Aktuelles
💪🏼-Ergebnis bei den U-18-Wahlen im Kölner Regierungsbezirk!
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Die Jugend und damit die Zukunft sind verloren
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Wir möchten die Grundsteuer für Wohnraum durch einen differenzierten Hebesatz für das nächste Jahr wieder senken:
Wie bereits am 20.12.2024 von uns mitgeteilt, hat sich die Mehrheit des Rates mit den Stimmen der CDU, FDP, AFD und der Bürgermeisterin als ausschlaggebende Stimme gegen eine niedrigere, differenzierte Steuerbelastung für Wohnen entschieden. Dies hatte die SPD in der Ratssitzung beantragt und hatte dabei die Unterstützung der UWV und der Grünen. Mit einem differenzierten Hebesatz hätte man Wohnen gegenüber den Nichtwohngrundstücken entlasten können! Unser Vorschlag über einen Hebesatz in Höhe von 630% für Wohngrundstücke hätte gegenüber dem nun beschlossenen Hebesatz von 692% eine ca. 9% niedrigere Grundsteuer für privates Wohnen bedeutet und hätte den Haushalt zudem zusammen mit der differenzierten Steuer auf Nichtwohngrundstücke mehr entlastet. Hätte man das gleiche Haushaltloch wie CDU, FDP und AFD in Kauf genommen um die 692% gegenüber den von der Verwaltung vorgeschlagenen 730% für einen ausgeglichenen Haushalt hinzubekommen, wäre sogar eine weitere Entlastung um ca. 5% auf insgesamt 14% gegenüber der aktuellen Grundsteuer machbar gewesen.
Wir werden auch in diesem Jahr dafür kämpfen den Hebesatz für Wohngrundstücke nach der Kommunalwahl bei veränderten Mehrheitsverhältnissen zu differenzieren und dadurch zu entlasten, sodass der nächste Grundsteuerbescheid hoffentlich wieder eine geringere Grundsteuer B für Wohnen ausweisen könnte.
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Das moralische Versagen:
Nach dem Tabubruch am Mittwoch könnte heute im Bundestag zum ersten Mal seit 1949 ein Gesetz mit den Stimmen der Rechtsextremen beschlossen werden.
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Mit Sicherheit und Anstand. Mitte statt Merz.
Wenn Friedrich Merz und seine CDU Mehrheiten mit der AfD suchen, verlassen sie die politische Mitte. Gerade in herausfordernden Zeiten braucht Deutschland aber eine stabile Regierung der Mitte. Eine verantwortungsbewusste und verlässliche Regierung für Recht, Ordnung und Menschlichkeit.
So eine Regierung ist nur unter Führung von Olaf Scholz und der SPD möglich.
Die Merz-CDU schlägt Maßnahmen vor, die europäisches Recht brechen und gegen das
Grundgesetz verstoßen. Und sie paktiert lieber mit Rechtsextremisten, als mit demokratischen Parteien vernünftige Kompromisse zu finden. Damit bricht sie mit dem demokratischen Grundkonsens seit Bestehen der Bundesrepublik!
Deutschland ist ein weltoffenes Land – gesellschaftlich und wirtschaftlich. Um diese Offenheit zu bewahren, ist es nötig, die irreguläre Migration zu begrenzen. Dafür hat Bundeskanzler Olaf Scholz in den vergangenen Jahren viele weitreichende Maßnahmen ergriffen. Übrigens im Gegensatz zu den von CDU/CSU geführten Regierungen davor.
Unsere Maßnahmen zeigen Wirkung: Die Zahl der Asylgesuche ist im letzten Jahr um 34 % gesunken, die Zahl der Abschiebungen um 22 % gestiegen.
In dieser Woche legen wir weitere konkrete Maßnahmen zur Abstimmung vor, unter anderem für moderne Ermittlungsmethoden für unsere Sicherheitsbehörden und die Umsetzung der großen europäischen Asylreform. So schaffen wir konkrete Verbesserungen. Und das, ohne uns dabei auf Rechtsextremisten einzulassen.
So machen wir Politik für die Mitte in Deutschland: mehr Netto für 95 % und weniger Steu-
ern auf Lebensmittel.
Stabile Renten.
Ein Mindestlohn von 15 €.
Eine Verlängerung der Mietpreisbremse.
Günstigerer Strom.
Und mehr Investitionen in Deutschland durch einen „Made in Germany“-Bonus.
Das ist Politik für Dich.
So schützen wir die Mitte.
Mehr für Dich.
Besser für Deutschland.
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Auch hier, mit dem heutigen Tag bin ich als SPD Wähler raus. Komisch, Dänemark, Schweden, Finnland, Niederlande, Polen, Ungarn und Frankreich wehren sich inzwischen.....Nur Deutschland brüllt "immer rein damit", und "das geht nicht". Und der Kanzler, Eskens und Konsorten sind einfach nur noch lächerlich. Klar Merz geht zu weit, aber wenn man nur noch "ein weiter so" im Kopf hat, sollte man schon mal Urlaub buchen nach der Wahl.
Heute wurde mehr fürs Land getan und entschieden an einem Tag als die Ampel in 3.5 Jahren geschafft hat.
Hm hat jetzt leider auch nicht so gut geklappt
Diese Aussage der SPD ist an Heuchelei kaum zu überbieten. Erstens: Wer heute von einer „stabilen Regierung der Mitte“ spricht, während die Ampel-Koalition sich von Krise zu Krise hangelt, hat offenbar den Bezug zur Realität verloren. Zweitens: Scholz soll Maßnahmen zur Begrenzung der Migration ergriffen haben? Davon merkt die Bevölkerung wenig – die Probleme mit Kriminalität, Integrationsdefiziten und der Überlastung von Kommunen sprechen eine andere Sprache. Magdeburg, Aschaffenburg und viele andere Städte zeigen, dass die Lage eskaliert. Und mal ehrlich: Scholz mag sich vielleicht heute zu diesen angeblichen Erfolgen äußern, aber morgen hat er sie doch längst wieder vergessen – genau wie all die Versprechen, die er in den letzten Jahren gemacht und dann gebrochen hat.
Eine klare Haltung, die bleibt: Keine Zusammenarbeit mit Nazis - seit 1863. Unsere Geschichte, unsere Verantwortung.
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Unsere Kandidatin für den Bundestag stellt sich vor
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Frohes neues Jahr 2025!
Wir wünschen allen Mitbürgerinnen und Mitbürgern ein frohes neues Jahr!
Den Einsatzkräften von Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienst, die vergangene Nacht für unsere Sicherheit und Gesundheit im Einsatz waren, gilt ein besonderer Dank!
Ein herausforderndes Jahr geht zu Ende. Was das Neue uns bringen wird, können wir noch nicht mit Gewissheit sagen.
Wofür wir uns auch 2025 mit Gewissheit wieder einsetzen werden: für das Wohl unserer Gemeinde, für soziale Gerechtigkeit und gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit!
Lasst uns mit Mut, Zuversicht und Optimismus das neue Jahr bestreiten!
#SPD #weilerswist #kreiseuskirchen #frohesneues
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🎄 Frohe Weihnachten wünscht die SPD Weilerswist! 🎄
Lebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, liebe Mitglieder und Freunde,
wir wünschen euch und euren Familien eine besinnliche Weihnachtszeit, viel Freude und Gesundheit. Möge das neue Jahr 2025 voller Glück und Erfolg sein. Gemeinsam gestalten wir eine bessere Zukunft für Weilerswist!
Herzliche Grüße, Eure SPD Weilerswist!
#spdweilerswist #weilerswist #sozialepolitikfürdich #weihnachten #frohesfest
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