Aktuelles
Hendrik Wüst wird gerne mal nachgesagt, dass er in Düsseldorf „geräuschlos“ regiere. Was mehr als 30.000 Menschen von seiner Regierung halten, war gestern zu spüren. Der Protest gegen die Kürzungen von 83 Millionen Euro bei der sozialen Wohlfahrtspflege war alles andere als geräuschlos. Auch die Presse hat am heutigen Tag ein klares Urteil gefällt.
Wir kämpfen weiter mit euch gegen diesen Kürzungs-Haushalt. NRW muss sozial bleiben!
#presseschau #nrwbleibsozial #sozial
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📢 32.000 Menschen setzen gestern starkes Zeichen bei Demo in Düsseldorf!
💪
Fakt ist: Trotz Rekordhaushalt von 105,5 Mrd. Euro will Wüst bei den Schwächsten und den Familien kürzen. Das gefährdet wichtige soziale Einrichtungen und Beratungsangebote!
#SPD #wüstgegendich
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Es geht um viel.
Investitionen in die Zukunft und ein funktionierender Staat oder Kaputtsparen und Sozialkürzungen? Steuergeschenke für Spitzenverdiener oder sichere Renten und Entlastungen für berufstätige Familien, mittlere und kleinere Einkommen?
Bundeskanzler Olaf Scholz will die Vertrauensfrage am 15. Januar stellen, um damit Neuwahlen im März 2025 zu ermöglichen. Die Dauer bis zur Vertrauensfrage brauchen wir, um einen organisierten Prozess zu ermöglichen: die Bundeswahlleiterin warnt vor den Risiken für unsere Demokratie, wenn der Termin zur Neuwahl überstürzt festgelegt wird. Schließlich müssen Kandidierende nominiert, die Wahlvorschläge geprüft und Stimmzettel gedruckt werden, bevor die Briefwahl sechs Wochen vor dem eigentlichen Wahltermin beginnen kann. Diese gewissenhaften Vorbereitungen brauchen Zeit.
Die Dauer bis zur Vertrauensfrage soll genutzt werden, um noch ausstehende wichtige Entscheidungen zu fällen.
Dabei geht es um Dinge, die geklärt werden müssen, bis eine neue Regierung – möglicherweise erst Mitte nächsten Jahres – die Arbeit aufnimmt. Konkret geht es um:
🟥 Die steuerliche Entlastung von Arbeitnehmer*innen, damit Arbeitnehmer*innen mehr Geld von ihrem Lohn in der Tasche haben. Darüber wird aktuell viel unter dem Stichwort »Kalte Progression« gesprochen.
🟥 Die langfristige Sicherung unserer Renten durch die Stabilisierung des Rentenniveaus.
🟥 Wirtschaftliche Impulse, um die Unternehmen im Land zu unterstützen, Arbeitsplätze zu sichern und Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit zu stärken.
🟥 Die Absicherung der Pflegeversicherung, damit ab dem neuen Jahr keine Insolvenzwelle droht, bei der tausende Pflegebedürftige ohne Absicherung dastehen.
Soziale Politik Für Dich! - Mit Dir?!
www.spd.de/unterstuetzen/mitglied-werden/?utm_source=nl&utm_medium=email
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Gedenktag zur Reichspogromnacht - Keine Toleranz für Antisemitismus auf europäischen Straßen
Heute, am Gedenktag zur Reichspogromnacht, haben Mitglieder der SPD Weilerswist erneut die Stolpersteine in unserer Gemeinde gereinigt. Mit dieser Geste möchten wir die Erinnerung an die Opfer der nationalsozialistischen Schreckensherrschaft wachhalten und ein Zeichen gegen das Vergessen setzen.
Am 09.11.1938 plünderten die Nationalsozialisten jüdische Geschäfte, setzten Synagogen in Brand und töteten und verschleppten Jüdinnen und Juden in Konzentrationslager.
"Wir erinnern heute an den offenen Beginn dieses organisierten Verbrechens gegen die Menschlichkeit, das in der Shoah, dem Holocaust, gipfelte. Jüdinnen und Juden müssen sich in Deutschland, in Europa, sicher fühlen. Wir verurteilen den offen zur Schau gestellten Antisemitismus auf den Straßen in Deutschland, den Niederlanden und anderswo", so Daniel Rudan, Vorsitzender der SPD Weilerswist, zum heutigen Gedenktag: "Lasst uns gemeinsam daran erinnern, dass Demokratie und Freiheit nicht selbstverständlich sind".
#NieWieder #Gedenken #Stolpersteine #SPDWeilerswist
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Neues Feuerwehrgerätehaus an der K11
Planungsvoraussetzungen nach OVG-Urteil klären – Millionenrisiko vermeiden
Der neue Brandschutzbedarfsplan wird den Standort an der K11 voraussichtlich als optimalen Standort für das neue Weilerswister Gerätehaus bestätigen. Die Fraktionen der SPD und CDU werden sich für den Bau eines an den tatsächlichen Bedarf angepasstes Feuerwehrgerätehaus an diesem Standort einsetzen.
Allerdings steht im Moment nicht fest, ob auf dem Grundstück an der K11 tatsächlich wie geplant gebaut werden kann: das Oberverwaltungsgericht NRW hat bereits im Frühjahr geurteilt, dass die auch für den geplanten Standort relevanten Vorgaben der Landesplanung unwirksam sind. Die Bezirksregierung Köln haben die Gemeinden in der Region bereits darüber informiert, dass sie ihre Bauleitplanung entsprechend anzupassen haben.
In Hinblick auf diese Unsicherheit können wir aktuell nicht weiter Steuergelder unserer Bürgerinnen und Bürger in das Projekt investieren, bis die planerischen Voraussetzungen überprüft sowie gesichert und die Grundstücksgröße dem tatsächlichen Flächenbedarf angepasst wurde.
Einen entsprechenden Antrag haben die Ratsfraktionen von SPD und CDU für die kommende Ratssitzung eingebracht.
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Der diesjährige Weltkindertag dreht sich um das Motto „Mit Kinderechten in die Zukunft“. Kinder haben Kinderrechte, da sie in ihrer Entwicklung ein besonderes Recht auf Förderung, Schutz und Mitbestimmung haben.
Der Weltkindertag soll uns zeigen, wie wichtig es ist, auf die Bedürfnisse, Träume und Potenziale unserer jüngsten Generation aufmerksam zu machen.
Er erinnert uns aber auch daran, wie wichtig es ist, eine sichere, unterstützende und liebevolle Umgebung für Kinder zu schaffen, die Verwirklichung der Kinderrechte wirklich voranzutreiben und dafür zu arbeiten, allen Kindern die gleichen Chancen zu ermöglichen.
Es ist unsere gemeinsame Verantwortung, die Zukunft unserer Kinder zu schützen und zu fördern, indem wir,
🗳️ Partizipation
🏥 Gesundheitsführsorge,
🔒 Schutz vor Gewalt und Diskriminierung sowie
🏫 kostenlose Bildung und Betreuung auf höchstem Niveau
sicherstellen.
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⬛️🟩 Kein Rechtsanspruch auf Ganztag??? 🟩⬛️
Die #Sommerferien sind vorbei. Der Normalbetrieb in #Schule und #KiTa ist wieder angelaufen. Doch normal, finden wir die aktuelle „Normalität“ nicht. Du etwa?
Hier unsere Kritik an der aktuellen #Bildungspolitik der Landesregierung #NRW. Wir sind überzeugt: Das geht besser! Viel besser!
Nimm an der Umfrage teil und berichte uns von deinen Erfahrungen 💬
de.surveymonkey.com/r/D5WK56Q
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