsvorlage mindestens einen einheitlichen Hebesatz von 730% benötigt. Dieser Beschluss von 692% nimmt nun in Kauf, dass das Haushaltsdefizit im nächsten Jahr wachsen wird, es sei denn man spare die ca. 250.000,- EUR an Mindereinnahmen ein. Schaut man sich den Berg an Investitionen an, die die Gemeinde vor der Brust hat, z.B. in die Feuerwehr, Straßensanierung, Schulbauten und die noch bevorstehende höhere Kreisumlage, erschließt es sich uns nicht wie das geschehen soll.
Dieser Beschluss einen einheitlichen, aber dafür niedriger als von der Verwaltung vorgeschlagenen Hebesatz einzuführen hat zur Folge, dass der einheitliche Hebesatz für Wohngrundstücke nichtsdestotrotz um 57% höher ist als bei einem differenzierten Hebesatz und zeitgleich das Haushaltsloch vergrößert. Das Problem wird somit auf die nächsten Jahre verschoben. Die Fraktionen der SPD, Grüne und UWV waren dafür Wohneigentum zu entlasten und die Schieflage und soziale Ungerechtigkeit zwischen Wohneigentum und Nicht-Wohneigentum zu beheben. Für die Vergrößerung des Haushaltsdefizites ohne jegliche konkrete Vorschläge für Einsparungen zum Ausgleich dieses Defizits, konnten wir schon grundsätzlich nicht stimmen. Hätte man eine Mehrheit für differenzierte Hebesätze gehabt, wäre das Haushaltsdefizit geringer ausgefallen (abhängig von der Höhe der Kreisumlage) und die Hebesätze für Wohneigentum wären deutlich niedriger ausgefallen.
Der Hebesatz von 692% stammt im übrigen von Land NRW. Er beruht jedoch auf alten Zahlen und berücksichtigt nicht neuere Investitionen, sodass man auch jeglichen anderen Hebesatz aus der Luft hätte greifen können. Es bleibt der fade Beigeschmack, dass die Erhöhung des Haushaltsdefizites im nächsten Jahr nach den Wahlen erst Wirkung zeigen soll. Der neue Rat hätte jedoch die Chance zum Ende des nächsten Jahres einen differenzierten Hebesatz einzuführen, sofern sich dafür dann eine Mehrheit finden lässt. ... Mehr lesenEeniger lesen
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Ihr wollt über die Arbeit von @markusramers informiert werden? Dann abonniert jetzt seinen WhatsApp-Kanal über den folgenden Link:
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#spd #spdkreiseuskirchen #spdweilerswist #landrat
#markusramers #kommunalwahl2025 ... Mehr lesenEeniger lesen
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Grundsteuerreform - SPD für differenzierte Grundsteuerhebesätze für Weilerswist
Die Reform der Grundsteuer, angestoßen durch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes, führte in einem ersten Schritt zu einer neuen Bewertung von Grundstücken für die Grundsteuer B. Diese Neubewertung (Grundsteuermessbetrag) sollten alle Grundstückseigentümer mittlerweile bekommen haben. In einem zweiten Schritt soll die Gemeinde nun den Hebesatz entsprechend anpassen, sodass das Gesamtergebnis der Grundsteuereinnahmen für die Gemeinde aufkommensneutral ist. Soweit so gut: manche Grundstückseigentümer sind durch die neue Bewertung besser und andere sind nun schlechter gestellt worden als vorher. Die Bewertung zwischen Wohn- und Nichtwohngrundstücken stellt sich als das größte Problem dar, da festgestellt wurde, dass die Geschäftsgrundstücke insgesamt mehrheitlich entlastet und die Wohngrundstücke durch die Neuregelung insgesamt mehr belastet wurden.
Anstatt eine landesweite Regelung für die Anhebung der Grundsteuermesszahlen für Nichtwohngrundstücke festzulegen, hat die schwarz-grüne Landesregierung den Städten und Kommunen die freie Wahl gelassen, differenzierte Hebesätze einzuführen oder bei einem einheitlichen Hebesatz zu bleiben. Man könnte auch sagen, die Landesregierung hat es sich einfach gemacht und den schwarzen Peter an die Kommunen abgeschoben, sodass nun mit einem Flickenteppich in NRW zu rechnen ist.
Die SPD Weilerswist spricht sich auf Grund der eindeutigen Benachteiligung der Eigentümer von Wohngrundstücken durch einen einheitlichen Hebesatz für einen differenzierten Hebesatz in Weilerswist aus. "Es kann nicht sein, dass private Haushalte übermäßig stark zur Kasse gebeten werden, während Unternehmen in der Summe bei der Grundsteuer B übermäßig entlastet werden", meint SPD Fraktionsgeschäftsführer Dennis Knoblauch. Wie es so oft bei rechtlichen Ansichten ist, gibt es Gutachten, die kein Problem bei der Differenzierung von Hebesätzen sehen und andere Gutachten, die eine Möglichkeit für Klagen einräumen. Es ist dennoch die Ansicht der SPD, dass man nicht die Eigenheimbesitzer und Mieter in Weilerswist übermäßig belasten sollte, nur um der eventuellen Möglichkeit einer Klage aus dem Weg zu gehen.
„Wer gegen die Differenzierung argumentiert, argumentiert gegen Mieterinnen und Mieter, die bereits jetzt steigende Mieten und Nebenkosten verkraften müssen. Außerdem nimmt man damit auch willentlich die weitere Belastung von Eigenheimbesitzern in Kauf. Die Anwendung der Differenzierung wird einen Anteil der Eigentümer von Nichtwohngrundstücken weiterhin entlasten – nur eben nicht mehr so stark, wie bei einem einheitlichen Hebesatz“, unterstreicht Daniel Rudan, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Gemeinde Weilerswist die Forderung.
Zum 01. Januar 2025 tritt die Grundsteuerreform in Kraft. Es ist das Ziel, die Reform aufkommensneutral umzusetzen. Dies bedeutet, die Hebesätze sollen so angesetzt werden, dass die neue Summe der Steuereinnahmen aus der Grundsteuer B der Summe entspricht, die die Gemeinde mit den alten Hebesätzen und alten Messbeträgen erzielt hätte. Heruntergebrochen auf den einzelnen Eigentümer kann es dabei zu einer Mehr- oder Minderbelastung kommen.
Wegen der neuen Bewertungsgrundlagen sind der alte und neue Hebesatz nicht miteinander vergleichbar. Der alte Hebesatz der Grundsteuer B lag bis 2024 bei 610 Punkten. Für den Haushalt 2025 hatte der Kämmerer bereits eine Erhöhung des alten Hebesatzes um 40 Punkte auf 650 Punkte eingerechnet, um einen ausgeglichenen Haushalt aufstellen zu können.
Die Reform der Grundsteuer und die Veränderung der Messbeträge würde bei einem einheitlichen Hebesatz zu einem Wert von ca. 730 Punkten führen. Bei einer Differenzierung ergeben erste Berechnungen einen Wert von ca. 660 für Wohngrundstücke und 990 für Nichtwohngrundstücke.
Im Kreis Euskirchen werden die Gemeinden Hellenthal und Kall sowie die Kreisstadt Euskirchen den Weg differenzierter Hebesätze beschreiten. Die Städte Schleiden und Bad Münstereifel wollen bei einem einheitlichen Hebesatz bleiben. ... Mehr lesenEeniger lesen
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