Arbeitsprogramm der SPD Weilerswist
Für die Wahlperiode 2020 – 2025
Weilerswist,
das ist unser Lebensmittelpunkt im Spannungsfeld zwischen der Metropolregion Rheinland und der Eifel: gut angebunden – ein attraktiver, naturnaher Standort sowohl für unsere Mitbürger*innen als auch für Gewerbetreibende: Weilerswist wächst. Dies bietet Herausforderungen und Chancen zugleich, die angenommen und genutzt werden müssen.
Seit März 2020 hat das Coronavirus auch bei uns in der Gemeinde einiges auf den Kopf gestellt. Jedoch haben – wir gemeinsam – in dieser Zeit bewiesen, dass man hier anpackt und sich gegenseitig unterstützt. Solidarität wird in Weilerswist großgeschrieben und ist wichtiger denn je. Aber mit den Folgen der Pandemie wird sich unsere Gesellschaft noch einige Zeit befassen müssen.
Unter diesen Vorzeichen finden nun im Herbst 2020 die Kommunalwahlen in Nordrhein- Westfalen statt. Die SPD wird dabei stark gefordert sein, um gemeinsam Lösungen zu entwickeln und Ideen für eine gute weitere Zukunft unserer Gemeinde zu verwirklichen. In Weilerswist stehen wir schon viele Jahre sinnbildlich für zukunftsorientierte, Fortschritt gestaltende Kommunalpolitik. Wir laden alle interessierten Bürger*innen ein, dabei mitzuwirken, um gestärkt aus der sich abzeichnenden Situation herauszukommen.
Mit einer sachorientierten, fortschrittlichen, sozialen und konzeptionell klaren Politik wollen wir unseren Beitrag dazu leisten.
Dafür braucht es in Weilerswist eine starke SPD!
Starke Familien - Kinder, Familie & Senioren
Noch immer ist es so, dass junge Menschen aus unserer Gemeinde in nahe gelegene Ballungsräume wegziehen. Wir wollen die Attraktivität von Weilerswist steigern und so generationenübergreifend Perspektiven schaffen. Dazu gehört:
Stärkere Beteiligung von Kindern und Jugendlichen an gemeindlichen Entscheidungen
Eine stärkere Beteiligung von Kindern und Jugendlichen an gemeindlichen Entscheidungen im Bereich der sie unmittelbar betreffenden Jugendpolitik. Hierzu ist das Jugendparlament nachhaltig zu fördern, zu motivieren und zu begleiten. Es muss dabei für ein ausreichendes eigenes Budget Sorge getragen werden, damit Projekte, die dort entstehen, auch in etwas Handfestes umgesetzt werden können.
Förderung und den Ausbau von Jugend- und Freizeitzentren
Die Förderung und den Ausbau von Jugend- und Freizeitzentren, denn diese schaffen Räume der Kreativität, Entspannung und des Austausches.
Ausbau Bildungs- & Informationsangebote
Bildungs- & Informationsangebote für Menschen am Ende des Erwerbslebens und auch für pflegende Angehörige zu entwickeln und auszubauen
Qualitativer Ausbau: Spielplatz- und Freizeitangebot für Kinder und Jugendliche
Nachdem die Spielplätze in der Gemeinde mit einer Grundausstattung an Spielgeräten ausgestattet wurden, ist es an der Zeit, Schwerpunkte zu setzen. In allen Ortsteilen sind auf Spielplätzen, unter Einbeziehung der Wünsche der jungen Nutzer vor Ort, weitere Spielangebote einzurichten.
Der Bau eines Wasserspielplatzes, ggfs. mit Unterstützung des Wasserversorgers oder des Erftverbands, ist zu prüfen.
Einen zentralen vielfältigen Abenteuerspielplatz für Kinder verschiedener Altersgruppen wollen wir ebenso errichten. Bei einem weiteren Ausbau sind alle Altersgruppen entsprechend zu berücksichtigen.
Wir wollen, in Zusammenarbeit mit dem Jugendparlament, auch altersadäquate Freizeitangebote für Jugendliche schaffen.
L(i)ebenswerte Gemeinde - Gemeindeentwicklung & Wohnen
Weilerswist ist und bleibt eine Flächenkommune. Jede Ortschaft hat ihren eigenen Charakter und Entwicklungsbedarf. Das ist gut und richtig so. Damit alle gut wohnen und ortsnah einkaufen können, wollen wir für alle Ortsteile mit den Bürgern ein Ortsteilkonzept entwickeln und Durchgangsverkehr auf den Ortsdurchfahrten vermeiden. Wir stehen für:
Quartiers- und Ortsteilpflege für mehr Lebensqualität und Sicherheit
Attraktive Plätze in jedem Ortsteil sollen generationenübergreifende Treffpunkte für unsere Bürger*innen sein. Hier gibt es viel Bedarf und Potential für Neu- und Umgestaltungen. Mit dem Umzug der Feuerwache bietet sich neu zu gestaltender (Frei-)Raum im Zentrum unserer Gemeinde, der mit den Bürger*innenentwickelt werden sollte. Hierzu müssen alle Fördermöglichkeiten und -instrumente angegangen und ausgeschöpft werden.
Es braucht ein übergreifendes Handlungskonzept, das mit den Bürger*innen zusammen entwickelt und auch umgesetzt werden muss.
Sanierung und Pflege der Gebäudeinfrastruktur von Bildungsstätten
Die Sanierung und Pflege der Gebäudeinfrastruktur von Bildungsstätten muss von den Toiletten, über die Wärmedämmung bis hin zum modernen Medienraum geschehen.
Entlastung auf dem Wohnungsmarkt durch sozialen und zukunftsorientierten Wohnungsbau
Auch in Weilerswist ist der Druck auf dem Wohnungsmarkt spürbar. Es ist kaum bedarfsgerechter Wohnraum auf dem Markt vorhanden. Die Mieten steigen konstant an. Daher ist ein gesundes, nachfrage- und bedarfsorientiertes Wachstum der Gemeinde erforderlich. Dieses Wachstum muss aber unter sozialen Gesichtspunkten stattfinden. Es braucht bei Neubauprojekten starke Quoten für den sozialen Wohnungsbau. Durch kooperative Zusammenarbeit mit kommunalen Wohnungsbaugesellschaften wie der „EuGeBau“ muss für günstigen und auch barrierefreien, seniorengerechten Wohnraum gesorgt werden. Genossenschaftliches Bauen ist zu fördern. Durch aktives Leerstandsmanagement sind Anreize für das Schließen von Baulücken zu schaffen.
Mehr Wohnraum für junge Menschen
Um mehr Wohnraum, besonders für junge Menschen, zu schaffen und gleichzeitig die Attraktivität unserer Gemeinde als Wohnort zu steigern, wollen wir die Errichtung von Studierenden- und Auszubildendenwohnheimen unterstützen. Gerade im Hinblick auf die Entwicklung von umliegenden Städten zu Hochschulstandorten (Erftstadt/Euskirchen) und der guten Anbindung unserer Gemeinde auch nach Köln, Bonn oder Rheinbach könnte dies den Wegzug junger, gut ausgebildeter Menschen bremsen.
Alternative Wohnformen – Generations- & Gruppenübergreifend
Alternative Wohnformen müssen gefördert und unterstützt werden. Mehrgenerationenwohnen bringt die Stärken und Schwächen verschiedener Altersklassen zusammen, sodass alle davon profitieren. Gleiches gilt für Seniorenwohngemeinschaften. Auch das Angebot für betreutes Wohnen muss ausgebaut werden. So können Anreize geschaffen werden, damit Menschen auch im höheren Alter in ihrer bekannten Umgebung und Nachbarschaft wohnen bleiben können. Wir wollen dafür sorgen, dass ein gemeindliches Informations-angebot hierfür geschaffen wird Über die Gemeindewebsite könnte beispielsweise eine unverbindliche Vermittlung von Angebot und Nachfrage erfolgen. Damit sich jeder – alt und jung, mit oder ohne Einschränkung – gut in unserer Gemeinde fortbewegen kann, wollen wir die Barrierefreiheit im öffentlichen Raum als Ziel definieren und erreichen.
Flächendeckend schnelles Internet (Gigabitnetz) für alle
Flächendeckend schnelles Internet (Gigabitnetz) für alle Haushalte und Gewerbetreibenden: Dies sehen wir als selbstverständlich zu etablierendem Standard für eine zukunftsfähige und attraktive Gemeinde an. Gleiches gilt für einen flächendeckenden und guten 5G-Empfang.
Gute Bildung für alle - Bildung & Soziales
Bildung ist nicht nur der Besuch einer Schule oder Hochschule. Bildung bedeutet lebenslange Lernmöglichkeiten von der KiTa (Kindertagesstätten und Kindertagespflege) bis zur Volkshochschule und darüber hinaus – auch digital. Hierfür stehen wir und machen uns stark:
Kostenlose und gute Bildung für alle
Die Nutzung von KiTa-Angeboten muss kostenlos sein. Dafür soll sich die Gemeinde auf Kreisebene stark machen.
Die Abschaffung von OGS-Gebühren ohne Qualitätsverluste wollen wir in unserer Gemeinde verwirklichen.
Ziel- und zukunftsorientierte Investitionen in Bildung
Die weitere bedarfsorientierte Steuerung und Entwicklung des Angebots an KiTa-Plätzen ist für uns eine Investition in die Zukunft.
In bereits bestehende Infrastruktur (Schulen / OGS / KiTas) muss ziel- und zukunftsorientiert investiert werden. Dazu gehört neben Qualität auch eine ansprechende Innen- sowie Außenausstattung.
In den Bereich des offenen Ganztags wollen wir weiter investieren. Es braucht mehr Platz und die Beibehaltung der guten Qualität muss sichergestellt aber auch weiter gefördert werden. Wir wollen die digitale, sportliche und künstlerische Förderung in Kooperation mit vorhandenen Einrichtungen sicherstellen.
Zukunftsinvestitionen für die Stärkung, Modernisierung und den Ausbau der Schulstandorte wollen wir vorantreiben. Digitales Lernen wollen wir ebenso stärken wie den Präsenzunterricht. Zeitgemäße Leihgeräte (Tablets/Laptops) müssen für die Schüler*innen mit Bedarf immer zur Verfügung stehen. Zudem wollen wir digital vernetztes Lernen – auch schulübergreifend – fördern.
Sicherheit unserer Kinder
Die Sicherheit unserer Kinder ist uns eine Herzensanliegen. Neben unserer Forderung nach kostenloser und qualitativ hochwertiger Bildung ist es auch notwendig, dass Schulkinder die Möglichkeit erhalten, selbstständig zu werden. Hierzu gehören auch sichere Schulwege. Darum werden wir dafür sorgen, dass für alle Schulen unserer Gemeinde an gefährlichen Verkehrspunkten wieder ein, durch die Gemeinde organisierter Schülerlotsendienst angeboten wird und potenzielle Gefahrenpunkte auf den Schulwegen entschärft werden.
Um die Kinder unserer Gemeinde auf den immer stärker werdenden Verkehr und die damit verbundenen Gefahren vorzubereiten, werden wir die Verkehrserziehung bereits im Kindergarten- und Grundschulalter unterstützen und dafür Sorge tragen, dass alle Kinder auf diese Herausforderung vorbereitet werden.
Lebenslanges Lernen
Wir müssen hier vor Ort sicherstellen, dass sich Menschen auch im Erwachsenenalter beruflich weiter- und fortbilden können. Lebenslanges Lernen muss für jede*n ermöglicht werden. Den VHS-Standort in Weilerswist wollen wir sichern und attraktiver gestalten. Das digitale Angebot, zum Beispiel in Form von “Webinaren”, muss ausgebaut werden.
Ausbau Gemeindebücherei
Das Angebot, die Räumlichkeiten und Möglichkeiten der Gemeindebücherei sind auszubauen und zu fördern.
Gesundheit für alle - Gute Versorgung bei Gesundheit und Pflege
Eine wohnortnahe medizinische Grundversorgung muss für die Weilerswister Ortschaften sichergestellt werden. Wir setzen uns ein für:
Bessere Gesundheitsinfrastruktur
Wir wollen uns dafür einsetzen, dass vor Ort die geeignete Infrastruktur angeboten wird. Klassische Hausarztpraxen sind immer schwerer nachzubesetzen. Dort, wo es möglich ist, wollen wir Angebote für Ärztehäuser und Praxisgemeinschaften schaffen.
Bessere Kursangebote zur Gesundheitsvorsorge
Prävention ist ein wichtiger Baustein für ein langes gesundes Leben. Kursangebote zur Gesundheitsvorsorge müssen erweitert und gefördert werden.
Ausbau des Angebots an betreutem Wohnen und an Pflegeplätzen
Der Bedarf an Pflegeplätzen ist bereits hoch und wird weiter steigen. Für den Ausbau des Angebots an betreutem Wohnen und an Pflegeplätzen in Weilerswist wollen wir die Voraussetzungen schaffen.
Zukunftsorientiert & flexibel - Verkehr & Mobilität
Weilerswist hat einen hohen Anteil an Ein- und Auspendlern, die sowohl mit PKW, ÖPNV als auch mit dem Fahrrad den Weg zwischen Ihren Arbeits- und Bildungsstätten sowie der Wohnung oder dem Haus bestreiten. Weilerswist braucht ein funktionierendes, klimafreundliches, barrierefreies und zukunftsorientiertes Mobilitätsangebot bei dem der vorhandene Straßenraum für alle Menschen, ob zu Fuß, mit dem Fahrrad oder mit dem Auto unterwegs, gleichberechtigt und effizient aufgeteilt wird.
Hierzu ist es notwendig, dass die Gemeinde auch entsprechend auf den Kreis einwirkt, da man auch von Weichenstellungen auf höheren Politik- und Verwaltungsebenen abhängig ist. Durch das Wachstum der Gemeinde wird auch unsere Verkehrsinfrastruktur auf die Probe gestellt. Hier muss in Planung, Um- und Neubau investiert werden. Wir wollen uns einsetzen für:
Ausbau des P+R Angebotes und von Fahrradparkhäusern
Wir wollen den Ausbau des P+R Angebotes inklusive Fahrradparkhäusern an allen Weilerswister Bahn-Haltepunkten, damit verschiedene Verkehrsmittel leichter und kostengünstiger miteinander verknüpft werden können.
Ausbau des Schienenangebots
Wir setzen uns ein für den Ausbau des Schienenangebots zu einem getakteten S-Bahn- Verkehr rund um die Uhr unter Beibehaltung der Anbindung an den Regionalexpress.
Pendlerschnellbusse aus den Wohngebieten
Wir werden uns dafür einsetzen, dass Pendlerschnellbusse aus den Wohngebieten zu den Bahnhöfen zu Stoßzeiten ein attraktives Angebot darstellen, um das Auto stehen lassen zu können.
Alle Ortsteile wollen wir durch ein modernes Rufbussystem auf Anforderung an den überörtlichen Personennahverkehr anbinden.
Nachtbus-Verbindung nach Brühl
Um die Freizeitgestaltung am Wochenende flexibler gestalten zu können, wollen wir schnell eine Nachtbus-Verbindung nach Brühl einrichten. Auch im und um den öffentlichen Personennahverkehr muss Barrierefreiheit die Regel sein.
Ausbau des Radwegenetzes
Durch den Ausbau des Radwegenetzes in der Gemeinde wollen wir Weilerswist zu einer “Fahrradfreundlichen Gemeinde” machen. Die Errichtung bzw. Anbindung an Radschnellwege auf der Relation Euskirchen / Brühl / Rheinbach wird von uns unterstützt.
Aufbau Car-Sharing-Angebot
Für Weilerswist wollen wir ein Car-Sharing-Angebot schaffen. Dies soll unter Einbeziehung der Gemeindeverwaltung realisiert werden: die Fahrzeugflotte (z. B. Kleinwagen u. Sprinter) steht während der Dienstzeiten teilweise der Verwaltung zur Verfügung und kann ansonsten von den Bürgern ausgeliehen werden.
Keine Staus durch Schrankenschließzeiten
Durch eine bessere und stärkere Taktung im Bahnverkehr werden sich die Schließzeiten an den Schranken in unserem Gemeindegebiet erhöhen. Wir werden uns daher für einen geförderten, kreuzungsfreien Umbau der Bahnübergänge einsetzen und hierfür die bereits verfügbaren öffentlichen Fördermöglichkeiten durch Bund und Land in Anspruch nehmen.
Lösungen für Verkehrssituationen in Wohn- und Gewerbegebieten
Wir wollen, gemeinsam mit den Anliegern, eine Lösung für die Verkehrssituationen in und um Wohn- und Gewerbegebiete finden – Bausteine sind hier eine bessere Beschilderung zur optimierten Verkehrsführung, optische und konstruktive Verkehrsberuhigungen sowie Verhandlungen über eine direkte Abfahrt für LKW auf die L163 ohne Umweg über die Bonner Straße.
Der Schwerlastverkehr ist das Rückgrat unserer modernen Gesellschaft. Ohne LKW keine Waren. Doch es muss trotzdem fair zugehen. Die Bewohner unserer Ortschaften leiden unter dem enormen Durchgangsverkehr, der über unsere engen Straßen rollt. Wir setzen uns daher für Umgehungsstraßen ein, um die Ortskerne vom Durchgangsverkehr zu entlasten. Wir wollen uns zudem für mehr LKW-Stellplätze an Autobahnen einsetzen. Doch dort, wo der fließende Verkehr beeinträchtigt wird, braucht es konstruktive und konsequente Maßnahmen um Halteverbote durchzusetzen.
Wir werden konsequent den Druck auf übergeordnete verantwortliche Straßenbaulastträger bei der Modernisierung und Instandhaltung dieser Verkehrswege aufrechterhalten.
Bei Neubaugebieten ist sicherzustellen, dass im Zuge der Erschließung die tatsächlich notwendige Infrastruktur rechtzeitig geschaffen wird.
Ausbau alternativer Antriebe
Der Anteil von alternativen Antrieben wird auch bei uns weiter zunehmen. Wir wollen dieses Bestreben unterstützen und den Ausbau der öffentlichen Ladeinfrastruktur alternativer Antriebe daher vorantreiben.
Nachhaltig entscheiden - Klima-, Umwelt- & Naturschutz
Der Klimawandel ist ein reales, globales Ereignis mit einschneidenden Folgen – auch in Weilerswist. Obwohl sich die derzeitige Debatte um Grundsatzentscheidungen dreht, die teilweise noch nicht einmal auf Bundesebene getroffen werden können, ist es möglich, auf kommunaler Ebene einen Beitrag für mehr Umwelt und Klimaschutz sowie Vielfalt in der Natur zu leisten. Und das sozialverträglich.
Gemeindlicher Klimaschutz- und Klimaanpassungsplan
Wir setzen uns für einen gemeindlichen Klimaschutz- und Klimaanpassungsplan ein, und wollen einen „Klimacheck“ in Bezug auf Klimaneutralität und Nachhaltigkeit für alle Ratsentscheidungen einzuführen.
In Weilerswist müssen wir gegen eine übermäßige Flächenversiegelung im öffentlichen Raum vorgehen und diesen Ansatz in die Planungspolitik einbinden. Bei Planungsvorhaben muss die Schaffung von ausreichend großen Grünflächen in Neubaugebieten vorgeschrieben werden.
Mehr grüne Räume für ein gesundes Mikroklima
Es braucht auch in Weilerswist mehr Grünflächen für ein gesundes Mikroklima. Wir werden auch entsprechende Förderprojekte wohlwollend unterstützen.
Bäume sind die grüne Lunge unserer Gemeinde. Sie prägen das Ortsbild, verbessern zudem das Mikroklima und bieten Lebensraum für heimische Tiere. Wir werden Maßnahmen treffen, damit die Pflanzbilanz bei Bäumen und Sträuchern im öffentlichen Raum positiv ausfällt. Ersatzpflanzungen haben in der jeweiligen Ortschaft zu erfolgen.
Die natürliche Artenvielfalt muss erhalten werden. Hierzu gehört auch eine insektenfreundliche Grünflächenplanung, das Ansiedeln von Bienenvölkern und die Einrichtung von Schutzräumen für Fledermäuse, Vögel und Wildinsekten.
Stehende Gewässer und Fließgewässer müssen geschützt werden. Erft und Swist sollten auf dem Gemeindegebiet weiter renaturiert werden.
Öffentliche Beete, Hecken, Obststräucher und -bäume oder auch Streuobstwiesen sollen verstärkt ermöglicht werden und Ortsteile mit Biotopen verbinden.
Zukunftsorientiertes und innovatives Energiemanagement
Konzepte mit zentraler Nahwärmeversorgung in Neubaugebieten befürworten wir.
Den Ausbau der regenerativen Energiegewinnung in Weilerswist wollen wir vorantreiben. An Gewinnen wollen wir die Gemeinde beteiligt sehen und so Umweltprojekte vor Ort fördern.
Wir wollen beispielsweise genossenschaftliche Windenergieprojekte unterstützen.
Die Dächer von öffentlichen Gebäuden wollen wir mit Solar- und Photovoltaikanlagen ausstatten, die gemeindeeigenen Gebäude energetisch sanieren.
Naturnah gestaltete Lebens- und Erholungsräume
Ortsränder sollen zu gut erreichbaren, naturnah gestalteten Lebens- und Erholungsräumen aufgewertet werden.
Wirtschaft für alle - Wirtschaft & Finanzen
Zukunftsorientierte und innovative Wirtschaftsförderung ist eine der herausforderndsten Aufgaben einer Gemeinde. Hier darf aber nicht nur der kurzfristige Profit im Mittelpunkt stehen. Vielmehr sind eine zukunftsorientierte, innovative Planung und die Berücksichtigung sozialer Aspekte notwendig. Hierfür stehen wir und setzen uns dafür ein.
Schaffung von Co-Working-Räumen
Wir wollen neue Formen des Arbeitens fördern und die Schaffung von Co-Working-Räumen in unserer Gemeinde prüfen.
Bedarfsorientierte Neustrukturierung bestehender Gewerbegebiete
Bestehende Gewerbegebiete sollen bedarfsorientiert neustrukturiert werden. Neue Gewerbegebiete sollen entstehen, gegebenenfalls interkommunal. Die Vergabe von Grundstücken soll jeweils nach entwicklungspolitisch festzulegenden Kriterien erfolgen.
Effektive Wirtschaftsförderung
Wir stehen für eine effektive Wirtschaftsförderung: Um Entwicklungen frühzeitig erkennen zu können bedarf es regelmäßiger Berichte durch die Verwaltung zu den Bereichen Handel, Gewerbe, Landwirtschaft und Gastronomie.
Wir wollen mit der Wirtschaftsförderung der Gemeinde verstärkt Anreize für die Ansiedlung von Einzelhandel schaffen.
Um die Standortattraktivität nicht zu gefährden, sollen Gewerbesteuern den Durchschnittswert der umliegenden Kommunen nicht überschreiten.
Die Vernetzung der Aus- und Weiterbildung innerhalb der ansässigen Wirtschaft soll vorangetrieben werden. Ein über die Gemeinde initiierter, regelmäßiger Austausch zwischen den Ausbildungsverantwortlichen wollen wir in einem ersten Schritt etablieren.
Konsequente Wahrnehmung des Prüf- und Kontrollrechts der Gemeinde
Wir werden uns dafür einsetzen, dass bei der Vergabe von gemeindlichen Aufträgen die Gemeindeverwaltung auf ein konsequentes Einhalten des Tariftreuegesetzes besteht. Die Gemeinde hat dabei ihr Prüf- und Kontrollrecht auszuüben.
Termingerechtes Verlassen des Haushaltssicherungskonzepts
Festes Ziel der Haushaltsplanung muss es sein, das Haushaltssicherungskonzept termin- gerecht verlassen zu können, um wieder mehr Handlungsfreiheit bei Entscheidungen zu erreichen.
Wir unterstützen das Vorhaben des Finanzministeriums, dass Corona-Folgekosten von Bund und Land übernommen werden sollen, Kommunen somit entlastet werden und handlungsfähig bleiben. Hierzu gehört auch eine einmalige Übernahme der Altschulden durch den Bund, um so die Finanzen der Gemeinde auf ein sicheres Fundament zu stellen.
Lebendige Gesellschaft – Lebendige Gemeinde
Lebendige Gesellschaft – Lebendige Gemeinde
Wir fordern eine stärkere Einbeziehung von Bürger*innen in Entscheidungsprozesse. Bürger*innenbeteiligung muss über das gesetzlich vorgeschriebene Maß hinaus erfolgen. Es gehört für uns als SPD auch zu unserem Grundverständnis, dass wir Organisationen und Initiativen unterstützen und fördern, die sich gegen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit und Ausgrenzung von Randgruppen stark machen sowie Menschen zu fördern und zu unterstützen, die sich für das Gemeinwohl für andere einbringen. Dieses Verständnis muss für uns alle in unserer Gemeinde eine Selbstverständlichkeit sein. Wir werden daher ehrenamtliches Engagement stärken und fördern.
Unterstützung von Organisationen und Initiativen
Lokale Initiativen und Organisationen müssen in Entscheidungsprozesse eingebunden werden, zum Beispiel Ortsteil-Initiativen oder Dorfvereine in die Planung des öffentlichen Raumes.
Ehrenamtliches Engagement für die Gemeinschaft braucht die Unterstützung von Städten und Gemeinden und dem Kreis. Vereine und Ehrenamtler*innen sind dabei von organisatorischen und verwaltenden Aufgaben zu entlasten. Zum Austausch untereinander fordern wir die Einrichtung eines Ehrenamts-Forums durch die Gemeinde.
Flüchtlinge aus aller Welt, die unserer Gemeinde zugeteilt wurden, brauchen Hilfe und Unterstützung, um sich so gut und so schnell wie möglich in Nachbarschaften, schulischen Einrichtungen, Vereinen, Organisationen und Unternehmen einzugliedern. Neben der Gemeindeverwaltung und den beiden christlichen Kirchen der Gemeinde begleitet die FIW (FlüchtingsInitiative Weilerswist e.V.) die Integration in tätiger Mithilfe auf allen lebenspraktischen Ebenen. Diese wichtige ehrenamtliche Arbeit begrüßen und unterstützen wir als ausdrücklich und bieten unsere Unterstützung, wo immer notwendig, an.
Kultur ist mehr als nur Theaterstücke und Kunstgalerien
Kultur findet auch innerhalb der Nachbarschaft und auf offener Straße statt. Wir fordern Flächen für Graffiti-Projekte und andere Kunst. Sie verleihen Ortschaften Attraktivität. Auch in weniger dicht besiedelten Gegenden müssen subkulturelle Angebote Raum bekommen. Eigentümer denkmalgeschützter Häuser und Vereine, die im Bereich Denkmalpflege bzw. Denkmalschutz und Erhalt der Kulturlandschaft aktiv sind, sind durch die Gemeinde zu unterstützen. Gemeinnützige Vereine, die in der Kultur tätig sind, sollen gemeindeigene Räume kostenlos zur Verfügung gestellt bekommen.
Förderung Sportartenvielfalt
Sport ist für uns unentbehrlich bei der Integrations- und Bildungsarbeit. Leistungsfähigkeit entwickeln, Selbstbewusstsein stärken und ehrenamtliches Engagement leben: alles das kann Sport. Bestehende öffentliche Sportstätten müssen erhalten und modernisiert, neue Sportstätten eingerichtet werden. Dabei ist auf eine Vielfalt von unterschiedlichen Sportangeboten zu achten.
Vereine müssen zudem einen einfachen, medienbruchfreien Zugang zu öffentlichen Förderungen bekommen: die Gemeinde soll bei der Einwerbung als verlässlicher Ansprechpartner fungieren.
Gemeindeeigene Sporthallen sollen für Weilerswister Sportvereine kostenlos für Kurse und Trainings genutzt werden können.
Bürgerfreundlich und sicher - Verwaltung, Ordnung & Sicherheit
Bürgerfreundlicher Service für alle
Der Bürgerservice ist immer groß zu schreiben. Daher brauchen wir ein modernes, digitales und bürgerfreundliches Rathaus. Für so viele Anliegen wie möglich fordern wir so wenige & möglichst kurze Gänge zum Rathaus. Die Erreichbarkeit und die Servicezeiten sind zu erweitern und an die Lebenswirklichkeit der Mitbürger*innen anzupassen. Zudem wollen wir eine transparente Gemeindeverwaltung, die immer ansprechbar ist aber auch aktiv informierend in Erscheinung tritt.
Wir möchten effiziente behördliche Strukturen etablieren, die entsprechend der Größe unserer Gemeinde zu gestalten sind.
Reformiertes Format der Bürgerfragestunde
Wir setzen uns zudem für ein attraktiveres & reformiertes Format der Bürgerfragestunde ein. Fragen, die vorab eingereicht wurden, sind während der Fragestunde zu beantworten und zu Protokoll zu geben. Dies darf nicht an die Anwesenheit von Fragesteller*innen geknüpft werden. Fragen, die während der Bürgerfragestunde gestellt werden, sind binnen einer Woche durch die Gemeindeverwaltung zu beantworten.
Anpassung Friedhofwesen
Das Friedhofswesen der Gemeinde gehört an heutige Anforderungen und die Nachfrage angepasst. Die Errichtung eines Friedwalds, eines Tierfriedhofs, einer Urnenwand (Kolumbarium) und eines Gedenksteins für Sternenkinder wollen wir prüfen lassen.
Winterdienst durch gemeindeeigenen Bauhof
Den Winterdienst wollen wir von einem gut aufgestellten und ausgestatteten gemeindeeigenen Bauhof durchführen lassen statt durch teure externe Unternehmen.
Kostenlose W-LAN Hotspots
In allen öffentlichen Gebäuden und Plätzen sind kostenlose W-LAN Hotspots zu etablieren.
Ausbau des Ordnungsdienstes
Weilerswist wächst und steht an der Schwelle zur Kleinstadt. Damit kommen auch neue Herausforderungen auf uns alle zu. Wir müssen ein positives Erscheinungsbild unserer Gemeinde und ein stärkeres subjektives Sicherheitsempfinden der Bürger*innen unserer
Gemeinde sicherstellen. Der Ausbau des Ordnungsdienstes sowie eine Anhebung der Gebühren für Ordnungswidrigkeiten sind in unseren Augen daher erforderlich.
Förderung und Unterstützung Feuerwehr
Wir setzen uns weiterhin uneingeschränkt für eine gut ausgebildete und gut ausgestattete Feuerwehr ein.
Rund-Um-Besetzung Polizeiwache
Wir fordern eine 24h-Rund-Um-Besetzung der Polizeiwache in Weilerswist, damit die Beamt*innen schnell vor Ort sind, wenn sie benötigt werden.
Keine Angsträume mehr
Angsträume, also dunkle, versteckte, uneinsichtige Stellen, sind zu beseitigen und bei neuen Planungen zu vermeiden.
Das und noch viel mehr haben wir vor mit unserer Gemeinde. Alle demokratischen Kräfte sind dabei herzlich eingeladen, sich mit uns zusammen auf den Weg in eine bessere Zukunft für unsere schöne Gemeinde zu machen.
SPD Weilerswist – Wir.Gestalten.Zukunft.