SPD-Weilerswist

3 Wochen zuvor

Frohes neues Jahr 2025!

Wir wünschen allen Mitbürgerinnen und Mitbürgern ein frohes neues Jahr!
Den Einsatzkräften von Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienst, die vergangene Nacht für unsere Sicherheit und Gesundheit im Einsatz waren, gilt ein besonderer Dank!

Ein herausforderndes Jahr geht zu Ende. Was das Neue uns bringen wird, können wir noch nicht mit Gewissheit sagen.
Wofür wir uns auch 2025 mit Gewissheit wieder einsetzen werden: für das Wohl unserer Gemeinde, für soziale Gerechtigkeit und gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit!

Lasst uns mit Mut, Zuversicht und Optimismus das neue Jahr bestreiten!

#SPD #weilerswist #kreiseuskirchen #frohesneues ... Mehr lesenEeniger lesen

SPD-Weilerswist

4 Wochen zuvor

🎄 Frohe Weihnachten wünscht die SPD Weilerswist! 🎄

Lebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, liebe Mitglieder und Freunde,

wir wünschen euch und euren Familien eine besinnliche Weihnachtszeit, viel Freude und Gesundheit. Möge das neue Jahr 2025 voller Glück und Erfolg sein. Gemeinsam gestalten wir eine bessere Zukunft für Weilerswist!

Herzliche Grüße, Eure SPD Weilerswist!

#spdweilerswist #weilerswist #sozialepolitikfürdich #weihnachten #frohesfest ... Mehr lesenEeniger lesen

SPD-Weilerswist ist in Weilerswist.

4 Wochen zuvor

DANKE! 🎄🙏

Nicht alle Menschen können heute mit ihren Familien den Heiligen Abend begehen.

Als Dank für alle Menschen, die heute im Dienst für die Allgemeinheit arbeiten, nehmen wir uns an Heiligabend immer kurz die Zeit, ein kleines Dankeschön in sozialen Einrichtungen in der Gemeinde Weilerswist vorbeizubringen.

In diesem Jahr war unser Rats- und Kreistagsmitglied Daniel Rudan im AWO-Seniorenzentrum in Weilerswist und bei der Malteser-Rettungswache in Vernich.

Bereits gestern hat unser Ratsmitglied Bernd Giesen eine Lebensmittelspende im Namen der SPD Weilerswist an die Weilerswister Tafel übergeben:

Danke für Euren Einsatz!

Wir wünschen Euch allen frohe Festtage! ✨ ... Mehr lesenEeniger lesen

SPD-Weilerswist

1 Monat zuvor

Anpassung des Grundsteuerhebesatzes (Ratsitzung vom 19.12.2024)

Der Antrag der SPD, differenzierte Grundsteuerhebesätze von 635% für Wohneigentum und 935% für Nicht-Wohneigentum ab dem 1.1.2025 einzuführen wurde leider in der gestrigen Ratsitzung mehrheitlich von den Fraktionen der CDU, FDP und AFD abgelehnt. Stattdessen schlug die CDU einen einheitlichen Hebesatz von 692% vor, der zuerst durch eine Pattsituation abgelehnt und im 2. Wahlgang mit der entscheidenden Stimme der Bürgermeisterin beschlossen wurde.

Für einen ausgeglichenen Haushalt hätte man gem. dem Kämmerer und gem. Verwaltungsvorlage mindestens einen einheitlichen Hebesatz von 730% benötigt. Dieser Beschluss von 692% nimmt nun in Kauf, dass das Haushaltsdefizit im nächsten Jahr wachsen wird, es sei denn man spare die ca. 250.000,- EUR an Mindereinnahmen ein. Schaut man sich den Berg an Investitionen an, die die Gemeinde vor der Brust hat, z.B. in die Feuerwehr, Straßensanierung, Schulbauten und die noch bevorstehende höhere Kreisumlage, erschließt es sich uns nicht wie das geschehen soll.

Dieser Beschluss einen einheitlichen, aber dafür niedriger als von der Verwaltung vorgeschlagenen Hebesatz einzuführen hat zur Folge, dass der einheitliche Hebesatz für Wohngrundstücke nichtsdestotrotz um 57% höher ist als bei einem differenzierten Hebesatz und zeitgleich das Haushaltsloch vergrößert. Das Problem wird somit auf die nächsten Jahre verschoben. Die Fraktionen der SPD, Grüne und UWV waren dafür Wohneigentum zu entlasten und die Schieflage und soziale Ungerechtigkeit zwischen Wohneigentum und Nicht-Wohneigentum zu beheben. Für die Vergrößerung des Haushaltsdefizites ohne jegliche konkrete Vorschläge für Einsparungen zum Ausgleich dieses Defizits, konnten wir schon grundsätzlich nicht stimmen. Hätte man eine Mehrheit für differenzierte Hebesätze gehabt, wäre das Haushaltsdefizit geringer ausgefallen (abhängig von der Höhe der Kreisumlage) und die Hebesätze für Wohneigentum wären deutlich niedriger ausgefallen.

Der Hebesatz von 692% stammt im übrigen von Land NRW. Er beruht jedoch auf alten Zahlen und berücksichtigt nicht neuere Investitionen, sodass man auch jeglichen anderen Hebesatz aus der Luft hätte greifen können. Es bleibt der fade Beigeschmack, dass die Erhöhung des Haushaltsdefizites im nächsten Jahr nach den Wahlen erst Wirkung zeigen soll. Der neue Rat hätte jedoch die Chance zum Ende des nächsten Jahres einen differenzierten Hebesatz einzuführen, sofern sich dafür dann eine Mehrheit finden lässt. ... Mehr lesenEeniger lesen